AIRMALL

Bericht des Magistrats vom 19.02.2016, B 49

Betreff: AIRMALL Vorgang: A 880/15 RÖMER Zu 1: Nach Kenntnisstand des Magistrats treffen die Anschuldigungen der amerikanischen Gewerkschaft UniteHere gegen die Airmall-Gruppe nicht zu. Der Flughafen Baltimore befindet sich im Eigentum der Maryland Aviation Administration (MAA). Durch einen Hauptkonzessionsvertrag ist die Airmall Baltimore Inc. zur Verwaltung und Entwicklung der kommerziellen Terminalflächen berechtigt und verpflichtet. Die Airmall Baltimore Inc. schließt einzelne Konzessionsverträge mit den Unternehmern ab, die ihre Leistungen (vor allem Gastronomie und Retail) im Terminal anbieten. Dabei ist durch den Hauptkonzessionsvertrag vorgegeben, dass u. a. die gesetzlichen Anforderungen an Mindestlohn und Krankenversicherung eingehalten werden, ein fairer und nicht-diskriminierender Umgang mit den Angestellten erfolgt sowie vertraglich definierte Quoten zur Unterstützung kleiner Betriebe von sozial- und wirtschaftlich benachteiligten Gruppen (ACDBE - Airport Concession Disadvantaged Business Enterprises) erfüllt werden. Vor Abschluss jedes Vertrags wird dieser von der MAA geprüft und genehmigt. Am Standort Baltimore beschäftigt das Unternehmen selbst vier Mitarbeiter. Die Angestellten der Konzessionäre verdienen nach einer Studie der Minor Group Inc. aus 2014 im Durchschnitt 11,64 US$ pro Stunde und liegen damit einen Dollar über dem Marktdurchschnitt. Dennoch sind Vergütung und Krankenversicherung Aufgabe und Sache des jeweiligen Konzessionärs. Die Fraport AG sowie die Airmall Inc. haben keinen Einfluss auf den Abschluss einzelner Arbeitsverträge. Der Vorwurf der Diskriminierung gegenüber der Airmall Inc. ist aus Sicht des Magistrats nicht belegt. Die im Hauptkonzessionsvertrag geforderte Quote für ACDBE-Unternehmen ist mehr als doppelt erfüllt. Wohlwissend, dass dies von der Gewerkschaft und von der Stadt Baltimore anders gesehen wird, kann der Magistrat daher auch keinen Arbeitskonflikt erkennen. Das Recht jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers zur gewerkschaftlichen Organisation wird ausdrücklich vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, der Fraport AG und der Airmall-Gruppe anerkannt und begrüßt. Im vorliegenden Fall scheint es sich aus Sicht des Magistrats allerdings nicht um die Initiative von Arbeitnehmern der Airmall oder ihrer Konzessionäre zu handeln, zumindest ist dies nicht belegt.

Zu 2: Die Fraport AG hat der Frankfurter Rundschau gegenüber Stellung genommen. Eine weiterführende Stellungnahme hat sie auch der Stadt Frankfurt am Main zukommen lassen. Die beiden städtischen Aufsichtsratsmitglieder der Fraport AG sind zusätzlich über den Sachverhalt von beiden Seiten (Fraport AG/Airmall und UniteHere!) informiert worden. Zu 3 und 4: Nein, die Airmall-Unternehmensgruppe beschäftigt 28 Mitarbeiter, denen die Gewerkschaftszugehörigkeit jederzeit freisteht und vom Unternehmen auch nie abgelehnt wurde. Am Flughafen Baltimore handelt es sich um lediglich vier Mitarbeiter der Airmall.