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AIRMALL

Vorlagentyp: ARÖMER
32 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Anfrage vom 13.07.2015, A 880

Betreff: AIRMALL Die FR berichtete kürzlich unter der Überschrift "Hilferuf aus Baltimore" über die Fraport-Tochter Airmall in Baltimore. Nach Angaben der Zeitung zahlt das Unternehmen seinen Beschäftigten "nur Niedriglohn", nur für 16 Prozent der Beschäftigten zahlt der Arbeitgeber die Krankenversicherung. Das Thema wurde von Kommunalpolitikern des Standortes aufgegriffen. "Tief enttäuscht" äußern sich die Kommunalpolitiker in einem Brief an die Stadt Frankfurt, der fast einem Hilferuf gleicht, über die Qualität der Arbeitsplätze. Grund des Anschreibens sei die Tatsache, dass die Kommunalpolitiker den Grund für die Missstände darin sehen, dass das Unternehmen der Fraport AG gehört, die wiederum mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand steht - die Stadt Frankfurt hält ca. 20 Prozent des Kapitals. Die Kommunalpolitiker fordern die Stadt Frankfurt auf, "als verantwortungsbewusster Investor ihren Beitrag zu leisten, indem sie Airmall veranlasst, positiv auf die berechtigten Forderungen einzugehen". Ein SPD-Stadtverordneter wird dahingehend zitiert, dass sich Fraport das Problem "nur eingekauft" habe, es könne jedoch - falls sich die Lage nicht ändere - zu einem Problem für das Unternehmen werden, das sich zur Einhaltung sozialer Mindeststandards verpflichtet habe - auch jenseits der Landesgrenzen. Die Fraport AG habe dagegen "auf Anfrage alle Vorwürfe der Gewerkschaft und des Stadtrats von Baltimore zurückgewiesen". Die Gewerkschaft habe Airmall Sachverhalte unterstellt, die nicht zutreffend seien. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Treffen nach dem Kenntnisstand des Magistrats die Darstellungen der Arbeitsbedingungen in der FR (v.a. hinsichtlich Entlohnung, Krankenversicherung, Diskriminierung) zu ?
  2. Falls 1. unzutreffend: welche anderen Informationen besitzt der Magistrat und aus welchen Quellen stammen diese ?
  3. Sieht der Magistrat bezüglich der Arbeitsbedingungen des Fraport-Tochterunternehmens einen Handlungsbedarf der Fraport AG bzw. der Aufsichtsratsmitglieder aus dem Magistrat ?
  4. Falls 3. zutreffend: welchen konkreten Handlungsbedarf sieht der Magistrat ?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Juli 2015Sie sind hier
    AA 880AIRMALL
    STVV-Anfrage · RÖMER
  2. 19. Februar 2016Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 49AIRMALLMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 17.11.2015
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 880 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER

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