Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs transparent machen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 12.12.2014, B 473
Betreff: Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs transparent machen Vorgang: A 561/14 LINKE. Frage 1a: Wie hoch waren die Fahrgeldeinnahmen der VGF und ihrer Tochterunternehmen (gegliedert nach den Einzelunternehmen)? In der Gewinn- und Verlustrechnung der VGF wurden folgende Fahrgeldeinnahmen ausgewiesen: in Mio. Euro bereinigt um periodenfremde Fahrgeldeinnahmen: in Mio. Euro 2011 130,490 129,638 2012 125,046 125,399 2013 143,650 136,583 Bei der Tochtergesellschaft In-der City-Bus GmbH werden zwar Fahrgeldeinnahmen generiert, diese werden aber im Rahmen des mit traffiQ abgeschlossenen Bruttovertrages mit dem vereinbarten Leistungsentgelt verrechnet. Frage 1b: Wie hoch war der städtische Zuschuss an die TraffiQ? Es gab folgende Zuschüsse der Stadt Frankfurt an traffiQ zur Finanzierung des Eigenbedarfs: Jahr Zuschuss in € 2011 9.858.737,87 € 2012 8.563.468,48 € 2013 7.737.766,71 € Frage 1c: Gab es einen Zuschuss der Stadt Frankfurt am Main an den RMV und wenn ja, wie hoch ist dieser ausgefallen? Es gab folgende Regiekostenzuschüsse der Stadt Frankfurt an den RMV zur Finanzierung des Eigenbedarfs der RMV GmbH: Jahr Finanzierungsbeitrag in € 2011 415.214,85 € 2012 428.501,12 € 2013 435.528,88 € Frage 1d: Welche Zahlungen (Zuschüsse und Gewinnausschüttungen) gab es zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH? Zwischen der Stadt Frankfurt und der Stadtwerke Frankfurt am Main GmbH erfolgten im Zeitraum 2011 bis 2013 keine Gewinnausschüttungen. Für die Herstellung der Barrierefreiheit im Bürogebäude Kurt-Schumacher-Straße 10 und die automatische Türöffnung im Eingangsbereich des Bürogebäudes Kurt-Schumacher-Straße 8 erhielt die SWFH im Zeitraum 2011 bis 2013 Zuschüsse in Höhe von insgesamt 125.242 €. Frage 1e: Welche Zahlungen gab es zwischen der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und der VGF? Auf der Grundlage eines Ergebnisabführungsvertrages werden durch die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) die Verluste der VGF ausgeglichen. Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar: 2011 40,279 Mio. Euro
2012 63,943 Mio. Euro
2013 56,108 Mio. Euro Frage 1f: Welche Zahlungen gab es zwischen dem RMV und der VGF? Da die Stadt Mitglied des RMV ist, gehen Zahlungen des RMV ausnahmslos an die Stadt bzw. die Lokale Nahverkehrsorganisation traffiQ. Frage 1g: Welche Zahlungen gab es zwischen dem RMV und der TraffiQ?
- Es gab Zahlungsflüsse in beide Richtungen betreffend den Sachverhalten "Fahrgeldeinnahmen aus RMV-Tarif". Hierbei handelt es sich um reine Fahrgeldeinnahmen ohne Zuschüsse aus Haushaltsmitteln.
- Zuschüsse aus Haushaltsmittel seitens traffiQ an den RMV gab es für die Finanzierung von regionalen Bus- und Schienenverkehren einschließlich der diesbezüglichen Sonderverkehre.
- Zuschüsse des RMV an traffiQ zur Finanzierung des lokalen Verkehrs werden für folgende Sachverhalte gewährt: - Durchtarifierungsverluste (Anteil der durch Landesmittel ausgeglichen wird) - Nachteilsausgleich - Ausgleich § 45a PBefG für die ermäßigte Beförderung im Ausbildungsverkehr - sonstige Zuwendung lokaler Verkehr (ehemalige Infrastrukturkostenhilfe) - Strukturhilfen (im Frankfurter Fall für Semesterticket) - Infrastrukturkostenausgleich, dieses stellt ein Verrechnungsmodul für die kommunalen Aufgabenträger dar, die Betriebsleistungen auf fremden Gebieten erbringen bzw. erhalten. Vom RMV erhält traffiQ Infrastrukturkostenausgleiche für die U2 und U3 außerhalb Frankfurts. Frage 1h: Welche Zahlungen gab es zwischen der TraffiQ und der VGF?
- Es gab Zahlungsflüsse in beide Richtungen betreffend den Sachverhalten "Fahrgeldeinnahmen aus RMV-Tarif". Hierbei handelt es sich um reine Fahrgeldeinnahmen ohne Zuschüsse aus Haushaltsmitteln.
- Zuschüsse des RMV an traffiQ werden für folgende Sachverhalte an die VGF anteilig weitergereicht: - Durchtarifierungsverluste (Anteil der durch Landesmittel ausgeglichen wird) - Nachteilsausgleich - Ausgleich § 45a PBefG für die ermäßigte Beförderung im Ausbildungsverkehr - Strukturhilfen (im Frankfurter Fall für Semesterticket)
- Für die Bereitstellung der Infrastruktur und des Vertriebes gibt es Zahlungen von traffiQ an die VGF. Für diesen Zweck werden die Finanzmittel für die Zuwendung Lokaler Verkehre seitens des RMV an die traffiQ zum größten Teil verwendet.
- Darüber hinaus ist der Infrastrukturkostenausgleich für die Betriebsleistungen der U2 und U3 außerhalb Frankfurts an die VGF weitergeleitet worden. Frage 1i: Welche Zahlungen gab es zwischen dem RMV und/oder der TraffiQ und den privaten Anbietern von Personenverkehrsdienstleistungen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main? traffiQ rechnet mit den Anbietern von Personenverkehrsdienstleistungen im Busverkehr die vertraglichen Leistungen gemäß Ausschreibung ab. Hier erfolgen Zahlungen für die Parameter produktive Kilometer, produktive Stunden und Fahrzeuge in der Spitze. Frage 1j: Gab es einen Zuschuss der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder des Bundeslandes Hessen an den RMV, und wenn ja, wie hoch ist dieser ausgefallen? Gemäß der "Finanzierungsvereinbarung über die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Verbundgebiet des RMV" aus dem Jahr 2009 zwischen dem Land Hessen und der RMV GmbH stellt das Land Hessen folgende Finanzierungsbeiträge der RMV GmbH zur Verfügung: Jahr Finanzierungsbeitrag in € 2011 497.021.000,00 € 2012 498.988.000,00 € 2013 505.795.000,00 € Diese Zuwendungen des Landes umfassen Fördermittel nach dem Regionalisierungsgesetz, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem hessischen Finanzausgleichsgesetz. Bei den Zuwendungen für Mittel aus den beiden erst genannten Gesetzen handelt es sich um eine Durchreichung von Bundesmitteln. Frage 1k: Gab es einen Zuschuss der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder des Bundeslandes Hessen an die TraffiQ, und wenn ja, wie hoch ist dieser ausgefallen? traffiQ hat sich in den letzten Jahren an mehreren EU-Projekten beteiligt, aus denen zwischenzeitlich - nach erfolgreichem Abschluss - auch Mittel der Europäischen Union zurückgeflossen sind. Die Projekte, an denen sich traffiQ beteiligte, waren rund um das Thema Mobilitätsmanagement angesiedelt. Hauptsächlich stand dabei der Erfahrungsaustausch mit anderen Verkehrsorganisationen im Vordergrund. Nur in Teilen der Projekte wurden investive Maßnahmen gefördert. Es wurden dabei keine Verkehrsleistungen und/oder Infrastruktur im Frankfurter Nahverkehr gefördert. Alle Projekte liefen in unterschiedlichen Förderprogrammen des EFRE-Programmes der EU. Jahr Projekt Förderprogramm Fördersumme Förderquote 2011 ICMA INTERREG IV B 189.551,31 € 50% PIMMS Transfer INTERREG IV C 39.006,32 € 75% PIMMS Capital INTERREG IV C 44.575,55 € 75% 2012 EVUE Urbact II 9.500,76 € 50% ICMA INTERREG IV B 76.912,83 € 50% PIMMS Transfer INTERREG IV C 130.323,51 € 75% PIMMS Capital INTERREG IV C 94.736,29 € 75% 2013 EVUE Urbact II 17.810,47 € 50% ICMA INTERREG IV B 214.280,54 € 50% INVOLVE INTERREG IV C 78.276,78 € 75% PIMMS Transfer INTERREG IV C 84.472,95 € 75% PIMMS Capital INTERREG IV C 73.093,68 € 75% Frage 1l: Gab es einen Zuschuss der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder des Bundeslandes Hessen an die VGF, und wenn ja, wie hoch ist dieser ausgefallen? Für Investitionen erhielt die VGF nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) folgende Zuwendungen: - aus Landesmitteln: 2011: 881.200 Euro 2012: 775.800 Euro 2013: 774.438 Euro . aus Bundesmitteln: 2011: 10.213.400 Euro 2012: 7.781.700 Euro 2013: 8.003.896 Euro Die VGF erhält zudem Erstattungszahlungen des Landes Hessen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter. Der Anspruch auf diese Mittel gründet sich auf § 145 ff SGB IX. Die Ermittlung des Anspruches wird durch eine hessische "Richtlinie zur Erstattung der den Verkehrsunternehmen durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im ÖPNV entstehenden Fahrgeldausfälle" geregelt. In 2011 betrug die Erstattungssumme für die VGF rund 4.516.000 €. Für die Jahre 2012 und 2013 können noch keine Angaben gegeben werden, da die Anträge noch nicht bewilligt bzw. gestellt wurden. Zu Frage 2: Nach welchem Verfahren werden im RMV die Fahrgeldeinnahmen aufgeteilt (bitte detailliert angeben und auf Abweichungen von der Darstellung der WVI GmbH eingehen)? Nach welchen Parametern richtet sich der jeweilige Anteil an Fahrgeldeinnahme einer lokalen Verkehrsgesellschaft und mit welcher Begründung werden gerade diese Parameter herangezogen? Die Fahrgeldeinnahmen werden nach wie vor entsprechend der Darstellung der WVI aufgrund der Ergebnisse der alle fünf Jahre durchgeführten Zählungen aufgeteilt. Änderungen gab es lediglich im Bereich des Semestertickets sowie des Vertriebsanreizes, die sich für Frankfurt günstig ausgewirkt haben. Ansonsten blieb das Einnahmenaufteilungsverfahren unverändert und die Darstellung der WVI hat nach wie vor Gültigkeit. Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt im Verlauf dieses Jahres (2014) ist mit einer Vereinfachung und einer höheren Transparenz und Klarheit des Verteilsystems der Fahrgeldeinnahmen zu rechnen? Die für das Jahr 2014 vorgesehene Neuordnung im lokalen und regionalen Budget ist abhängig von der Regelung auf Bundesebene zur Verteilung der Regionalisierungsmittel. Diese steht noch aus. Voraussetzung für deren genaue Ausgestaltung ist der Abschluss einer neuen Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem RMV, die zunächst um zwei weitere Jahre verlängert werden soll. Frage 4: Kann die strukturelle Aufteilung des ÖPNV in Regieebene, Besteller und Leistungserbringer verschlankt werden, z. B. indem die TraffiQ aufgelöst und in die Stadtverwaltung integriert wird? Die Stadt Frankfurt am Main ist gemäß § 4 HessÖPNVG Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs. Ihr obliegt die Daseinsvorsorge, die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene. Mit der Wahrnehmung der damit verbundenen Aufgaben im Lokalverkehr hat sie traffiQ im Rahmen des Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrages - AÜBV - (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 31.01.2002, § 2055, zum Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 257) betraut. Die Aufgaben von traffiQ umfassen alle Bereiche des ÖPNV wie:
- Die gesamte Finanzierung des ÖPNV der Stadt Frankfurt, insb. die Sicherung der Finanzierungsquellen und die lokale Aufteilung der Einnahmen.
- Die Erarbeitung von Planungen und Programmen (insb. Angebots-, Netz-, Leistungs- und Fahrplanung sowie die Erarbeitung des Nahverkehrsplans) und die Beratung der Stadt in ÖPNV-Belangen.
- Die Sicherstellung des Bedienungsangebots im lokalen Verkehr auf Straße und Schiene. Neben der Durchführung von wettbewerblichen Vergabeverfahren und der Leistungs- sowie Vertragscontrolling beinhaltet dies auch das Qualitätsmanagement, Marktanalysen, Marktforschung und Verkehrsforschung.
- Die Sicherstellung des Bedienungsangebots im Regionalverkehr durch Mitwirkung im RMV.
- Marketing und Kundenbetreuung
- Weitere Aufgaben wie Verkehrsleistungsstatistik, Öffentlichkeitsarbeit und die Betreuung des Fahrgastbeirats. Durch eine Verlagerung dieser Tätigkeit der traffiQ - Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH in die Stadtverwaltung können keine Einsparungen erzielt werden, da der Aufgabenumfang konstant bleibt und bei der Stadtverwaltung sowie der traffiQ - Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH jetzt schon der gleiche Tarifvertrag angewendet wird. Frage 5: Aus welchen Gründen entstehen der VGF nach Neuverteilung der Fahrgeldeinnahmen auf Grundlage der letzten Verkehrszählung von 2010 derart hohe Mindereinnahmen? Die Fahrgeldeinnahmen nach Einnahmenaufteilung entwickelten sich für die VGF zuletzt wie folgt: 2010 : 135.880.449,36 € Basis : Erhebung 2004 für regionale und lokale Einnahmenaufteilung 2011 (einschließlich Vertriebsanreiz): 138.385.390,17 € Basis : Erhebung 2004 für lokale Einnahmenaufteilung; Erhebung 2010 für regionale Einnahmenaufteilung 2012 (einschließlich Vertriebsanreiz): 143.531.987,43 € Basis : Erhebung 2010 für regionale und lokale Einnahmenaufteilung Die VGF hatte somit keine Mindereinnahmen durch die Anwendung der RMV-weiten Fahrgasterhebung
- Frage 6: Was sind die Prognosen des VGF für die Fahrgeldeinnahmen, die Transferzahlungen im Rahmen des Fremdnutzerausgleichs an den RMV und die Fehlbeträge für die Jahre 2014 bis 2016 (bitte jeweils unterteilt in die einzelnen Geschäftsjahre)? Die folgende Tabelle stellt die Fahrgeldeinnahmen sowie die Zahlungen der VGF an traffiQ (Fremdnutzerausgleich RMV und Liquiditätsausgleich Fahrgeldeinnahmen Bus) sowie die der VGF zugeschiedenen Fahrgeldeinnahmen und das geplante Jahresdefizit in Mio. € dar: (in Mio. €) 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 Kassentechnische Einnahmen 213,981 222,984 222,984 Liquiditätsausgleich -73,823 -77,578 -77,578 zugeschiedene Einnahmen 140,157 145,406 145,406 Defizit/Jahresfehlbetrag -78,92 -80,77 -100,27 Frage 7: Welche Gründe haben zum zuletzt steigenden Defizit der VGF beigetragen? In 2012 führten im Wesentlichen die Ergebnisse der Zählung von 2010, die eine Abnahme der Fahrgäste bei den Schienenverkehren und eine Zunahme der Fahrgastzahlen im Busverkehr erbrachte, zu einer Verminderung der Fahrgeldeinnahmen der VGF. Diese Entwicklung wurde durch die vom RMV-Aufsichtsrat beschlossenen Anpassungen der regionalen Einnahmenaufteilung im November 2013 mit Wirkung bereits ab 2012 deutlich abgemildert (siehe hierzu Vorbemerkung und insbesondere auch Ziffer 1a). Trotzdem steigt das Defizit der VGF weiterhin an, was auf vermehrte Investitionstätigkeiten in neue Fahrzeuge und Strecken sowie auf den Ausbau der Infrastruktur zurückzuführen ist. Frage 8: Wie gedenkt der Magistrat zukünftig mit dem zuletzt steigenden Defizit der VGF umzugehen, vor allem vor dem Hintergrund, dass ein so hohes Defizit auf Dauer nicht wie üblich innerhalb der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH ausgeglichen werden kann? Sollte der Ausgleich über den Querverbund der innerhalb der SWFH nicht mehr möglich sein, sind verschiedene Varianten zu prüfen. Beispielsweise könnte eine Eigenkapitalstärkung/Gesellschaftereinlage der Stadt Frankfurt in die SWFH in Betracht kommen. Frage 9: Wie bewertet der Magistrat die Einschätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dass der steuerliche Querverbund in naher Zukunft durch EU-Vorgabe verunmöglicht werden könnte? Hat der Magistrat Pläne, wie der lokale Nahverkehr demnach umorganisiert werden kann? Der Magistrat verweist auf seine Ausführungen in seinem Bericht B 168 vom 16.05.
- Darüber hinaus liegen noch keine Erkenntnisse über einen Neustart eines Normgebungsverfahrens in der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. April 2014AA 561Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs transparent machenSTVV-Anfrage · LINKE.
- 12. Dezember 2014Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 473Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs transparent machenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER