Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs transparent machen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anfrage vom 10.04.2014, A 561
Betreff: Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs transparent machen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.06.2014 Die Struktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Frankfurt am Main gliedert sich in die drei Ebenen Regie, Besteller und Leistungserbringer. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) organisiert und koordiniert die lokalen Nahverkehrsorganisationen und die Regionalzüge und S-Bahnen. Die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (TraffiQ) koordiniert und bestellt alle anderen Verkehrsleistungen (Straßenbahn, U-Bahn, Bus). Diese lokalen Verkehrs-leistungen werden von verschiedenen Verkehrsunternehmen erbracht. In Frankfurt am Main sind das die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), deren Tochterunternehmen In-der-City-Bus GmbH, die DB Busverkehr Hessen (BVH), die zu Veolia Verkehr Rhein-Main GmbH gehörende Alpina, die zur Netinera Deutschland GmbH gehörende Autobus Sippel GmbH, der Urberacher Omnibusbetrieb Emil H. Lang GmbH, die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH und die Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH). Presseberichten der vergangenen Monate waren widersprüchliche Angaben über die Zahlungs-ströme zwischen den in Frankfurt an der Bereitstellung des ÖPNV beteiligten Gesellschaften zu entnehmen. Fest steht aber, dass das Defizit der VGF steigt. 2010 lag es bei rund 37 Millionen Euro, 2012 bei etwa 64 Millionen Euro und für 2016 sind 90 Millionen Euro prognostiziert. Ein so hohes Defizit kann auf Dauer nicht wie üblich innerhalb der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH ausgeglichen werden. Zudem wird der Verlustausgleich (steuerlicher Querverbund) laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) durch neue Vorgaben aus Brüssel infrage gestellt. Der VGF zufolge sind die Defizite unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Fahrgeldeinnahmen, die sie vom RMV zugewiesen bekommt, mit rund 153 Millionen Euro geringer ausfielen als in den Vorjahren. Dem widersprach der RMV. Im Zeitraum von 2010 bis 2012 sei die Summe sogar um 13,9 Millionen Euro gestiegen. Auf Nachfrage stützte der Frankfurter Verkehrs-dezernent Majer die Darstellung des RMV und erklärte, die Verwirrung rühre daher, dass das Verteilsystem zwischen dem RMV und ihren Gesellschaftern äußerst kompliziert sei und die beiden Gesellschaften daher wohl mit verschiedenen Grundzahlen rechnen würden. Das nur gefühlte Defizit bei den Überweisungen vonseiten der RMV erkläre sich demnach dadurch, dass rund 6 Millionen Euro in den nicht mehr bei der VGF angesiedelten Bus-Sektor umgeleitet wurden und weitere rund 7 Millionen Euro des Defizits auf Effekte aus der 2010 vorgenommenen Verkehrszählung zurückzuführen seien. Schlussendlich habe die VGF in ihren Prognosen einfach fälschlicherweise mit einem stärkeren Zuwachs an Fahrgeldeinnahmen gerechnet. Für dieses Jahr habe sich Verkehrsdezernent Majer daher zusammen mit den beteiligten Kommunen auf die Agenda geschrieben, das momentane Verteilsystem "einfacher, transparenter und klarer" zu machen. Hilfestellung sollte er dabei von der TraffiQ erwarten können. Die sitzt nun mal an der Schnittstelle zwischen RMV und VGF. Doch dort will man sich mit dem Verweis, nicht noch mehr Verwirrung stiften zu wollen, zu dem Thema nicht äußern (Frankfurter Neue Presse, Artikel vom 08.02.2014). Zum Hintergrund der Einnahmeaufteilung im RMV sei auf die Darstellung der Prof. Dr. Wermuth Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung GmbH (WVI) verwiesen: "Im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) haben sich 26 Lokale Nahverkehrsorganisationen (LNO) und das Land Hessen zusammengeschlossen, um den Fahrgästen ein optimales Leistungs-angebot anzubieten. Der verbundweite RMV-Tarif erlaubt den Fahrgästen, ihre Fahrausweise bei einer LNO zu kaufen und bei einer [anderen] LNO zu fahren. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleiches zwischen den beteiligten LNOen. Jeder Partner soll die Fahrgeld-erlöse der von ihm beförderten Fahrgäste erhalten. Als Grundlage dieser Einnahmenaufteilung dienen detaillierte Daten zur Verkehrsnachfrage, die aus einer verbundweiten, repräsentativen Fahrgasterhebung ermittelt wurden. (. .) Das Einnahmenaufteilungsverfahren wurde einvernehm-lich von allen Partnern im RMV beschlossen und basiert auf der Idee des Fremdnutzerausgleiches. Bei diesem Verfahren behält jede LNO im
- Schritt die eigenen Verkaufserlöse. Zusätzlich erhält sie Zahlungen von anderen LNOen für die Beförderung von Fahrgästen im eigenen Netz mit "fremden" (d. h. bei anderen LNOen erworbenen) Fahrausweisen und leistet Zahlungen an andere LNOen nach demselben Prinzip. (. .) Neben der (Weiter-) Entwicklung des Einnahmenaufteilungs-verfahrens und der Berechnung der Einnahmenaufteilung wurde die WVI GmbH auch mit den Fahrgasterhebungen betraut, deren Ergebnis in die Einnahmenaufteilungsberechnung einfließt. Die Erhebungen wurden erstmalig 1997 durchgeführt. Auf Grund wesentlicher Nachfrage-veränderungen erfolgte im Jahr 2004 [und im Jahr 2010] eine weitere, verbundweite Fahrgast-erhebung, deren Ergebnis seit dem Jahr 2005 [2011] der Einnahmenaufteilungsberechnung zu Grunde liegt." Durch die Neuverteilung der Fahrgeldeinnahmen auf Grundlage der letzten Verkehrszählung von 2010 wurden der VGF pro Jahr plötzlich rund 20 Millionen weniger zugewiesen. Laut Thomas Wissgott, Mitglied der Geschäftsführung des VGF, ist die Situation paradox. Der VGF nehme neue Strecken in Betrieb, fahre mehr Leistung und habe zusätzliche Fahrgäste, bekomme aber weniger Geld. Bei Nachverhandlungen konnte die Kürzung zwar auf die Hälfte reduziert werden. Der Eindruck erheblicher Ungereimtheiten aber bleibt bestehen, denn die Defizite steigen dennoch (Frankfurter Neue Presse, Artikel vom 08.02.2014). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Zu den Zahlungsströmen zwischen EU, Bund, Land, der Stadt Frankfurt am Main, der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, dem RMV, der TraffiQ, der VGF und den privaten Anbietern von Personenverkehrsdienstleistungen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main in den Geschäftsjahren 2011 bis 2013 (bitte jeweils unterteilt in die einzelnen Geschäftsjahre):
- a)Wie hoch waren die Fahrgeldeinnahmen der VGF und ihrer Tochter-unternehmen (gegliedert nach den Einzelunternehmen)?
- b)Wie hoch war der städtische Zuschuss an die TraffiQ?
- c)Gab es einen Zuschuss der Stadt Frankfurt am Main an den RMV und wenn ja, wie hoch ist dieser ausgefallen?
- d)Welche Zahlungen (Zuschüsse und Gewinnausschüttungen) gab es zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH?
- e)Welche Zahlungen gab es zwischen der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und der VGF?
- f)Welche Zahlungen gab es zwischen dem RMV und der VGF?
- g)Welche Zahlungen gab es zwischen dem RMV und der TraffiQ?
- h)Welche Zahlungen gab es zwischen der TraffiQ und der VGF?
- i)Welche Zahlungen gab es zwischen dem RMV und/oder der TraffiQ und den privaten Anbietern von Personenverkehrsdienstleistungen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main?
- j)Gab es einen Zuschuss der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder des Bundeslandes Hessen an den RMV, und wenn ja, wie hoch ist dieser ausgefallen?
- k)Gab es einen Zuschuss der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder des Bundeslandes Hessen an die TraffiQ, und wenn ja, wie hoch ist dieser ausgefallen?
- l)Gab es einen Zuschuss der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder des Bundeslandes Hessen an die VGF, und wenn ja, wie hoch ist dieser ausgefallen?
- Nach welchem Verfahren werden im RMV die Fahrgeldeinnahmen aufgeteilt (bitte detailliert angeben und auf Abweichungen von der Darstellung der WVI GmbH eingehen)? Nach welchen Parametern richtet sich der jeweilige Anteil an Fahrgeldeinnahme einer lokalen Verkehrsgesellschaft und mit welcher Begründung werden gerade diese Parameter herangezogen?
- Zu welchem Zeitpunkt im Verlauf dieses Jahres (2014) ist mit einer Vereinfachung und einer höheren Transparenz und Klarheit des Verteilsystems der Fahrgeldeinnahmen zu rechnen?
- Kann die strukturelle Aufteilung des ÖPNV in Regieebene, Besteller und Leistungserbringer verschlankt werden, z. B. indem die TraffiQ aufgelöst und in die Stadtverwaltung integriert wird?
- Aus welchen Gründen entstehen der VGF nach Neuverteilung der Fahrgeldeinnahmen auf Grundlage der letzten Verkehrszählung von 2010 derart hohe Mindereinnahmen?
- Was sind die Prognosen des VGF für die Fahrgeldeinnahmen, die Transferzahlungen im Rahmen des Fremdnutzerausgleichs an den RMV und die Fehlbeträge für die Jahre 2014 bis 2016 (bitte jeweils unterteilt in die einzelnen Geschäftsjahre)?
- Welche Gründe haben zum zuletzt steigenden Defizit der VGF beigetragen?
- Wie gedenkt der Magistrat zukünftig mit dem zuletzt steigenden Defizit der VGF umzugehen, vor allem vor dem Hintergrund, dass ein so hohes Defizit auf Dauer nicht wie üblich innerhalb der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH ausgeglichen werden kann?
- Wie bewertet der Magistrat die Einschätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dass der steuerliche Querverbund in naher Zukunft durch EU-Vorgabe verunmöglicht werden könnte? Hat der Magistrat Pläne, wie der lokale Nahverkehr demnach umorganisiert werden kann?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. April 2014Sie sind hierAA 561Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs transparent machenSTVV-Anfrage · LINKE.
- 12. Dezember 2014Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 473Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs transparent machenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER