Gründung eines Integrationsbetriebes in Frankfurt
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 469
Betreff:
Gründung eines Integrationsbetriebes in Frankfurt
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7973
- NR 1382 SPD -
Durch die Novellierung vom 01.10.2000 des Schwerbehindertengesetzes ist die Integration von Schwerbehinderten in den Arbeitsmarkt verbessert worden.
Hierbei gewinnt die Arbeit von Integrationsfachdiensten lt. § 37 a-g und Integrationsprojekten lt. § 53 a-d des o. g. Gesetzes eine stärkere Bedeutung. Durch eine genauere Aufgabenzuordnung und der differenzierten Benennung der zu fördernden Personengruppen sollen Arbeitsplätze außerhalb einer Werkstatt für Behinderte (WfB) innerhalb des Arbeitsmarktes intensiv gefördert werden. Hierdurch soll ein besseres Zusammenarbeiten bei der Vermittlung dieser vor allem von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Bevölkerungsgruppe erreicht werden.
Der Gesetzgeber trägt unter anderem dem seit Jahren erfolgreichen Konzept der Integrationsfirmen insoweit Rechnung, indem er der Aufbauförderung von Integrationsfirmen eine verstärkte Bedeutung zukommen lässt. Als Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt hat sich eine Betriebsform als sinnvoll erwiesen, in der behinderte und nichtbehinderte Menschen gemeinsam beschäftigt werden.
Gerade für schwer vermittelbare Menschen, zu denen der besonders benachteiligte Personenkreis von behinderten Schulabgängern, psychischen, geistigen aber auch der körper-, sinnes- und mehrfachbehinderten Menschen zählt, bietet diese Betriebsform den geeigneten Rahmen für ein reguläres Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Werkstatt für Behinderte. Es soll gerade für Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit oder ihrer bisherigen integrativen Förderung weder für eine Beschäftigung in einer Werkstatt noch für den allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, eine adäquate Zwischenform entwickelt und angeboten werden. Dies ist gerade für diese Zielgruppe von immenser Bedeutung, da der allgemeine Arbeitsmarkt immer noch keine ausreichenden Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Es droht dauerhafte Arbeitslosigkeit mit den damit verbundenen persönlichen und materiellen Belastungen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Für die kommunalen Haushalte führt dies zu zusätzlichen finanziellen Belastungen.
Die Finanzierung von Integrationsfirmen erfolgt in erster Linie durch den Landeswohlfahrtsverband und das örtliche Arbeitsamt.
Zur Zeit gibt es in Frankfurt auf Initiative des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten e.V. eine bestehende Integrationsfirma, die Frankfurter Beschäftigungsbetriebe (FBB). Sie sind seit drei Jahren im Dienstleistungsbereich "Büroservice" angesiedelt. Der Betrieb setzt sich zu 100 % aus behinderten Mitarbeitern zusammen und liegt dadurch deutlich über der von der Regierung angestrebten Betriebstruktur von 25-50 % schwerbehinderten Beschäftigten.
Dem Magistrat ist bekannt, dass laut Auskunft der folgenden Träger weitere Integrationsfirmen geplant sind:
- Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen"
In Anlehnung an die Erfahrungen mit Betrieben in anderen Städten, die mit einer vergleichbaren Klientel arbeiten, sind folgende Dienstleistungsschwerpunkte geplant:
Ein integrativ betriebener Hotelbetrieb bzw. ein Cafe, eine Kantine oder eine Wäscherei.
Zielgruppe der behinderten Arbeitnehmer:
Überwiegend integrativ geförderte Jugendliche (Schulabgänger) mit Schwerpunkt einer Lernbehinderung oder kognitiven und geistigen Behinderungen.
Eigenmittel des Trägers sind nicht vorhanden.
- Ernst-Reuter-Schule
Gartenbaubetrieb -Gebäudereinigung.
Ein Gründungsbeirat bereitet zur Zeit den Aufbau einer Integrationsfirma vor und erarbeitet ein tragfähiges Konzept.
Zielgruppe der behinderten Arbeitnehmer:
Integrativ geförderte Jugendliche (Schulabgänger) mit Schwerpunkt einer Lernbehinderung oder kognitiven und geistigen Behinderungen. Weiterführung einer Schulzeitverlängerung.
Eigenmittel des Trägers sind nicht vorhanden.
- Praunheimer Werkstätten
Computergestütztes Einscannen von Akten. Nähere Informationen liegen noch nicht vor.
Zielgruppe der behinderten Arbeitnehmer:
Geistig Behinderte z.T. aus bestehenden Arbeitsverhältnissen oder aber neuen Bewerbungen.
- Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V.
Es ist der Aufbau eines Integrationsbetriebes in Form einer gemeinnützigen GmbH geplant. Die Vorarbeiten für das Projekt sind weitgehend abgeschlossen. Der Probebetrieb wird in den kommenden Wochen beginnen. Mit der formalen Firmengründung ist im Herbst zu rechnen. In einer ersten Stufe sollen vier Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zielgruppe der behinderten Arbeitnehmer:
Psychisch Behinderte im Bereich Maler / Lackierer
Sobald die erforderlichen Bewilligungen des Landeswohlfahrtsverbandes und des Arbeitsamtes für die o. g. Projekte vorliegen, können auf Antragstellung der Träger die Vorraussetzungen für die Einrichtung von lohnsubventionierten Arbeitsplätzen für nicht behinderte Menschen innerhalb der Integrationsfirmen geschaffen werden. Die Finanzierung kann aus Mitteln der Haushaltsstelle 730200 im UA 4102 erfolgen.
Weitere Finanzierungsmöglichkeiten aus Mitteln des Haushalts 2001 bestehen derzeit nicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2001NRNR 1382Gründung eines Integrationsbetriebes in FrankfurtSTVV-Antrag · SPD
- 15. Juni 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 469Gründung eines Integrationsbetriebes in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
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Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.