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Gründung eines Integrationsbetriebes in Frankfurt

Vorlagentyp: NRSPD
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Begründung

Die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes sieht eine regelhafte Etablierung besonderer Förderungsleistungen für Integrationsbetriebe vor. Dadurch ist zu erwarten, dass für besondere Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise für psychisch Kranke, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Werkstatt für Behinderte (WfB) eröffnet werden können. Die einzelnen Arbeitsplätze werden vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) gefördert. Die Integrationsbetriebe sollen mit 50% behinderten und 50% nichtbehinderten Mitarbeitern besetzt werden. Trotz des positiven Rückgangs der Arbeitslosigkeit gibt es aber für Behinderte und Langzeitarbeitslose noch immer kaum Alternativen auf dem Arbeitsmarkt. Ein Integrationsbetrieb gibt Behinderten und Langzeitarbeitslosen eine Chance, den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden. Die Anträge für die Gründung eines Integrationsbetriebes nimmt die Hauptfürsorgestelle des LWV entgegen. Dort wird auch über die Zuschüsse entschieden, die vom Landeswohlfahrtsverband und dem Bund gegeben werden. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Rudi Baumgärtner Stadtv. Brigitte Enzmann Stadtv. Peter Manuel Feldmann Stadtv. Ute Hochgrebe Stadtv. Turgut Yüksel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 469 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 31.01.2001 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 20.02.2001, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und F.D.P. (F.D.P.= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE (= Annahme); SPD = Votum im Haupt- und Finanzausschuss 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und Stadtv. Athanassiadis (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7973, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 93

Inhalt

Antrag vom 26.01.2001, NR 1382

Betreff:

Gründung eines Integrationsbetriebes in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Frankfurt ein Integrationsbetrieb gegründet wird. Dieser wird bei einem stadtnahen Verein, z.B. beim Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, angeschlossen.

Begründung:

Die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes sieht eine regelhafte Etablierung besonderer Förderungsleistungen für Integrationsbetriebe vor. Dadurch ist zu erwarten, dass für besondere Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise für psychisch Kranke, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Werkstatt für Behinderte (WfB) eröffnet werden können. Die einzelnen Arbeitsplätze werden vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) gefördert. Die Integrationsbetriebe sollen mit 50% behinderten und 50% nichtbehinderten Mitarbeitern besetzt werden. Trotz des positiven Rückgangs der Arbeitslosigkeit gibt es aber für Behinderte und Langzeitarbeitslose noch immer kaum Alternativen auf dem Arbeitsmarkt. Ein Integrationsbetrieb gibt Behinderten und Langzeitarbeitslosen eine Chance, den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden.

Die Anträge für die Gründung eines Integrationsbetriebes nimmt die Hauptfürsorgestelle des LWV entgegen. Dort wird auch über die Zuschüsse entschieden, die vom Landeswohlfahrtsverband und dem Bund gegeben werden.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Rudi Baumgärtner Stadtv. Brigitte Enzmann Stadtv. Peter Manuel Feldmann Stadtv. Ute Hochgrebe Stadtv. Turgut Yüksel

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Januar 2001Sie sind hier
    NRNR 1382Gründung eines Integrationsbetriebes in Frankfurt
    STVV-Antrag · SPD
  2. 15. Juni 2001Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 469Gründung eines Integrationsbetriebes in FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 40 · 20.02.2001
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage NR 1382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und F.D.P. (F.D.P.= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE (= Annahme); SPD = Votum im Haupt- und Finanzausschuss

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO I, TOP 72
Beraten
Die Vorlage NR 1382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 01.03.2001
TO II, TOP 18
Beraten
Die Vorlage NR 1382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneStadtv. AthanassiadisREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und Stadtv. Athanassiadis (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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