ISF Internationale Schule

Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 451

Betreff: ISF Internationale Schule Vorgang: A 355/13 RÖMER Die Internationale Schule Frankfurt-Rhein-Main (ISF) wird von der ISF Verwaltungsgesellschaft geführt, deren alleiniger Gesellschafter die ISF GmbH & Co. KG ist. Diese Konstruktion ist der Entstehungsgeschichte der Schule im Zusammenhang mit der städtischen Bewerbungskampagne um die EZB geschuldet, bei der die IHK übernommen hatte, für die Finanzierung der Schulbau-Investition zu sorgen. Komplementärin der ISF GmbH & Co. KG ist die ISF Geschäftsführungsgesellschaft mbH (ISF GF GmbH), an der die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH 10 % der Geschäftsanteile besitzt. Kommanditisten sind über 220 Unternehmen und Eltern, die Anteile der KG mit einem Buchwert von 4,6 Mio. € halten. Die Entscheidung der Gründungsinitiatoren für den institutionellen Schulbetreiber SABIS ist 1994 gefallen, nachdem nacheinander zwei Gründungsmanager bei Planung und Konzipierung einer Frankfurter Internationalen Schule nicht die gewünschten Erfolge erzielen konnten. SABIS hat dann unter hohem personellen und finanziellen Aufwand die Schule in Frankfurt zunächst an einem provisorischen Standort (Atterberry School) 1995 realisiert und hat sich später mit Rat und Tat, auch finanziell bei der Realisierung des Neubaus am heutigen Standort eingebracht. Heute steht die ISF für eine einmalige Erfolgsgeschichte, ist mit rd. 1000 Schülern voll ausgelastet und im internationalen Standortwettbewerb ein wichtiger Vorteil. Die Holdingkonstruktion des Schulbetreibers SABIS ist die Konsequenz der Tatsache, dass SABIS in 15 Ländern auf 4 Kontinenten 125 internationale Schulen betreibt. Hinsichtlich der in Deutschland anfallenden Steuern handeln die ISF Gesellschaften im Übrigen gesetzeskonform. Für die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH steht bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Gesellschafterin und Mitglied des Aufsichtsrats der ISF GF GmbH das Wohl und die Qualität der Ausbildung der Kinder sowie die Sicherstellung des Erfolgs als renommierte internationale Schule mit solider Finanzierung im Vordergrund. Nach der International Baccalaureate-Statistik erreichen 87,5% der betreffenden Schüler den Abschluss. Bei der ISF sind es 96,2 %. Die hohe Qualität der Schule war und ist auch ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um Unternehmen und Investoren. In der ISF GF GmbH als Komplementärin der KG geht es um die wirtschaftlichen Angelegenheiten der ISF, die nach einstimmiger Auffassung des Gesellschafterkreises und des Aufsichtsrates der ISF GF GmbH unabhängig von Singularinteressen Dritter oder den Interessen einzelner Eltern entschieden werden müssen. Diese einstimmige Auffassung herrscht seit Gründung der Schule und hat zur Rechtsform der GmbH & Co. KG und zu den Regelungen des Gesellschaftsvertrages geführt. Die im Antrag genannten "Elternvertreter" haben kein Mandat der Eltern, die neben zahlreichen Unternehmen ebenfalls Kommanditisten in der KG sind. Die Behauptung, die Interessen der Elternschaft zu vertreten und ein Mandat der Elternschaft zum Erwerb von Anteilen an der ISF GF GmbH zu haben, trifft nicht zu. Der Gesellschaftsvertrag der ISF GF GmbH sieht vor, dass allen Gesellschaftern an den Geschäftsanteilen eines jeden Gesellschafters einzeln ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle an außenstehende Dritte zusteht, die nicht bereits Gesellschafter oder ein mit einem Gesellschafter verbundenes Unternehmen sind. Sinn und Zweck dieser Regelung durch die Gründer war, die Gesellschafterposition den international operierenden Unternehmen vorzubehalten, die Kinder ihrer internationalen Mitarbeiter an der ISF unterrichten lassen und das SABIS-System nutzen wollen. Das SABIS-System ermöglicht seinen Schülern weltweit den reibungslosen Schulwechsel ohne inhaltliche und zeitliche Verluste hinsichtlich des Lernstoffes. So entspricht es gerade nicht dem Sinn dieser Regelung im Gesellschaftsvertrag, Vertretern von Einzelinteressen eine Gesellschafterposition einzuräumen. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt:

Zu 1.: Zum Zeitpunkt des Ausscheidens von Sanofi-Aventis aus dem Gesellschafterkreis war es der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH wie auch den anderen Gesellschaftern in angemessener Zeit nicht gelungen, ein anderes internationales Unternehmen für die Gesellschafterposition zu interessieren. So trat SABIS in diese Position ein. Nach dem Verständnis aller Gesellschafter einschließlich der SABIS-Vertreter ist SABIS bereit, jederzeit einem anderen internationalen Unternehmen Gesellschaftsanteile abzutreten, das Schüler von Mitarbeitern an der ISF unterbringen will.

Zu 2.: Es hat keine Einbindung des Aufsichtsrats der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH gegeben, weil kein dauerhafter Erwerb von weiteren Geschäftsanteilen beabsichtigt war und damit keine Auswirkungen auf Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH -Beteiligung in der Bilanz eingetreten sind. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH besitzt nach wie vor lediglich 10 % der Geschäftsanteile.

Zu 3.: Nein Zu 4.: Nein