ISF Internationale Schule

Anfrage vom 30.04.2013, A 355

Betreff: ISF Internationale Schule Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.07.2013 Die ISF Internationale Schule Frankfurt-Sindlingen wird in der Rechtsform einer GmbH & Co KG auf einem in Erbpacht überlassenen Grundstück der Stadt Frankfurt seit September 1995 für zur Zeit ca. 1000 Schüler als Ganztagsschule englischsprachig betrieben. Die ISF Komplementär GmbH Gesellschaftsanteile wurden (Stand: Januar 2010) seit Anfang oder später durch Kauf gehalten von: lfd. Nr.1) Adam Opel AG 10 %;2) Continental Teves AG 10 %; 3) Sanofi-Aventis übernommen April 2010 von Wirtschaftsförderung Frankfurt 10 %; 4,5 IHK Frankfurt am 13.12.2010 verkauft an SABIS Holdings SA Tortola Virgin Islands 20 %; 6) SABIS Educational Systems Inc. USA 5%;7) Ministerium für Finanzen d. Landes Hessen 5 %;8) Procter & Gamble 10 % verkauft 10.8.2011 an SABIS Holdings SA ;9) Wirtschaftsförderung Frankfurt 10 %; 10,11) SABIS Holdings SA Tortola Virgin Islands 20 % 12.2008 gekauft von Mc Cann und Neven Du Mont (insgesamt € 80.000 Gesellschaftskapital). Daneben haben etwa 220 Eltern und Firmen 460 ISF KG Anteile in Höhe von insgesamt ca. 4,6 Mio € geleistet, die initial mit zusätzlichen Fremdfinanzierungen zum Bau der Schulanlage mit Kindergarten und Sportanlagen benötigt wurden. Obgleich die Eltern Kommanditisten die überwiegende Finanzierung leisteten, wurde ihnen im neunköpfigen Aufsichtsrat der ISF G GmbH als Entscheidungsgremium trotz jahrelangen Verhandlungen kein Sitz zugewiesen. Da die AR Sitze an den Komplementäranteilen hingen, gingen die Elternvertreter auf alle Gesellschafter zu und boten eine Übernahme/ Kauf in eine ISF Elternstiftung an. Anfang 2010 bekundete die Sanofi Aventis als erster die Absicht, ihren GmbH Anteil an Vertreter der Kommanditisten (Eltern) zu verkaufen. Die Sanofi Aventis ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 26.03.2010 die ISF G GmbH Gesellschafterversammlung um Zustimmung, da diesen im Gesellschaftervertrag ein Vorkaufsrecht eingeräumt war. Diese Zustimmung zum Verkauf wurde jedoch nicht erteilt, vielmehr übte die Wirtschaftsförderung ihr Vorkaufsrecht im April 2010 aus und erwarb den 10 % Anteil, um ihn dann ein Jahr später am 19.4.2011 an die SABIS Holdings SA Tortola Virgin Islands weiter zu veräußern. Parallel haben die Elternvertreter der ISF KG mit der IHK erfolgreich zur Übernahme ihrer nicht durch Vorkaufsrecht belasteten Anteile verhandelt. Ende Oktober 2009 teilt die IHK Geschäftsführung den Eltern den positiven IHK Präsidiumsbeschluß zum Verkauf schriftlich mit. Jedoch mit diversen aufschiebenden Gründen für Restrukturierungsmaßnahmen (Entlassung der GF und gesellschaftsrechtliche Anpassung an die aktuelle Situation) wird der Verkauf verschoben. Nach wiederholten Nachfragen teilt am 7.12.2010 der Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt, Matthias Grässle, dann Eltern weiter lapidar mit "SABIS ist bekannt, dass der IHK ein wirtschaftlich gleichwertiges Übernahmeangebot einer Gruppe von Eltern von ISF-Schülerinnen und -Schülern vorliegen hat. Insbesondere aufgrund der Bitte der Mit-Gesellschafter Stadt Frankfurt und Land Hessen erfolgt die Übertragung des Anteils an SABIS". Die SABIS Holdings SA erwirbt mit dieser weiteren IHK Abtretung insgesamt 55 % der Anteile und damit die Stimmenmehrheit. Bei der SABIS Holdings SA handelt es sich um ein im bekannten Steuerparadies Virgin Islands ansässiges Unternehmen, das völlig intransparent zum vertragsgebundenen Schulbetreiber SABIS Educational Systems Inc. bzw. zur Stadt Frankfurt steht. Damit wird der noch restliche Anteilsbesitz der Wirtschaftsförderung sowie des Landes Hessen von einer anonymen Gesellschaft in einer Steueroase abhängig .Insoweit ist das Vorgehen der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung - einer 100 %igen Tochter der Stadt Frankfurt - unverständlich und wirtschaftlich schädlich. Unklar ist weiterhin, ob der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung GmbH diesem Verkauf zugestimmt hat und ob er Weisung für den IHK Verkauf zur Mehrheitsbeschaffung gegeben hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Aus welchem Grund erfolgte der Verkauf des von Sanofi erworbenen Anteils an die SABIS Holdings SA Tortola, Virgin Islands?
2. Hat der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung diesem Verkauf zugestimmt?
3. Hat Geschäftsführung und / oder Aufsichtsrat die IHK in dem oben genannten Sinne instruiert und die Mehrheitsbeschaffung für SABIS Holding SA betrieben.
4. Ist die Wirtschaftsförderung vom Land Hessen in dieser Angelegenheit instruiert worden?