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Zertifizierung des Frankfurter Stadtwaldes

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 441

Betreff:

Zertifizierung des Frankfurter Stadtwaldes

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2001, § 7743 - NR 1323 CDU -

Einleitung

Grundprinzip mitteleuropäischer Forstwirtschaft ist der Gedanke der Nachhaltigkeit, der 1713 von dem sächsischen Berghauptmann H. C. von Carlowitz in seinem Buch "Sylvicultura Oeconomica" erstmals veröffentlicht wurde. Etwa 100 Jahre später gibt L. C. Hartig, preußischer Landesforstmeister, in seiner Schrift "Anweisung zur Taxation und Beschreibung der Forste" folgende Definition: "Jede weise Forstdirektion muss daher die Waldungen (...) ohne Zeitverlust taxieren lassen und sie zwar so hoch als möglich, auch so zu nutzen suchen, dass die Nachkommenschaft wenigstens ebenso viel Vorteil daraus ziehen kann, als sich die jetzt lebende Generation eignet".

Dieser damals nur auf das Holz bezogene Gedanke ist bis heute dahin weiterentwickelt worden, dass neben der reinen Nutzfunktion des Waldes auch die Schutz- und Sozialfunktionen nachhaltig entwickelt und mit Blick auf die Zukunft im Sinne des Generationenvertrages unter dem Begriff "nachhaltiger Forstwirtschaft" verstanden werden. In allen deutschen Forstgesetzen ist dieses Prinzip Grundlage forstlichen Handelns.

1987 legte die Kommission für Umwelt und Entwicklung der UN ihren Bericht vor, in dem erstmals der Nachhaltigkeitsgedanke auch außerhalb der Forstwirtschaft als zukunftsverträgliche Entwicklung dargestellt wurde. (Brundtland-Bericht)

Dieses Konzept wurde 1992 in Rio de Janeiro zum weltweit gültigen Leitbild erklärt.

Der Begriff Nachhaltigkeit hat also Karriere gemacht und wird heute als regelrechtes Modewort in vielen unterschiedlichen Zusammenhängen genutzt.

Bei den Ministerkonferenzen von Helsinki 1993 und Lissabon 1998 wurden auf Rio aufbauend Kriterien für eine nachhaltige Waldwirtschaft mit staatenübergreifender Gültigkeit festgelegt.

Zertifizierung

Erste Überlegungen zu einer Wertbestimmung forstlichen Handelns gehen auf die Tropenholzproblematik zurück. Wie bekannt, ist aber bisher kaum ein spürbarer Rückgang des Raubbaus an tropischen aber auch borealen Wäldern eingetreten.

1993 haben Privatpersonen in Toronto den "Forest Stewardship Concil" (FSC) nach mexikanischem Recht gegründet. Der Sitz in Mexiko soll den Ausgleich zwischen den Interessen des Nordens und Südens symbolisieren. 1996 erfolgte die erste Zertifikatsübergabe. Zur Zeit bestehen in 24 Ländern nationale Initiatoren, auch in Deutschland.

Der Pan-European Forest Certification Concil (PEFC) wurde 1999 in Paris gegründet und ist als eingetragener Verein in Luxemburg ansässig. 15 europäische Länder sind bisher Mitglied - auch Deutschland; 14 weitere Länder, auch außereuropäische, haben ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet.

Beide Systeme wollen die Zertifizierung sowohl als Mittel zur Walderhaltung als auch als Marketinginstrument nutzen. Durch die Einflussnahme auf die Waldbewirtschaftung soll eine nachhaltige Behandlung der Wälder erreicht werden.

Dort wo die Nachhaltigkeit sowohl gesetzlich vorgeschrieben als auch praktiziert wird, ist in dieser Hinsicht eine Zertifizierung nicht notwendig. Die Nutzung als Marketinginstrument kann interessant sein.

Zu Frage

  1. Da sowohl das Bundeswaldgesetz vom 02.05.75 im § 1 als auch das Hessische Forstgesetz vom 01.01.78 i. d. F. v. 22.12.2000 im § 5 die nachhaltige Bewirtschaftung vorschreiben, wird auch der Frankfurter Stadtwald hiernach behandelt. § 5 Hess. Forstgesetz i. d. F. v. 22.12.2000: "Der Waldbesitzer hat seinen Wald zugleich zum Wohle der Allgemeinheit nach forstlichen und landespflegerischen Grundsätzen nachhaltig, fachkundig und planmäßig zu bewirtschaften und dadurch Nutz-, Schutz- und Erholungswirkungen zu erhalten." In Absatz 4 werden die Kennzeichen ordnungsgemäßer Forstwirtschaft detailliert aufgeführt. Aufsichtsbehörde für den Stadtwald ist seit 01.01.2001 die Obere Forstbehörde beim RP in Darmstadt. In der alle 10 Jahre aufzustellenden mittelfristigen, forstlichen Betriebsplanung (Forsteinrichtung), die von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss, wird die Wirtschaftsweise sehr detailliert geplant. Hiernach ist zu handeln. Zu Frage
  2. Für die Wälder existieren auf der Welt z. Zt. über 30 Zertifizierungssysteme. In Deutschland haben sich nur FSC und PEFC etabliert. Ansätze von ISO beispielsweise blieben im Ansatz stecken. FSC ist wie eingangs geschildert in forstlichen Problemzonen entstanden, in denen Walderhaltung und die Berücksichtigung indigener Völker eine große Rolle spielen. Initiatoren waren und sind Umweltverbände. PEFC wurde im Wesentlichen als Antwort auf FSC entwickelt, da vor allem die einzelbetriebliche Betrachtungsweise von FSC bei den allgemein in Europa vorherrschenden kleinstrukturierten Wäldern Probleme aufwarf. Inzwischen hat auch FSC regionale Aspekte eingebaut. Im sogen.3-Kammer-System des FSC, in dem ökologische, ökonomische und soziale Kammern gleichberechtigt nebeneinander bestehen, sind die Waldeigentümer unterrepräsentiert. Auch diese Befürchtung der Fremdbestimmung hat die europäischen Waldbesitzer zur Entwicklung des europäischen Systems bewegt (PEFC). Neben dem sehr starken Einfluss der Umweltverbände bei FSC muss als wesentlicher Unterschied zu PEFC die Forderung nach Ausweisung von 5 % des Waldes als sogen. Referenzfläche genannt werden. Diese Waldflächen der öffentlichen Waldeigentümer sollen nicht bewirtschaftet werden, um die Spielregeln der Natur beobachten zu können. Die übrigen Standards und Kriterien der beiden Systeme sind sehr ähnlich, weswegen seit einiger Zeit auch auf Druck der Holzindustrie versucht wird, eine gegenseitige Anerkennung beider Systeme zu erreichen. Bisher ist trotz verschiedenster Gespräche kein Näherkommen erzielt worden. Zu Frage 3a) Die Kriterien beider Systeme können im Frankfurter Stadtwald mühelos belegt werden, da diese Vorgaben seit Jahren zur Bewirtschaftung des Stadtwaldes gehören. (standortgerechte Baumarten, Vermeidung von Kahlflächen, Vermeidung von Chemieeinsatz, angepasste Wildbestände, möglichst keine Bodenbearbeitung, Ausnutzung von Naturverjüngung, Einsatz forstlich ausgebildeten Personals u. ä.) Nicht akzeptabel ist die Vorgabe von FSC, ca. 300 ha Wald nicht zu bewirtschaften (Referenzfläche). Dies würde nicht nur das Unterlassen jeglicher Pflege und Holznutzung bedeuten. Vielmehr wäre die Nutzung als Erholungsgebiet stark eingeschränkt bzw. unmöglich. Im Frankfurter Stadtwald existieren keine siedlungsfernen Wälder, die ein "Sich-selbst-Überlassen" ermöglichen. Zur FSC-Forderung ist auch zu bemerken, dass diese Referenzflächen von der Eigentumsart abhängig gemacht werden. Im Privatwald wird das nicht gefordert, was einer sachlichen Fundierung entbehrt. Sachliche Erwägungen würden nämlich nicht auf betriebliche sondern auf regionale Einheiten bezogen. Zu Frage 3b) Die Umweltqualität der städt. Bewirtschaftungsgrundsätze würde keine Veränderung erfahren, da wie unter a) berichtet, die Kriterien des FSC- bzw. PEFC-Systems weitestgehend seit Jahren Standard sind. Vielmehr sind Maßnahmen wie z. B. Umwandlung von ca. 800 ha nicht standortgerechter Nachkriegsaufforstungen oder der Rückbau von mit Asphalt bedeckten Waldwegen Vorgaben, die weit über den Zertifizierungsanforderungen beider Systeme liegen. Zu Frage 3c) Eine Zertifizierung nach FSC hätte wie unter 3a) berichtet, eine nachhaltige Verringerung der Erholungsqualität nicht unerheblicher Waldflächen zur Folge. Allein Fragen der Verkehrssicherheit sind zu nennen, die sehr gut an der bereits seit 20 Jahren aus der Bewirtschaftung herausgenommenen sogen. "Altholzinsel" Louisa-Park deutlich werden. Diese 8,4 ha der Waldabteilung 126C sind zwar für Biologen hoch interessant, mussten aber eingezäunt werden. Zu Frage 3d) Sowohl bei FSC als auch PEFC endet die nachhaltige Waldbewirtschaftung, wenn das Produkt Holz gerückt an der Waldstraße liegt. Funktionieren aber können beide Systeme hinsichtlich des nachhaltig erwirtschafteten Produktes nur, wenn auch eine entsprechende Nachfrage auf dem Markt besteht. FSC und PEFC sind darauf angewiesen, dass Holz aus zertifizierten Wäldern bis zum Endverbraucher "durchgereicht" wird. Dieser "Chain of Custody" (Absatzkette bis zum Endverbraucher) genannte Produktkettennachweis kann sehr kurz sein (Forstbetrieb - endverarbeitendes Sägewerk) oder sehr lang und fast undurchschaubar (Forstbetrieb - Holzhandel - Papier- oder Spanplattenfabriken). Beide Zertifizierungssysteme haben hier noch erhebliche Schwierigkeiten, obwohl Regelwerke seit kurzem existieren. Z. Zt. besteht so gut wie keine Nachfrage nach zertifiziertem Holz. FSC setzt bisher schwerpunktmäßig auf eine marketingorientierte Strategie, die auch höhere Zertifizierungskosten verträgt, wenn die Nachfrage entsprechend angeregt werden kann. Bei PEFC überwiegt die marktsicherungsorientierte Strategie. Dies schließt nicht aus, dass in 2 - 3 Jahren, wenn insbesondere die flächenmäßig rapide ansteigende Zertifizierung nach PEFC anhält (z. Zt. in Deutschland ca. 4 Mio. ha = 38 % der Gesamtwaldfläche) (FSC: ca. 250.000 ha), bereits so große Mengen zertifiziertes Rohholz auf dem Markt sind, dass auch die bis dahin "ihre Kinderkrankheiten" überwundenen Chain-of Custody-Systeme beim Endverbraucher echte Nachfrage hervorrufen. Zu Frage 3e) Sowohl bei FSC als auch PEFC fallen für die
  3. Zertifizierung und die späteren Stichproben jährliche Kosten zwischen 0,20 DM und 2,00 DM/ha an. Ob diese Zusatzkosten durch höhere Holzpreise irgendwann ausgeglichen werden können, erscheint z. Zt. sehr fraglich. Resümé Der Frankfurter Stadtwald wird seit Jahren nach Kriterien nachhaltig bewirtschaftet, die sowohl bei FSC als auch PEFC zur Grundlage einer Zertifizierung gemacht werden. Aus PR- und Marketinggründen könnten sich die jährlichen Mehrkosten von ca. 3.000,00 DM rentieren, sofern in absehbarer Zeit zertifiziertes Holz nachgefragt wird. Es ist daher vorgesehen, im Zusammenhang mit der im Jahr 2002 anstehenden neuen mittelfristigen Betriebsplanung eine Zertifizierung ins Auge zu fassen. Nachdem sich der Staatswald des Landes Hessen, wie die meisten Landesforstverwaltungen, dem europäischen System PEFC angeschlossen haben, soll auch in Frankfurt diesem System der Vorzug gegeben werden. Nebenvorlage: Antrag vom 17.08.2001, OF 42/15 Antrag vom 14.08.2001, OF 152/6 Antrag vom 09.08.2001, NR 165 Antrag vom 05.09.2001, NR 214 Anregung vom 17.08.2001, OA 245

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 6. Dezember 2000NRNR 1323Zertifizierung des Frankfurter StadtwaldesSTVV-Antrag · CDU
  2. 1. Juni 2001BB 440Zertifizierung des Frankfurt Stadtwaldes nach den Richtlinien des Forest Stewardship Council (Weltforstwirtschaftsrat, FSC)Magistratsbericht
  3. 1. Juni 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 Wochen
    BB 441Zertifizierung des Frankfurter Stadtwaldes
    Magistratsbericht
  4. 9. August 2001NRNR 165Zertifizierung des Frankfurter StadtwaldesSTVV-Antrag · PDS
  5. 14. August 2001OFOF 152/6Zertifizierung des Stadtwaldes nach FSC durchführen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 17. August 2001OAOA 245Zertifizierung des Frankfurter Stadtwaldes Berichte des Magistrats vom 01.06.2001, B 440 und B 441Anregung
  7. 17. August 2001OFOF 42/15Zertifizierung des Frankfurter StadtwaldesOrtsbeiratsantrag · CDU
  8. 5. September 2001NRNR 214Zertifizierung des Frankfurter Stadtwaldes nach FSCSTVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
OBR 16
Sitzung 3 · 07.08.2001
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 81
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 441 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 152/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 53
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 441 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

OBR 5
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Anregung OA 245 2001 1. Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 42/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Sonstige:
CDU (Annahme)SPD (Annahme)BFF (Annahme)REP (Annahme)
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, BFF, F.D.P. und REP (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

OBR 11
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 3 · 23.08.2001
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 364 2001 1. Die Vorlage B 440 dient unter Hinweis auf OM 364 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage B 441 dient unter Hinweis auf OM 364 zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 142/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrünePDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrünePDS
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, F.D.P. und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, F.D.P. und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 214 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (B 441 = Kenntnis, NR 165 und NR 245 = Ablehnung, OA 245 = Annahme)PDS (B 441 = Kenntnis außer dem letzten Absatz, letzter Absatz = Zurückweisung, NR 165 und NR 214 = Annahme, OA 245 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 441 Zurückweisung, NR 165 und NR 214 = Annahme, OA 245 = Ablehnung)E.l (B 441 = Kenntnis, NR 165 und NR 214 = Annahme, OA 245 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. (GRÜNE = Kenntnis ohne den letzten Absatz, letzter Absatz = Zurückweisung) gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 441 = Kenntnis, NR 165 und NR 245 = Ablehnung, OA 245 = Annahme) PDS (B 441 = Kenntnis außer dem letzten Absatz, letzter Absatz = Zurückweisung, NR 165 und NR 214 = Annahme, OA 245 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 441 Zurückweisung, NR 165 und NR 214 = Annahme, OA 245 = Ablehnung) E.L. (B 441 = Kenntnis, NR 165 und NR 214 = Annahme, OA 245 = Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 152/6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPD1 CDU
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
8 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD gegen GRÜNE (= Kenntnis mit der Maßgabe, dass die Zertifizierung des Frankfurter Stadtwaldes nach FSC-Richtlinien beantragt wird) bei Enthaltung CDU zu 2. SPD und 1 CDU gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 8 CDU

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 70
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 214 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREPE.l
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, F.D.P., REP und E.L. gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis ohne den letzten Absatz, letzter Absatz = Zurückweisung) gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, F.D.P. und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, F.D.P. und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, F.D.P. und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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