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Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Vorlagentyp: B
29 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 439

Betreff: Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4355 - OA 434/19 OBR 11 - zu 1.: Seit dem Jahr 2010 sind in Fechenheim insgesamt 130 Wohnungen mit der Personenkreisbindung für Senioren aus der Bindung gefallen. Neue Seniorenwohnungen sind seitdem nicht entstanden. Die Seniorenwohnanlage Lauterbacher Str. 4 ist seit dem 01.01.2011 ebenfalls nicht mehr gefördert. Damit enden rein rechtlich gesehen die Belegungsbindungen für Senioren. Allerdings betreibt die ABG FRANKFURT HOLDING die Seniorenbetreuung durch Vertrag mit der Stadt zurzeit selbst. Die in diesem Vertrag vereinbarte Refinanzierung der Betreuungstätigkeit wird nur für Mieter ab 60 Jahre gewährt. Insofern hat die ABG FRANKFURT HOLDING selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Vermietung an Personen über 60 Jahre. Vermietung an Personen unter dieser Grenze erfolgt daher nur, falls kein anderer geeigneter Bewerber mietwillig ist. Die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte / Wohnstadt besitzt keine Seniorenwohnungen im Stadtteil Fechenheim. zu 2.: In den genannten Liegenschaften befinden sich 192 freifinanzierte und 80 öffentlich geförderte Wohnungen. Keine dieser 80 Wohnungen besitzt eine Personenkreisbindung für Senioren und wird demzufolge nach den Registrier- und Vergaberichtlinien der Stadt Frankfurt am Main an berechtigte Wohnungssuchende vermittelt. Die 192 freifinanzierten Wohnungen stehen grundsätzlich allen Personen- und Altersgruppen offen.

Zu 3.: Eine der beiden Liegenschaften befindet sich im Stadtteil Nied. Die andere im Stadtteil Niederursel.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Mai 2019BB 154Mehr familiengerechte SozialwohnungenMagistratsbericht
  2. 3. Mai 2019BB 144- Schutz der Senioren in der Seniorenwohnanlage, Lauterbacher Straße 4, vor Kriminellen - Ausschließliche Vermietung von Wohnungen an Senioren in der Seniorenwohnanlage Lauterbacher Straße 4 - Bereitstellung von Parkplätzen für Betreuungsdienste und HandwMagistratsbericht
  3. 17. Juni 2019OAOA 434Status von Seniorenwohnungen bei städtischen WohnungsbaugesellschaftenAnregung
  4. 17. Juni 2019OFOF 583/11Status von Seniorenwohnungen bei städtischen WohnungsbaugesellschaftenOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 22. November 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 Wochen
    BB 439Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 11
Sitzung 37 · 20.01.2020
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 20.02.2020
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Sonstige:
BFF (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)

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