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Industriepark Höchst

Vorlagentyp: B
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat des Stadt Frankfurt am Main verfolgt die Entwicklungen im Industriepark Höchst und sieht die Schließung der Glufosinat-Ammonium-Produktion als bedenklich an. Der Bericht hebt die Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Neubau der Insulinproduktionsanlage hervor, die den Standort stärkt und weitere Entwicklungen mit dem Masterplan Industrie vorantreibt.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Bericht

Der Magistrat betrachtet die von BASF mit zunehmendem Wettbewerb und hohen Energie- und Rohstoffkosten begründete Schließung der Glufosinat-Ammonium-Produktion im Industriepark Höchst mit Sorge um die strukturelle Lage der Chemieindustrie in Deutschland. Die BASF stellte am 26.09.2024 eine neue Konzernstrategie vor, die u.a. eine neue Ausrichtung der Portfoliosteuerung und ein profitables Wachstum vorsieht. Den Geschäftsbereich Agricultural Solutions betrachtet BASF nun als Standalone Business, das spezifische Branchen bedient, und nicht als Core Business. Die BASF hatte das im Industriepark Höchst ansässige Pflanzenschutz- und Saatgutgeschäft im Jahr 2018 von Bayer übernommen, nachdem die EU-Kommission der Monsanto-Übernahme unter Auflagen zugestimmt hatte. Der Magistrat führt regelmäßige Gespräche mit den Standortleitungen der im Industriepark Höchst ansässigen Unternehmen sowie mit Betriebsräten und der IG BCE zur aktuellen Standortentwicklung und verfolgt die Entwicklungen in der Chemieindustrie mit hoher Aufmerksamkeit. Die Investition von 1,3 Milliarden Euro für den Neubau der Insulinproduktionsanlage stärkt den Industriepark Höchst als attraktiven Standort für die gesamte chemisch-pharmazeutische Wertschöpfungskette sowie für Beschäftigung und Innovation. Der Magistrat steht in engem Kontakt mit dem Unternehmen und verfolgt die Entwicklung sowie die strukturelle Lage der Chemieindustrie in Deutschland sehr aufmerksam. Der Industriepark Höchst setzt seine dynamische Entwicklung fort und bleibt ein Vorzeigestandort der Chemie- und Pharmaindustrie in Deutschland. Die Investitionen im Industriepark Höchst belaufen sich seit dem Jahr 2000 auf rund 8,5 Milliarden Euro. Die strukturelle Lage der Chemieindustrie in Deutschland betrachtet der Magistrat sehr aufmerksam. Die hohen Energiekosten und ein zögerlicher Ausbau der Energieinfrastruktur stellen Herausforderungen dar. Die Gewerbesteuerzahlungen sind abhängig von den Unternehmensgewinnen und unterliegen jährlichen Schwankungen. Der Wettbewerb und hohe Energie- und Rohstoffkosten stellen Herausforderungen für viele Unternehmen dar. Die Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen unterliegen dem Steuergeheimnis, einem Grundprinzip des deutschen Steuerrechts. Nach Angaben der Standortbetreibergesellschaft Infraserv Höchst ist die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen Jahren leicht rückläufig und liegt derzeit bei rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Im Jahr 2020, also vor Beginn der Corona-Pandemie, lag die Zahl der Beschäftigten bei rund 22.000. Der Magistrat verfolgt mit dem 2016 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Masterplan Industrie, der 30 Projekte auf den industriepolitischen Handlungsfeldern Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept, Digitale Infrastruktur, Energie, Logistik, Attraktivität der Industrie: Kommunikation und Positionierung, Arbeit und Qualifizierung, Verwaltungsprozesse und Behördenservice sowie Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung der Zukunft umfasst, eine langfristig ausgerichtete Strategie zur Stärkung des Industriestandorts Frankfurt. Der Industriepark Höchst trägt insbesondere über die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer direkt und indirekt maßgeblich zu den Einnahmen des städtischen Haushalts bei und besitzt eine vielfältige und weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung für Frankfurt am Main, u.a. zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Internationalisierung und zur Integration am Arbeitsplatz.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2024AA 306Industriepark HöchstSTVV-Anfrage · AfD
  2. 22. November 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 429Industriepark Höchst
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 35 · 14.01.2025
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 429 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 33 · 11.02.2025
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 429 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVolt
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)BFF-BIG (Kenntnis)AfD (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) AfD (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 33 · 18.02.2025
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 429 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
AfD (Zurückweisung)Gartenpartei (Kenntnis)Stadtv. Yilmaz (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Zurückweisung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis)

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