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Abrechnung von Wohnungswasserzählern mit der Mainova AG

Vorlagentyp: B
176 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren18 Sitzungen

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 426

Betreff:

Abrechnung von Wohnungswasserzählern mit der Mainova AG

Vorgang:

A 475 CDU, l. B 182/01

Im Bericht B 182 vom 05.03.2001 wurde bereits dargestellt, dass das hessische Wassergesetz für Neu- und Umbaumaßnahmen schon seit längerer Zeit Verbrauchsmessgeräte für Endverbraucher vorschreibt. Ebenso fordert die hessische Bauordnung, dass beim Neubau oder sofern die Wasserinstallation erneuert oder wesentlich geändert wird, Wohnungswasserzähler eingebaut werden.

Auch der zunehmende Wunsch von Privatkunden nach gerechterer Erfassung des Wasserverbrauchs führt in letzter Konsequenz zum erhöhten Einsatz von Wohnungswasserzählern.

Es ist jedoch zu beachten, dass der Gesetzgeber die Installation und den Betrieb solcher Messgeräte dem Hauseigentümer und nicht dem Versorgungsunternehmen zur Pflicht macht.

Das Projekt Zeilsheim hat gezeigt, dass mit Wohnungswasserzählern in Verbindung mit weiteren wassersparenden Komponenten (Wassersparpaket) im Durchschnitt bis zu 19 m³/a je Wohnung eingespart werden können.

Mainova wird künftig auf der Grundlage einer Verteilrechnung ein Dienstleistungsangebot unterbreiten. Hier bleibt die bisherige Vertragsbeziehung zwischen Vermieter und Mieter bestehen. Auf dieser Basis wurden bereits mit einer hiesigen Wohnungsgesellschaft entsprechende vertragliche Regelungen für ca. 250 Wohnungen abgeschlossen.

Das Angebot unterteilt sich in Mainova Abrechnungsservice Wasser sowie Mainova Zählerservice Wasser und wird ab 01.04.2002 generell angeboten. Die Zielgruppe sind Vermieter, insbesondere Wohnungsbaugesellschaften. Die von Mainova angesetzten Entgelte liegen in der Größenordnung der Preise von Mitbewerbern.

Der Mainova Abrechnungsservice Wasser umfasst die Ablesung und Abrechnung der Wohnungswasserzähler. Er wird im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Liegenschaftseigentümers durchgeführt. Vertragspartner für Wasserlieferung bleibt der Vermieter. Eine Direktbelieferung der Mieter ist nicht vorgesehen.

Hierzu ergänzend bietet Mainova einen Zählerservice Wasser als Dienstleistung an. Mit dem Mainova Zählerservice werden dem Vermieter die Verbrauchsmessgeräte mietweise zur Verfügung gestellt. Bei einem eventuellen Gerätedefekt sind die Austauschkosten durch den Mietvertrag abgedeckt. Nach Ablauf der Eichfrist werden die Messkapseln auf Mainova-Kosten ausgetauscht. Die Geräteausstattung befindet sich damit stets auf dem gesetzlich vorgegebenen aktuellen Stand der Technik. Die Gerätemiete gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten und kann im Rahmen der verbrauchsabhängigen Abrechnung durch den Vermieter auf die Bewohner verteilt werden.

Mainova setzt für die Erbringung der Dienstleistung (Kosten für Übernahme, Nachrüstung, Einrichtung und Unterhaltung der Messeinrichtungen sowie für die Durchführung von Ablesungen, Abrechnungen) zunächst teilweise einen externen Dienstleister ein.

Über die Anzahl der in Zukunft von Mainova betreuten Wohnungswasserzähler und das Ausmaß der damit verbundenen Folgekosten können derzeit keine gesicherten Aussagen getroffen werden.

Basierend auf Erfahrungen anderer Städte wird in einem Zeitraum bis 2011 eine Übernahme, Nachrüstung bzw. Neueinrichtung (in Neubauten) von bis zu ca. 80.000 Wohnungswasserzählern erwartet.

Nebenvorlage: Antrag vom 06.05.2002, OF 501/6 Anregung vom 07.05.2002, OA 805

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Mai 1999AA 475Abrechnung von Wohnungswasserzählern mit der Mainova AGSTVV-Anfrage · CDU
  2. 27. August 1999BB 608Abrechnung von Wohnungswasserzählern mit der Mainova AGMagistratsbericht
  3. 18. August 2000BB 638Abrechnung von Wohnungswasserzählern mit der Mainova AGMagistratsbericht
  4. 5. März 2001BB 182Abrechnung von Wohnungswasserzählern mit der Mainova AGMagistratsbericht
  5. 12. April 2002Sie sind hier
    BB 426Abrechnung von Wohnungswasserzählern mit der Mainova AG
    Magistratsbericht
  6. 6. Mai 2002OFOF 501/6Flächendeckende Einführung von Wasserzählern beschleunigen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 7. Mai 2002OAOA 805Flächendeckende Einführung von Wasserzählern beschleunigen! Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 426Anregung
  8. 2. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 176 WochenSTST 1706Flächendeckende Einführung von Wasserzählern beschleunigen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 9
Sitzung 11 · 02.05.2002
TO II, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 12 · 03.05.2002
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 11 · 03.05.2002
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 11 · 06.05.2002
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 57
Zur Kenntnis
Anregung OA 805 2002 1. a) Die Vorlage B 426 wird unter Hinweis auf OA 805 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 501/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO II, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO II, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 10 · 13.05.2002
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO II, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PDS

OBR 10
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO II, TOP 46
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO II, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 805 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2 der Vorlage OA 805 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 426 = Kenntnis, OA 805 = Ablehnung)PDS (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Annahme)E.l (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Annahme)BFF (B 426 = Kenntnis, OA 805 = vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ARL (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annnahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 426 = Kenntnis, OA 805 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Annahme) BFF (B 426 = Kenntnis, OA 805 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annnahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 78
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 805 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2 der Vorlage OA 805 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGBFF
Ablehnung:
FDPREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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