Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Flächendeckende Einführung von Wasserzählern beschleunigen! Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 426

Vorlagentyp: OA
25 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Durch den Einbau von Wohnungswasserzählern in Zeilsheim wurde modellhaft gezeigt, dass im Durchschnitt 19 Kubikmeter Wasser pro Jahr und Wohnung eingespart werden können. Dies geht aus dem Bericht B 426 hervor, der damit die Frage 1 der Anfrage A 475 beantwortet. In Frage 2 der Vorlage A 475 vom 19.05.1999 wurde gefragt, wann das Angebot zur Abrechnung von Wohnungswasserzählern flächendeckend eingeführt werden wird. Hierzu wird in dem Bericht B 426 nur auf Erfahrungen anderer Städte verwiesen und geschätzt, dass bis 2011 etwa 80.000 Wohnungswasserzähler neu installiert werden. Inwieweit dies einer flächendeckenden Abdeckung entspricht, geht aus dem Bericht nicht hervor; es muss jedoch bezweifelt werden, dass das angestrebte Ziel damit erreicht wäre. Außerdem bleibt die Frage 3 der Vorlage A 475 nach den finanziellen Konsequenzen des Angebotes komplett unbeantwortet. Nach nunmehr zwei Jahren, die seit der Anfrage vergangen sind, sollte der Magistrat in der Lage sein, hierzu eine Aussage zu machen. 19.000 Liter pro Wohnung und Jahr kostbaren Trinkwassers könnten gespart werden. Es ist nicht einzusehen, wieso dieses in Zeilsheim erfolgreiche Modell nicht schneller auf ganz Frankfurt übertragen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 426 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2002, ST 1706 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Zuständige Ortsbeiräte: 6 Versandpaket: 15.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 06.06.2002, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 805 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2 der Vorlage OA 805 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 426 = Kenntnis, OA 805 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Annahme) BFF (B 426 = Kenntnis, OA 805 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Ziffer
  3. Ablehnung, Ziffer
  4. Annnahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 78 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 805 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2 der Vorlage OA 805 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
  8. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2002, TO I, TOP 8 Beschluss:
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.
    • b)Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3212,
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 91 50

Inhalt

Anregung vom 07.05.2002, OA 805

entstanden aus Vorlage: OF 501/6 vom 06.05.2002

Betreff:

Flächendeckende Einführung von Wasserzählern beschleunigen! Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 426

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 426 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Fragen 2 und 3 der Anfrage A 475 vollständig zu beantworten. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einbau von Wasserzählern in den Haushalten zu beschleunigen. Begründung: Durch den Einbau von Wohnungswasserzählern in Zeilsheim wurde modellhaft gezeigt, dass im Durchschnitt 19 Kubikmeter Wasser pro Jahr und Wohnung eingespart werden können. Dies geht aus dem Bericht B 426 hervor, der damit die Frage 1 der Anfrage A 475 beantwortet. In Frage 2 der Vorlage A 475 vom 19.05.1999 wurde gefragt, wann das Angebot zur Abrechnung von Wohnungswasserzählern flächendeckend eingeführt werden wird. Hierzu wird in dem Bericht B 426 nur auf Erfahrungen anderer Städte verwiesen und geschätzt, dass bis 2011 etwa 80.000 Wohnungswasserzähler neu installiert werden. Inwieweit dies einer flächendeckenden Abdeckung entspricht, geht aus dem Bericht nicht hervor; es muss jedoch bezweifelt werden, dass das angestrebte Ziel damit erreicht wäre. Außerdem bleibt die Frage 3 der Vorlage A 475 nach den finanziellen Konsequenzen des Angebotes komplett unbeantwortet. Nach nunmehr zwei Jahren, die seit der Anfrage vergangen sind, sollte der Magistrat in der Lage sein, hierzu eine Aussage zu machen. 19.000 Liter pro Wohnung und Jahr kostbaren Trinkwassers könnten gespart werden. Es ist nicht einzusehen, wieso dieses in Zeilsheim erfolgreiche Modell nicht schneller auf ganz Frankfurt übertragen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 426

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. April 2002BB 426Abrechnung von Wohnungswasserzählern mit der Mainova AGMagistratsbericht
  2. 6. Mai 2002OFOF 501/6Flächendeckende Einführung von Wasserzählern beschleunigen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Mai 2002Sie sind hier
    OAOA 805Flächendeckende Einführung von Wasserzählern beschleunigen! Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 426
    Anregung
  4. 2. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1706Flächendeckende Einführung von Wasserzählern beschleunigen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 17
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 805 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2 der Vorlage OA 805 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 426 = Kenntnis, OA 805 = Ablehnung)PDS (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Annahme)E.l (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Annahme)BFF (B 426 = Kenntnis, OA 805 = vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ARL (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annnahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 426 = Kenntnis, OA 805 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Annahme) BFF (B 426 = Kenntnis, OA 805 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 426 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 805 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annnahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 78
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 805 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2 der Vorlage OA 805 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGBFF
Ablehnung:
FDPREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

OBR 6
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen