Wahllos? Alternativlos? Sinnlos?

Bericht des Magistrats vom 04.10.2011, B 413

Betreff: Wahllos? Alternativlos? Sinnlos? Vorgang: A 15/11 LINKE. Zunächst darf richtig gestellt werden, dass das intendierte Geschäft kein PPP-Projekt ist, sondern ein einfacher Finanzierungsleasingvertrag, wie er bereits mehrfach durch die städtischen Gremien beschlossen wurde. Letztlich werden so die Vorzüge der Bautätigkeit Privater (Zeit- und Kostensicherheit) mit den besseren Finanzierungsbedingungen der öffentlichen Hand verknüpft. Die Stadt hätte selbstverständlich gegen andere Interessenten am Markt versuchen können, das Grundstücksgeschäft selbst abzuschließen. Dies kann aber nicht im wohlverstandenen finanziellen städtischen Interesse liegen. Zum einen sollte die Stadt bereits im Jahre 2009 entsprechende verbindliche Erklärungen abgeben. Sie wäre mithin zu einem sehr frühen Zeitpunkt mit Zahlungen belastet worden. Auch fallen für diese Zahlungen ab dem Zeitpunkt des Liquiditätsabflusses bereits Zinsen an. Zum anderen hätte die Stadt dann das Risiko der Grundstücksverwertung vollumfänglich zu tragen gehabt, falls es nicht zu der gewünschten Nutzung gekommen wäre. Ein (späterer) Finanzierungsleasingvertrag, wie dargestellt, würde zudem mit doppelter Grunderwerbssteuer belastet, da das Grundstück, in welcher rechtlichen Form auch immer, an eine Objektgesellschaft hätte übertragen werden müssen. Bei dieser Transaktion wäre regelmäßig eine Bauverpflichtung durch die Objektgesellschaft zu übernehmen. Diese Bauverpflichtung kann nach den steuerlichen Grundsätzen des sog. einheitlichen Vertragswerks die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer um die Baukosten erhöhen. Die in der Fragestellung wohlmeinend angeregte Erwerbshandlung hätte grundlos damit das Projekt mit zusätzlichem Millionenaufwand belastet. Darüber hinaus ist grundsätzlich in Frage zu stellen, weshalb ein bereits artikuliertes und in Verhandlungen manifestiertes privates Erwerbsinteresse mit Steuergeld konterkariert werden sollte. Ein Bieterwettstreit um das Grundstück hätte mit Sicherheit nur den Preis in die Höhe getrieben. Auch hier empfiehlt sich nachdrücklich eine äußerst zurückhaltende städtische Verhandlungsstrategie.