Wahllos? Alternative? Sinnlos!

Anfrage vom 11.07.2011, A 15

Betreff: Wahllos? Alternative? Sinnlos! Frankfurt hat wieder einmal eine Debatte um ein neues PPP-Projekt. Diesmal geht es um den Bau der Dienstgebäude für das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung. Wieder einmal gibt es Bedenken seitens der PPP-Kritiker und des Revisionsamtes. Wieder einmal interessieren diese Bedenken den Magistrat nicht. Das Leasinggeschäft wird als alternativlos dargestellt. Zu der Frage, warum die Stadt keinerlei Alternativen zum Leasingmodell geprüft habe, wird ein Referent des Planungsamtes in der Lokalpresse mit folgenden Worten zitiert: "Ganz einfach. Wir haben kein geeignetes Grundstück". Allerdings war das Grundstück, worauf das Dienstgebäude gebaut werden soll, bis vor Kurzem noch Eigentum der Deutschen Bahn AG. Jetzt ist es im Besitz der zukünftigen Partner im Leasinggeschäft. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hatte die Stadt Frankfurt am Main nicht die Option das Grundstück, das offensichtlich erst in letzter Zeit den Besitzer wechselte, selbst zu erwerben?
2. Wenn ja, warum wurde diese Option nicht wahrgenommen?