Plastikfrei in Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 409

Betreff: Plastikfrei in Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3128 - K 91/18 - Es ist dem Magistrat keine geeignete Rechtsgrundlage bekannt, die es ermöglichen würde, diese allgemeine abfallrechtliche Problematik abweichend von den für jedermann geltenden Bedingungen in strengerer Weise für Gewerbetreibende und Veranstalter behördlich zu regeln. Daher wird die Einführung eines freiwilligen Rücknahmesystems bzw. die Vermeidung der Ausgabe von Plastikartikeln oder die Einführung von Mehrwegsystemen in Gastronomie und Einzelhandel unter dem Aspekt der Abfallminimierung begrüßt. Zu diesem Thema fand bereits, auf Einladung der Wirtschaftsförderung, am 20.02.2018 ein erstes informelles Treffen mit Akteuren aus den unterschiedlichsten Bereichen/Branchen statt. Anlass dieser Gesprächsrunde war auf Möglichkeiten der Vermeidung von Plastikabfällen im Bereich der Ausgabe von "Coffee-to-go"-Bechern hinzuarbeiten. Hier wurden die unterschiedlichen Optionen (Refill oder Pfandbecher) diskutiert. Teilnehmer waren neben der IG Barista in Frankfurt auch die DEHOGA, die Bäckerinnung, die FES und als zukünftiger Anbieter von Rücknahmesystemen die Initiative "Bornheim plastikfrei" sowie aus Süddeutschland ReCup. Zur konsequenten Umsetzung des Verzichts der Nutzung von Plastikverpackungen und Plastikgeschirr im Bereich der Gastronomie - insbesondere in den Filialen der Systemgastronomie - wäre eine eindeutige und über das Stadtgebiet hinauswirkende rechtliche Regelung sinnvoll. Derzeit wird von städtischer Seite bei der Einflussnahme auf Gewerbetreibende im Hinblick auf Art und Umfang der Teilnahme an Aktivitäten zur Vermeidung des Einsatzes von Plastikgeschirr der Freiwilligkeit der Akteure Vorrang eingeräumt.