Flüsterasphalt auf der BAB 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Nordwestkreuz
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Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 405
Betreff:
Flüsterasphalt auf der BAB 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Nordwestkreuz
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 1143 - OA 231 OBR 12 -
Mit den vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen entlang der BAB 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Nordwestkreuz wird nach Aussage der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) als zuständigem Baulastträger den gesetzlichen Vorgaben Rechnung getragen. Erst beim Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen muss nach BImSchG der Straßenbaulastträger die Lärm.belastung überprüfen und ggf. durch (weitere) Lärmschutzmaßnahmen verringern. Eine "wesentliche Änderung" liegt nach der das BImSchG konkretisierenden 16. BImSchV dann vor, wenn
- eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeug.verkehr baulich erweitert wird,
- durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts erhöht wird oder
- durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms von mindestens 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts erhöht wird.
Dies ist an BAB 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Nordwestkreuz grundsätzlich nicht gegeben.
Mit dem Bau lärmmindernder offenporiger Asphaltdeckschichten kann zwar eine dauerhafte Lärmminderung erzielt werden, die auch in den für die Berechnung der Lärmbelastungen maßgebenden Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS 90) mit 3 dB(A) berücksichtigt wird. Aufgrund der hohen Kosten für den Bau einer neuen Deckschicht - der zur Zeit aufgrund des baulichen Zustandes der BAB 5 nicht vorgesehen oder erforderlich ist - kann die HSVV deshalb über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus keine Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastungen ergreifen.
Nebenvorlage: Antrag vom 03.05.2002, OF 92/12 Antrag vom 29.04.2002, OF 299/3 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2002, ST 1639 Anregung vom 03.05.2002, OA 774
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. August 2001OFOF 14/12Flüsterasphalt auf der BAB A 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Nordwestkreuz FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 17. August 2001OAOA 231Flüsterasphalt auf der BAB A 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Nordwestkreuz FrankfurtAnregung
- 12. April 2002Sie sind hierBB 405Flüsterasphalt auf der BAB 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und NordwestkreuzMagistratsbericht
- 29. April 2002OFOF 299/3Lärmmindernde Straßenbeläge; Nachfrage zum Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B.405Ortsbeiratsantrag · SPD
- 3. Mai 2002OAOA 774Flüsterasphalt auf der BAB.5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Nordwestkreuz Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 405Anregung
- 3. Mai 2002OFOF 92/12Flüsterasphalt auf der BAB.5 zwischen Bad Homburger Kreuz und NordwestkreuzOrtsbeiratsantrag · SPD
- 16. Mai 2002VV 570Lärmmindernde Straßenbeläge; Nachfrage zum Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B.405Anfrage
- 13. August 2002STST 1505Lärmmindernde StraßenbelägeStellungnahme
- 9. September 2002Antwort des Magistrats · nach 57 WochenSTST 1639Flüsterasphalt auf der BAB 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und NordwestkreuzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU und REP (= Ablehnung) SPD und FDP (= Annahme) GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 774 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 405 = Zurückweisung, OA 774 = Annahme) E.L. (B 405 = Zurückweisung, OA 774 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und E.L. gegen SPD, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)