Flüsterasphalt auf der BAB.5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Nordwestkreuz Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 405
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Magistrat hat erkannt und in vielen Stellungnahmen mitgeteilt, dass in diesem Bereich die zulässigen Grenzwerte für Lärm überschritten werden. Es gibt seit Jahren keine aktuellen Verkehrszahlen, obwohl dies über die dort vorhandene Verkehrsbeeinflussungsanlage ohne großen finanziellen und zeitlichen Aufwand möglich wäre. Damit kann zurzeit nicht aktuell berechnet werden, ob es eine tatsächliche Überschreitung der Grenzwerte gibt. Somit muss im Zusammenhang mit dem Neubau der Urselbachtalbrücke eine Flüsterasphaltdecke in diesem Bereich der BAB A 5 aufgetragen werden, um zu einer Verringerung der Lärmbelastung beizutragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 405 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2002, ST 1639 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 405 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Die Vorlage OA 774 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu
- CDU und REP (= Ablehnung) SPD und FDP (= Annahme) GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 774 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 405 = Zurückweisung, OA 774 = Annahme) E.L. (B 405 = Zurückweisung, OA 774 = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 76 Beschluss:
- Die Vorlage B 405 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Die Vorlage OA 774 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, GRÜNE, FAG und E.L. gegen SPD, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3210,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 66 0
Inhalt
Anregung vom 03.05.2002, OA 774
entstanden aus Vorlage: OF 92/12 vom 03.05.2002
Betreff:
Flüsterasphalt auf der BAB 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Nordwestkreuz Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 405
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 405 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich mit dem zuständigen Baulastträger Verhandlungen aufgenommen werden, damit zwischen dem Bad Homburger Kreuz und dem Nordwestkreuz mit den Arbeiten für eine Flüsterasphaltdecke begonnen werden kann.
Begründung:
Der Magistrat hat erkannt und in vielen Stellungnahmen mitgeteilt, dass in diesem Bereich die zulässigen Grenzwerte für Lärm überschritten werden. Es gibt seit Jahren keine aktuellen Verkehrszahlen, obwohl dies über die dort vorhandene Verkehrsbeeinflussungsanlage ohne großen finanziellen und zeitlichen Aufwand möglich wäre. Damit kann zurzeit nicht aktuell berechnet werden, ob es eine tatsächliche Überschreitung der Grenzwerte gibt. Somit muss im Zusammenhang mit dem Neubau der Urselbachtalbrücke eine Flüsterasphaltdecke in diesem Bereich der BAB A 5 aufgetragen werden, um zu einer Verringerung der Lärmbelastung beizutragen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 405
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2002BB 405Flüsterasphalt auf der BAB 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und NordwestkreuzMagistratsbericht
- 3. Mai 2002Sie sind hierOAOA 774Flüsterasphalt auf der BAB.5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Nordwestkreuz Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 405Anregung
- 3. Mai 2002OFOF 92/12Flüsterasphalt auf der BAB.5 zwischen Bad Homburger Kreuz und NordwestkreuzOrtsbeiratsantrag · SPD
- 9. September 2002Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1639Flüsterasphalt auf der BAB 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und NordwestkreuzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU und REP (= Ablehnung) SPD und FDP (= Annahme) GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 774 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 405 = Zurückweisung, OA 774 = Annahme) E.L. (B 405 = Zurückweisung, OA 774 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und E.L. gegen SPD, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)