Standortsicherung des St. Katharinen-Krankenhauses als Krankenhaus der Grundversorgung für Bergen-Enkheim und den Frankfurter Osten

Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 401

Betreff:

Standortsicherung des St. Katharinen-Krankenhauses als Krankenhaus der Grundversorgung für Bergen-Enkheim und den Frankfurter Osten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 1085 - OA 147 OBR 16 -

Vorbemerkung:

Gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 1989 - HKHG) ist das Land letztverantwortlich für die Krankenhausplanung. Der Krankenhausplan wird nach § 17 Abs. 2 HKHG durch den Ausweis der erforderlichen Krankenhäuser, der Bettenzahl, der Fachrichtungen sowie der Versorgungsstufen konkretisiert. Die regionale Krankenhauskonferenz Frankfurt - Offenbach behandelt wesentliche Änderungen des Krankenhausplanes (§ 21 Abs 2 HKHG) und kann ggf. dem Ministerium auch eigene projektbezogene Vorschläge für das Versorgungsgebiet vorlegen. Dies vorrausgeschickt kann wie folgt berichtet werden:

Zu 1:

Gemäß Feststellungsbescheid des Landes Hessen vom 29.12.2000 ist das St. Katharinen - Krankenhaus ab 01.01.2001 mit 360 Betten und ab 01.01.2003 mit *356 Betten auf Dauer im Krankenhausplan aufgenommen.

Das Krankenhaus verfügt über die Fachabteilungen:

Chirurgie 108 Betten

Innere Medizin 152 Betten *(148 Betten)

Neurologie 50 Betten

Urologie 50 Betten

Zur Entwicklung der Krankenhausplanung in Frankfurt in Bezug auf des Katharinen-Krankenhaus führt die Sozialministerin in der Landtagsdrucksache 15/2850 vom 03.12.2002 aus: "Im Versorgungsgebiet Frankfurt-Offenbach gibt es den Hofackerverband - einen freiwilligen Zusammenschluss von freigemeinnützigen Krankenhäusern Frankfurts und Umgebung -, zu dem auch das St.-Katharinen-Krankenhaus gehört. In diesem Verband zusammengeschlossene Krankenhäuser haben die Bedarfsberechnungen im Zuge der Überprüfung der 3. Fortschreibung des Krankenhausplanes des Landes zum Anlass für einen Budgetüberlassungsvertrag mit den Krankenkassen genommen, in dessen Rahmen auch ein angemessener Bettenabbau in Verbindung mit einer strukturellen Weiterentwicklung und Schwerpunktbildung unter den beteiligten Krankenhäusern vereinbart wurde. Im Sinne einer Stärkung der Selbstverantwortung der Beteiligten stellt der Vertrag eine sachgerechte Grundlage für eine geordnete Weiterentwicklung der stationären Krankenversorgung in Frankfurt dar. Die auf der Grundlage der Verhandlungen im Rahmen des Hofacker - Verbandes erzielten Ergebnisse wurden von der Krankenhauskonferenz Frankfurt / Offenbach beschlossen und vom Landeskrankenhausausschuss zur Kenntnis genommen. Das Hessische Sozialministerium hat die für die einzelnen Fachabteilungen ermittelten Bettenzahlen als bedarfsgerecht anerkannt."

Zu 2:

Der Aufnahmebereich und die OP- Bereiche befinden sich in der Phase des Neu - und Umbaus. Hierzu stehen Fördermittel des Landes Hessen in Höhe von 13,05 Millionen Euro zur Verfügung.

Für den Bereich der Inneren Medizin steht die Neugestaltung der Infektiologie an, die aufgrund von Bauschäden kurzfristig einer Erneuerung zugeführt werden mußte. Hier konnten außerplanmäßige Fördermittel des Landes in Höhe von 3,68 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Fertigstellung der neuen Infektiologie ist noch im Jahre 2002 vorgesehen.

Zu 3:

Das St. Katharinen-Krankenhaus ist im Krankenhausplan des Landes Hessen der Versorgungsstufe Schwerpunktversorgung zugeordnet und hat damit überwiegend überörtliche Schwerpunktaufgaben der Krankenhausversorgung zu erfüllen. In der bereits zitierten Landtagsdrucksache führt die Hessische Sozialministerin zu dieser Fragestellung weiter aus: "Die Grundversorgung des Frankfurter Ostens mit stationären Behandlungskapazitäten ist neben dem St. Katharinen - Krankenhaus durch das Marienkrankenhaus, das Bürgerhospital, die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik und das Bethanien - Krankenhaus im Prüfling, allesamt Krankenhäuser der Versorgungsstufe Regelversorgung, sichergestellt."

Zu 4:

Vor dem Hintergrund der einleitend ausgeführten Kompetenzzuordnung im Bereich der Krankenhausplanung ergeben sich aus Sicht der Stadt Frankfurt am Main derzeit keine besonderen und über den derzeitigen Stand hinausgehenden Planungsabsichten.