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Sprach- und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?

Vorlagentyp: B
62 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.05.2005, B 393

Betreff:

Sprach- und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?

Vorgang:

A 679 SPD

Zur Kinderbetreuung hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwischenzeitlich folgende Regelung getroffen (Der Text wurde einer Information an die Träger entnommen):

  1. Allgemeines Grundsätzlich ist eine etwaige erforderliche Kinderbetreuung während des Integrationskurses durch den Kursteilnehmer selbst sicherzustellen. Ziel der Bemühungen sollte es dabei sein, die Kinder dauerhaft, d.h. über die Dauer des Integrationskurses hinaus, in den kommunalen und sonstigen Einrichtungen zur Kinderbetreuung (Kindergärten, Vorschulen, Kindertagesstätten, Kinderkrippen etc.) unterzubringen, da durch das dauerhafte Zusammensein mit anderen, insbesondere deutschen Kindern bereits die Integration der Kleinen gefördert wird (sowohl hinsichtlich des Spracherwerbs als auch im Hinblick auf die soziale und gesellschaftliche Integration). Die Migrationserstberatung und die Jugendmigrationsdienste sowie die Regionalstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Hilfestellungen bei der Vermittlung in kommunale Kinderbetreuungsangebote geben. Der Integrationskursträger informiert die Kursteilnehmer bereits bei der Anmeldung zum Integrationskurs über dieses Angebot und vermittelt den Kursteilnehmer bei Bedarf an die zuständigen Stellen. Der Integrationskursträger kann darüber hinaus eigene Kinderbetreuungsangebote am Ort des Integrationskurses realisieren. Kommt beim Integrationskursträger die Einrichtung eines speziellen Kinderbetreuungsangebotes nicht in Betracht (z.B. weil der Integrationskursträger generell keine Kinderbetreuung anbietet) und kann auch mit Hilfe der Regionalstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge keine Kinderbetreuung im Einzelfall organisiert werden, weist er den Kursteilnehmer, der auf eine Kinderbetreuung angewiesen ist, auf die Angebote anderer Integrationskursträger hin. Kostenübernahme der Kinderbetreuungskosten durch den Bund Soweit beim Integrationskursträger ein Kinderbetreuungsangebot eingerichtet wird, übernimmt der Bund die Kosten für eine Betreuungsperson (7,70 Euro pro Stunde), wenn von dieser Betreuungsperson mindestens drei Kinder betreut werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen: - Es handelt sich um ein Spätaussiedlerkind oder die Eltern bzw. ein Elternteil des zu betreuenden Kindes absolvieren einen speziellen Integrationskurs nach § 13 IntVO. - Das zu betreuende Kind hat das
  2. Lebensjahr noch nicht vollendet. - Eine anderweitige Kinderbetreuung kann vom Kursteilnehmer nicht sichergestellt werden, eine Unterbringung in kommunalen oder sonstigen Einrichtungen zur Kinderbetreuung ist nicht möglich und auch die Absolvierung eines Teilzeitkurses stellt keine geeignete Möglichkeit dar (Die Absolvierung eines Teilzeitkurses kommt insbesondere bei Kindern im schulpflichtigen Alter in Betracht.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt Anspruch auf einen Kindergartenplatz nach der Regelung des § 24 Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB VIII haben. Dieser Anspruch ist vorrangig geltend zu machen. Der Integrationskursträger hat vor Aufnahme eines Kindes dieser Altersgruppe in die Kinderbetreuung mit der zuständigen Regionalstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Kontakt aufzunehmen. Freie Plätze in kommunalen oder sonstigen Kindergärten werden von den Regionalstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ermittelt und den Integrationskursträgern mitgeteilt. Die Bereitstellung eines Kinderbetreuungsangebotes kann kursübergreifend erfolgen, d.h. die Betreuungsperson kann Kinder von Teilnehmern aus verschiedenen Integrationskursen betreuen. Der Integrationskursträger hat bei der Organisation der Kinderbetreuung eine wirtschaftliche Verfahrensweise zu wählen und, soweit dies möglich ist, Kinder von Teilnehmern aus verschiedenen, zeitlich parallel stattfindenden Integrationskursen in einer Betreuungsgruppe zusammen zu fassen. Wird die Mindestteilnehmerzahl von drei Kindern pro Betreuungsgruppe nicht erreicht, können auf Antrag von den Regionalstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Kinderbetreuungsmaßnahmen auch für eine geringere Anzahl an Kindern zugelassen werden. Die Stärke einer Kinderbetreuungsgruppe richtet sich nach dem Alter der zu betreuenden Kinder und den daraus resultierenden Anforderungen an den Betreuungsaufwand. In der Regel sollen von einer Betreuungsperson nicht mehr als 12 Kinder gleichzeitig betreut werden. Liegen die Voraussetzungen für die Kostenübernahme der Kinderbetreuungsmaßnahme durch den Bund vor, können bei freien Platzkapazitäten auch Kinder anderer Kursteilnehmer (insbesondere Kinder von ausländischen Teilnehmern allgemeiner Integrationskurse) in die Kinderbetreuungsmaßnahme aufgenommen werden. (Ende des Zitats) Wenn auch im Verfahren kompliziert, so ist doch die Kinderbetreuung grundsätzlich sichergestellt. Ähnlich wie schon im SOK-Projekt bieten nur einige wenige Träger Deutschkurse mit Kinderbetreuung an; diese Kurse nach § 13 der IntVO stehen allen Ausländern, auch denen aus sog. Dritt-Staaten offen. Anzumerken bleibt, dass die Träger mit der Finanzierung, 7,70 € pro Stunde für die Betreuerin/ den Betreuer, nicht zufrieden sind, u. a. weil Mietkosten für die notwendigen Räume keine Berücksichtigung finden. Am 14.01.2005 hat der Magistrat beschlossen, die Restmittel; die nach Finanzierung der noch durchzuführenden Kurse für SOK noch zur Verfügung stehen, für die Erweiterung des Programms "Mama lernt Deutsch - Papa auch“ zu verwenden. In diesem Programm ist Kinderbetreuung ein Regelangebot für die Teilnehmer/-innen. Deshalb sind die Fragen wie folgt zu beantworten: Zu den Fragen 1+2 Das in der Anfrage genannte Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist vom Land Hessen nicht bestätigt worden; aus Sicht des Landes steht der Bund in der Pflicht die Kinderbetreuung zu finanzieren. Das Land Hessen stellt auch keine für Kommunen abrufbare Mittel bereit, um die Kinderbetreuung zu finanzieren. Zu Frage 3 Nur einige wenige Sprachkursträger sind in Frankfurt bereit, Kinderbetreuung durchzuführen. Im Rahmen des SOK-Projekts haben die angebotenen Platzzahlen ausgereicht. Die gleichen Träger führen auch weiterhin die Deutschkurse mit Kinderbetreuung durch. Ein Platzmangel lässt sich nicht erkennen, aber Hindernisse in der Durchführung durch das bereits dargestellte komplizierte Genehmigungsverfahren. Zu Frage 4 Für das SOK-Projekt stehen im Jahr 2005 698.000 € und im Jahr 2006 638.000 € zur Verfügung. Bis Mitte 2006 können noch Sprachkursschecks von SOK-Teilnehmern eingelöst werden. Es ist aufgrund von Schätzungen davon auszugehen, dass für das Jahr 2005 mit Restmitteln in Höhe von ca. 50.000 € zu rechnen ist, für das Jahr 2006 werden es ca. 150.000 - 200.000 € sein. Diese Mittel sollen für den Ausbau des Programms "Mama lernt Deutsch – Papa auch“ genutzt werden; für das Jahr 2005 sind das ca. 100 Kursplätze, für das Jahr 2006 ca. 500 (Siehe auch Bericht des Magistrats B 102 vom 31.01.2005). Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2005, NR 1899

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. März 2005AA 679Sprach und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?STVV-Anfrage · SPD
  2. 20. Mai 2005Sie sind hier
    BB 393Sprach- und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?
    Magistratsbericht
  3. 1. Juni 2005NRNR 1899Neuregelung der Sprachförderung durch das Zuwanderungsgesetz: Zentrale Clearingstelle für SprachkursangeboteSTVV-Antrag · SPD
  4. 4. November 2005BB 763Sprach- und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei den Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?Magistratsbericht
  5. 8. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 62 WochenBB 257Sprach- und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zunwanderungsgesetz?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
KAV
Sitzung 38 · 15.06.2005
TO II, TOP 57
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

KAV
Sitzung 39 · 27.06.2005
TO II, TOP 23
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 15.06.2005) 2. Der Vorlage NR 1899 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 37 · 28.06.2005
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Schulausschusses
Sitzung 42 · 04.07.2005
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage B 393 auf den Ausschuss für Immigration und Integration delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage NR 1899 auf den Ausschuss für Immigration und Integration delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. CDU, SPD und GRÜNE

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 42 · 07.07.2005
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1899 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Annahme)E.l (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Annahme)REP (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung)BFF (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung)PDS (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1899 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1899 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und E.L. (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Annahme) REP und BFF (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung) PDS (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1899 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1899 = Annahme)

Frauenausschusses
Sitzung 41 · 11.07.2005
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1899 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung)REP (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 14.07.2005
TO II, TOP 64
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1899 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
PDS
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1899 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
REPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1899 = Annahme)

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