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Sprach und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?

Vorlagentyp: ASPD
62 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Anfrage vom 02.03.2005, A 679

Betreff:

Sprach und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?

Im Unterschied zur städtischen Praxis vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist die Kinderbetreuung für die an den Sprachkursen beteiligten Teilnehmerinnen – außer für Aussiedlerinnen – nicht mehr gesichert. Als ein Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss war zwischen Bund und Ländern vereinbart worden, dass für die Kosten der Kinderbetreuung für die verpflichtenden Sprachkurse nach dem Zuwanderungsgesetz Bund und Land gemeinsam auf Antrag der Kommune aufkommen. Hessen scheint diese Verantwortung jedoch zu ignorieren und verweigert die Bereitstellung finanzieller Mittel. Für Frankfurt ist nach Auskunft der beteiligten Trägerorganisationen für die Finanzierung der Kinderbetreuung mit einem Bedarf von ca. 30.000,- € bis 45.000,- € zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Was hat der Magistrat bisher unternommen, um die der Stadt Frankfurt zustehenden Mittel für die Finanzierung der Kinderbetreuung zu erhalten? Hat der Magistrat Mittel beim Land Hessen beantragt?
  2. Welche Informationen hat der Magistrat über die Bereitschaft des Landes Hessen, die Kinderbetreuung für die Sprachkurse nach dem Zuwanderungsgesetz zu bezuschussen?
  3. Nach § 13 der Integrationskursverordnung können Integrationskurse für spezielle Zielgruppen – darunter Kurse für Frauen mit Kindern – eingerichtet werden, wenn das Bundesamt für Migration in Abstimmung mit den Kommunen einen Bedarf hierfür feststellen kann. Hat der Magistrat diesbezüglich Kontakt mit dem Bundesamt aufgenommen und den Bedarf der Stadt Frankfurt gemeldet? Falls ja, liegen hierzu bereits Ergebnisse vor?
  4. Wofür verwendet der Magistrat die bisher für die Kinderbetreuung eingesetzten städtischen Mittel bzw. alle nach dem Zuwanderungsgesetz eingesparten Gelder? Wie hoch genau ist diese Summe und wie ist sie heute verteilt?

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Rudi Baumgärtner Stadtv. Brigitte Enzmann Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Dr. Rosa Maria Liguori Pace Stadtv. Turgut Yüksel

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. März 2005Sie sind hier
    AA 679Sprach und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 20. Mai 2005BB 393Sprach- und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?Magistratsbericht
  3. 4. November 2005BB 763Sprach- und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei den Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?Magistratsbericht
  4. 8. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 62 WochenBB 257Sprach- und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zunwanderungsgesetz?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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