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Neuregelung der Sprachförderung durch das Zuwanderungsgesetz: Zentrale Clearingstelle für Sprachkursangebote

Vorlagentyp: NRSPD
50 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Seit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes sind wesentliche Fragen der Organisation und des Angebots der Sprachkurse (Berechtigung, Einstufung, Kinderbetreuung) für Betroffene und Interessierte nicht ausreichend beantwortet. Hier gilt es, an zentraler Stelle die notwendigen Informationen bereit zu stellen.

Inhalt

Antrag vom 01.06.2005, NR 1899

Betreff:

Neuregelung der Sprachförderung durch das Zuwanderungsgesetz: Zentrale Clearingstelle für Sprachkursangebote

Die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Um allen potentiellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sprachkurse (Neuzuwanderer, von der ARGE Betreute, EU-Ausländer, bereits in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten) eine Orientierungshilfe beim Finden des richtigen Kurses zu geben, wird eine interessenneutrale Clearingstelle eingerichtet. Diese soll einen Überblick über spezielle Träger- und Kursprofile sowie über das aktuelle Sprachkursangebot und verfügbare Plätze haben. Außerdem soll sie die notwendigen Einstufungstests durchführen. Die Clearingstelle soll im Benehmen mit der Ausländerbehörde beim Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) angesiedelt sein.

Begründung:

Seit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes sind wesentliche Fragen der Organisation und des Angebots der Sprachkurse (Berechtigung, Einstufung, Kinderbetreuung) für Betroffene und Interessierte nicht ausreichend beantwortet. Hier gilt es, an zentraler Stelle die notwendigen Informationen bereit zu stellen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2005, B 393

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Mai 2005BB 393Sprach- und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?Magistratsbericht
  2. 1. Juni 2005Sie sind hier
    NRNR 1899Neuregelung der Sprachförderung durch das Zuwanderungsgesetz: Zentrale Clearingstelle für Sprachkursangebote
    STVV-Antrag · SPD
  3. 4. November 2005BB 763Sprach- und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 - Wie steht es um die Kinderbetreuung bei den Sprachkursen nach dem Zuwanderungsgesetz?Magistratsbericht
  4. 8. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 257Sprach- und Orientierungskurse in Frankfurt am Main ab dem 01.01.2005 Wie steht es um die Kinderbetreuung bei Sprachkursen nach dem Zunwanderungsgesetz?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 39 · 27.06.2005
TO II, TOP 23
Angenommen
1. Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 15.06.2005) 2. Der Vorlage NR 1899 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Schulausschusses
Sitzung 42 · 04.07.2005
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage B 393 auf den Ausschuss für Immigration und Integration delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage NR 1899 auf den Ausschuss für Immigration und Integration delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. CDU, SPD und GRÜNE

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 42 · 07.07.2005
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1899 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Annahme)E.l (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Annahme)REP (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung)BFF (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung)PDS (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1899 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1899 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und E.L. (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Annahme) REP und BFF (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung) PDS (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1899 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1899 = Annahme)

Frauenausschusses
Sitzung 41 · 11.07.2005
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1899 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung)REP (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (B 393 = Kenntnis, NR 1899 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 14.07.2005
TO II, TOP 64
Angenommen
1. Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1899 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
PDS
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1899 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
REPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1899 = Annahme)

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