Schaltschränke im öffentlichen Raum

Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 38

Betreff: Schaltschränke im öffentlichen Raum Vorgang: A 275/17 LINKE.

Zu 1.

a) Im Stadtgebiet Frankfurt befinden sich etwa 5.500 Schalt- und Verteilerschränke, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt bzw. der Mainova AG befinden.

b) Im Rahmen der zum 01.01.2018 erfolgten Neuvergabe der Werberechte der Stadt Frankfurt wurde dem Konzessionsnehmer das Recht erteilt, an bis zu 2.500 dieser Schalt- und Verteilerschränke zu werben. Im Rahmen des bisherigen Vertrages wurden etwa 1200 Schränke genutzt. Der Vertrag enthält zudem eine Regelung, dass diese Zahl bei Bedarf und technischer Machbarkeit erhöht werden kann. Der Konzessionsnehmer befindet sich nunmehr in der Umsetzung.

c) Der neue Werberechtsvertrag der Stadt Frankfurt enthält die Regelung, dass 10% der Werbeflächen durch den Konzessionsnehmer gemeinnützigen Frankfurter Vereinen für kulturelle und sportliche Veranstaltungswerbung zur Verfügung stellen muss, bei Gewährung eines 100%igen Preisnachlasses gegen Erstattung der technischen Kosten.

d) Ein Schaltschrank aus Beton des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik ist farbig gestaltet. Weitere vier Stromverteilerschränke der Hafen- und Marktbetriebe wurden auf Initiative der Aktionsgemeinschaft Bergerstraße in Bornheim im September 2014 mit wochenmarkttypischen Bildmotiven neu gestaltet.

e) Hier kann keine valide Zahl benannt werden. Eine Vielzahl der Schränke werden regelmäßig mittels Graffiti oder Aufkleber verunstaltet, nach Kenntnis der Verunstaltung jedoch wieder gereinigt. Auch auf den gestalteten Stromverteilerkästen sind nach kurzer Zeit wieder Verunreinigungen festgestellt worden.

f) Nach Kenntnis des Magistrats sind ca. 70 Schalt- und Verteilerschränke unterirdisch verortet, ca. 40 Schalt- und Verteilerschränke befinden sich in Gebäudenischen.

g) Die Anzahl der Neuerrichtungen bzw. des Austauschs erfolgt in der Regel situativ. Von Seiten des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik besteht die Planung, in den kommenden zwei Jahren zwei neue Schaltschränke zu errichten. Erfahrungsgemäß werden bei der Mainova störungsbedingt jährlich ca. 20 bis 30 Schaltschränke ausgetauscht.

h) Die Schaltschränke sind grundsätzlich unauffällig gestaltet. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen können die Schränke nur bei gegebenem Anlass (Beschädigung, etc.) ausgetauscht werden.

Zu 2. Zu a) und b) Eine entsprechende statistische Differenzierung liegt dem Magistrat nicht vor. Grundsätzlich dient jedoch die Verwendung der Schaltschränke für Veranstaltungswerbung dazu, die Schränke von Verunstaltungen anderer Art freizuhalten und trägt so zu einem geordneten Stadtbild im Sinne von Sauberkeit aktiv bei. Insbesondere obliegt die Reinigungspflicht für solche Schalt- und Verteilerschränke, die für Veranstaltungswerbung genutzt werden, dem Konzessionsnehmer.