Reinigung öffentlicher Flächen

Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 384

Betreff:

Reinigung öffentlicher Flächen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2001, § 7758 - OA 1782 OBR 6 -

Zuständigkeiten insgesamt

Die FES ist als durch die Stadt Frankfurt am Main beauftragter Dritter für die gebühren.pflichtige und satzungsgeregelte Reinigung von Straßen tätig, wie auch für die Entsorgung des Abfalles im Bereich des Stadtgebietes.

Für weitere Flächen bestehen städtische Zuständigkeiten, die sich aus der Definition der Aufgaben einzelner Ämter ergeben,

Einige der Flächen, die von der Öffentlichkeit als INDEX "öffentliche Flächen" wahrgenommen wer.den und hinsichtlich deren Zustandes immer wieder Beschwerden beim Magistrat eingehen, unterliegen jedoch einer Zuständigkeit bei privatwirtschaftlichen Verkehrsträgern (VGF mbH und Bahn AGs) oder bei der Autobahnmeisterei oder der Wasser- und Schifffahrtsdirektion.

Die einzelnen Institutionen haben für das Erbringen der Dienstleistung INDEX "Reinigung" je einen eigenen Vertragsnehmer. So bestehen insgesamt vielfältige (hinsichtlich der Konkretion der zu erbringenden Gesamtleistung) und gleichwohl rechtlich bindende Verträge mit sehr un.terschiedlichen Partnern und Laufzeiten; Ausschreibungen haben ggf. europaweit zu erfol.gen.

Um den von der Öffentlichkeit, der Bürgerschaft und von der Politik als änderungsbedürftig erkannten Ist-Zustand tatsächlich dauerhaft und nachhaltig positiv zu verändern, bedarf es koordiniert gemanagter Festlegungen und Maßnahmen.

Ziel muss es sein, durch den Zuschnitt von Einsatzgebieten Synergie-Effekte zu gewinnen und das Interventionspotential besser zu koordinieren.

Hier ist nur eine schrittweise Verbesserung möglich. Und diese erfolgt.

Projekt "Straßenbegleitgrün"

Gemäß der Aufgabendefinition ist das Grünflächenamt zuständig für Straßenbegleitgrün, Grünanlagen und Spielplätze. Die Flächen, die als INDEX "Straßenbegleitgrün" zu bezeichnen sind, zu integrieren in die Reinigung von Straße und Bürgersteig darum herum, ist sinnvoll und entspricht der Vorstellung: INDEX "Aus einer Hand".

Derzeit ist eine zweistellige Anzahl von mittelständischen Firmen und Familienbetrieben damit beauftragt, für die Straßenbegleitgrün-Flächen die Reinigungsleistung zu erbringen und Grünpflegearbeiten vorzunehmen.

In einem ersten Schritt wird die FES auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung die Koordination und Überwachung der Reinigungsarbeiten für die Stadt vornehmen; diese Tä.tigkeiten sollen im Weiteren von den grünpflegerischen Arbeiten in der Ausführung und auch im Inhalt neuer Verträge abgetrennt werden.

Schrittweise soll dann eine Zusammenlegung von Reinigungsarbeiten für zusammenhän.gende Bereiche in Abstimmung mit den derzeit Beauftragten erfolgen, wobei Tausch von zu reinigenden Flächen, um große zusammenhängende Bereiche zu erhalten, möglich ist.

Durch die Vielzahl der beauftragten Firmen, wegen unterschiedlicher Laufzeiten der beste.henden Verträge und wegen verschiedenartiger Kombinationen von Reinigung und Grün.pflege, kann die positive Entwicklung hier nur schrittweise erfolgen. Auch ist die Unter.schiedlichkeit des "Grüns" zu berücksichtigen, da die Arbeitsabläufe hinsichtlich der Reini.gung und der Verknüpfung mit einer grünpflegerischen Arbeit an einer Baumscheibe, auf einer auch zu mähenden Wiese, beim Vorhandensein von Büschen/Sträuchern sich sehr unterscheiden.

Projekt INDEX "VGF mbH - Haltestellen"

Die VGF mbH hat für das gesamte Stadtgebiet nur eine Firma mit der Reinigung der Statio.nen des in ihrer Zuständigkeit befindlichen öffentlichen Personennahverkehrs beauftragt. Die bürgersteigseitig (also nicht in der Straße selbst) befindlichen oberirdischen Haltestellen von Straßenbahnen, Bussen und (im Ostteil der Fahrtstrecke) der U-Bahn-Linie U 5 stellen Reinigungsinseln dar, in einem Umfeld, welches ansonsten satzungsgemäß durch die FES gereinigt wird.

Die VGF mbH hat ihre ausdrückliche Bereitschaft erklärt, hier am Austausch von Daten über Reinigungsrhythmen und Flächengrößen mitzuwirken, so dass zunächst eine Anglei.chung der Rhythmen der Reinigung und dann eine Vereinigung des Reinigungsvorganges in einer Hand (Flächentausch) erfolgen kann.

Projekt "Saubere Stationen: Hauptwache und Konstablerwache"

Hauptwache und Konstablerwache sind zentrale Orte in der Frankfurter Innenstadt. Beide verfügen über eine große B-Ebene mit Restaurationsbetrieben, Geschäften, Ständen für Obst und Gemüse, je eine zentrale öffentliche WC-Anlage. Hauptwache und Konstablerwache sind wichtige Umsteigestationen des öffentlichen Per.sonennahverkehrs. Sie werden in West-Ost-Richtung von 8 S-Bahn-Linien befahren, gleich.zeitig auch in West-Ost-Richtung von 2 U-Bahn-Linien. Diese kreuzen an der Hauptwache 3 U-Bahn-Linien in Nord-Süd-Richtung, an der Konstablerwache 2 in Nord-Süd-Richtung.

Oberirdisch findet Straßenreinigung gemäß der Satzung durch die von der Kommune be.auftragte FES statt; unterirdisch, also in der B-Ebene und in den mehreren Verkehrsberei.chen liegt eine Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main vor und von VGF mbH und Deut.sche Bahn Station und Service AG.

Die FES ist durch städtische Ämter (als unabhängiges Ereignis gegenüber der satzungsge.regelten Straßenreinigung) - Straßenbauamt und Stadtbahnbauamt - mit der Erbringung der Reinigungsleistung für die beiden B-Ebenen beauftragt. Dazu rechnen jedoch nicht die Vorbereiche der WC-Anlagen, Rolltreppen, Treppenabgänge, Bereiche der Drängelgitter, Zugänge zu Lagerräumen. Es verbleiben somit etwa 13.000 m2 Fläche in der B-Ebene der Hauptwache und etwa 8.000 m2 in der der Konstablerwache als Reinigungszuständigkeit der FES.

Im Bereich der U-Bahn-Stränge von Hauptwache und Konstablerwache, also im Zuständig.keitsbereich der VGF mbH ist ein anderer Dienstleistungsanbieter mit der Ausführung der Reinigungs- und Entsorgungsarbeiten beauftragt.

Schließlich gibt es für Hauptwache und Konstablerwache den S-Bahn-Strang, der in der Zuständigkeit der Deutsche Bahn Station und Service befindlich ist. Diese Bahn AG lässt den entsprechenden Bereich in der Konstablerwache über die VGF mbH mitreinigen; im Be.reiche der Hauptwache ist die Bahn Reinigungsgesellschaft eingesetzt.

Auch hier ist es an der Zeit, das Reinigen für die verschiedenen Ebenen zu koordinieren, um dem Eindruck, mindestens ein Bereich sei immer schmutzig oder der Schmutz würde nur herumgeschoben, tatkräftig entgegenzuwirken.

Für alle unterirdischen Ebenen von Hauptwache und Konstablerwache soll nunmehr in ei.ner Pilotversuchsphase, die mindestens ein halbes Jahr Umfang haben und zeitnah begin.nen soll, die Dienstleistung INDEX "Reinigung/Abfallentsorgung" abgestimmt und koordiniert aus.geführt werden.

Die große, hauptsächliche und nasse Grundreinigung soll in der Nacht erfolgen, derart, dass in den beiden B-Ebenen und in den Stationsbereichen spätestens ab 5.30 h zunächst einmal überall Sauberkeit herrscht. Das kann sicher auch eine psychologische Hemm.schwelle aufbauen, neue Verschmutzung einzutragen. Über Tage ist durch ganztägigen Einsatz von Präsenzkräften gewährleistet, dass keine erhebliche Verschlechterung dieses morgendlichen positiven Ist-Zustandes eintritt und neu entstehende Verschmutzungen unmittelbar beseitigt werden.

Der Zuständigkeitsbereich der Bahn AGs

Als Ergebnis vom Magistrat geführter Gespräche mit Vertretern verschiedener Bahn AGs zeigen sich erste positive Ansätze bezüglich deren Zuständigkeitsbereiche. Die Bahn AGs wollen demnach in den nächsten Jahren mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen für die Sanierung von S-Bahn-Bahnhöfen und Fußgängertunnels, für Abfallsammelbehälter und für Reinigungsarbeiten.

Auch wird ein von der VGF mbH bestellter Schienenstaubsauger ab Oktober 2001 nicht nur der Reinigung der U-Bahn-Gleise dienen, vielmehr auch für den S-Bahn-Bereich zur An.wendung kommen.

Im Übrigen liegt die Zuständigkeit für Bahndämme (und deren Sauberkeit) auch weiterhin bei der Deutsche Bahn Netz AG, die schwerpunktmäßig im Rahmen einer Sauberkeits.offensive gegen Verschmutzungen vorgehen will.

Projekt "Mehr Sauberkeit für Frankfurt am Main"

Es zeigt sich, dass eine Metropole wie Frankfurt am Main neben der gebührenpflichtigen und satzungsgeregelten Straßenreinigung weitere Beiträge für das äußere und augen.scheinliche Erscheinungsbild der Stadt zu liefern hat, weil das zur Lebensqualität für die Bewohner und Bewohnerinnen gehört und auch zum Anspruch, mit dem man sich den Gäs.ten der Stadt präsentieren mag.

Der Magistrat wird zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um Leistung und Präsenz der FES im oberirdischen Bereich Hauptwache/Zeil/Konstablerwache, also im hochfrequentier.ten Zentralbereich der Stadt, zu verstärken.

Das bedeutet:

Verbesserte Qualität und Erhöhung der Anzahl der Abfallsammelbehälter, zusätzliche Pi.cker, zusätzliche Interventionskräfte (in Abhängigkeit von Witterung, Events, etc.), zusätzli.che Grundreinigung des Fußgängerbereiches (über die nach Satzung vorgesehene Reini.gung hinaus).

Im Weiteren (in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel) ist eine räumliche Ausdehnung des Projektes INDEX "Mehr Sauberkeit für Frankfurt am Main" vorgesehen, - über die Innenstadt und den Bereich des Hauptbahnhofes hinaus, dann zunächst in die Zentren größerer Stadtteile hinein.