Reinigung öffentlicher Flächen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es kann nicht angehen, dass FES, Grünflächenamt und VGF jeweils die ihnen obliegenden Flächen reinigen, aber unmittelbar daneben liegende Flächen, die nicht in ihrer Verantwortung liegen, verschmutzt liegen lassen. Was die Bahndämme betrifft, so haben sich diese zu permanenten Müllhalden entwickelt, weil man bei der Deutschen Bahn AG offensichtlich entweder nicht Willens oder in der Lage ist, die Vermüllung zu beseitigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssten sich aus den Gewinnen der FES finanzieren lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 384 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 13.12.2000 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 25.01.2001, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1782 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und SPD, GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung ohne Vorbehalt) gegen REP (= Ablehnung) 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2001, TO I, TOP 85 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1782 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2001, TO II, TOP 106 Beschluss: Die Vorlage OA 1782 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7758, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2001 Aktenzeichen: 79 4
Inhalt
Anregung vom 05.12.2000, OA 1782
entstanden aus Vorlage: OF 1120/6 vom 18.11.2000
Betreff:
Reinigung öffentlicher Flächen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- die Kompetenzen für die Reinigung öffentlicher Flächen in einer Hand zusammenzufassen;
- für diese Maßnahme Mittel bereitzustellen;
- mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlungen einzutreten, die Reinigung von Bahndämmen auf die Stadt zu übertragen.
Begründung:
Es kann nicht angehen, dass FES, Grünflächenamt und VGF jeweils die ihnen obliegenden Flächen reinigen, aber unmittelbar daneben liegende Flächen, die nicht in ihrer Verantwortung liegen, verschmutzt liegen lassen.
Was die Bahndämme betrifft, so haben sich diese zu permanenten Müllhalden entwickelt, weil man bei der Deutschen Bahn AG offensichtlich entweder nicht Willens oder in der Lage ist, die Vermüllung zu beseitigen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssten sich aus den Gewinnen der FES finanzieren lassen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2000OFOF 1120/6Reinigung öffentlicher FlächenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 5. Dezember 2000Sie sind hierOAOA 1782Reinigung öffentlicher FlächenAnregung
- 18. Mai 2001Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 384Reinigung öffentlicher FlächenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und SPD, GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung ohne Vorbehalt) gegen REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)