Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum
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Thema Fußverkehr verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 02.10.2015, B 359
Betreff: Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.07.2015, § 6062 - NR 1230/15 SPD - Dem Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Bei der angesprochenen Örtlichkeit handelt es sich um einen Fußgängerüberweg (FÜG) nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung und die durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassenen Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen schreiben die Lage und Ausstattung eines FÜG abschließend vor. Eine von diesen Vorgaben abweichende, selbst nur temporäre, Ausstattung eines FÜG wäre regelwidrig und damit unzulässig. Gleichwohl wird der Magistrat jedoch, wie bereits am diesjährigen CSD geschehen, anlassbezogen und regelkonform auch in Zukunft im öffentlichen Verkehrsraum sichtbare öffentlichkeitswirksame Zeichen gegen Homophobie setzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Juni 2015NRNR 1230Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen RaumSTVV-Antrag · SPD
- 2. Oktober 2015Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 359Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen RaumMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen SPD (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und RÖMER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und RÖMER (= Kenntnis)