Integriertes Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030 hier: Eckpunktepapier für die weitere Stadtentwicklung von Frankfurt am Main
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Bericht des Magistrats vom 02.10.2015, B 357
Betreff: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030 hier: Eckpunktepapier für die weitere Stadtentwicklung von Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.05.2014, § 4542 Der Magistrat hat das nachfolgende Eckpunktepapier für die weitere Stadtentwicklung von Frankfurt am Main beschlossen, die als grundsätzliche Orientierung bei der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes dienen. Eckpunkte für die weitere Stadtentwicklung von Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.05.2014 den Magistrat beauftragt, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für Frankfurt am Main zu erarbeiten. Mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept sollen konkrete Strategien erarbeitet werden, wie die Stadt Frankfurt am Main als Wohn- und Wirtschaftsstandort mit hoher Umwelt- und Lebensqualität weiter entwickelt werden kann, um dem zu erwartenden Einwohner- und Arbeitsplatzwachstum angemessen zu begegnen. Das ist ein klarer Auftrag, an den sich aber viele Fragen anschließen: Was kann man sich unter einem integrierten Stadtentwicklungskonzept vorstellen? Was kann, was soll ein solches Stadtentwicklungskonzept leisten? Wo sind die Grenzen? Wie kann Wachstum in einer begrenzten Stadt gelingen? Was muss es beinhalten? Das vorliegende Papier versteht sich als erster Aufschlag um fach- und dezernatsübergreifende Leitvorstellungen für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu formulieren. Es soll eine Diskussions- und Arbeitsgrundlage für einen offenen Prozess bilden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder abschließende Bewertung bestimmter Fragestellungen. Wachsende Stadt Frankfurt am Main und der Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main stehen vor veränderten Rahmenbedingungen: statt einer bislang angenommenen stagnierenden Bevölkerungsentwicklung wächst die Bevölkerung Frankfurts und des Umlandes seit zehn Jahren kontinuierlich wieder. Dieses Wachstum ist nicht in erster Linie durch Geburtenüberschuss begründet, sondern in einer dauerhaft hohen Zuwanderung. Frankfurt am Main hat eine internationale Stadtbevölkerung: von den 194 Staaten der Welt waren im Jahr 2014 über 90% unter der Wohnbevölkerung Frankfurts vertreten. Frankfurt am Main ist zugleich durch eine hohe Dynamik der Zuwanderungsdynamik geprägt. Statistisch betrachtet tauscht sich die Stadtbevölkerung in 15 Jahren einmal aus. Auch die Umzüge innerhalb des Stadtgebietes von Frankfurt am Main sind durch eine hohe Dynamik gekennzeichnet. Bereits heute haben in Frankfurt am Main rd. 710.000 Einwohnerinnen und Einwohner ihren Erstwohnsitz - so viele Menschen, wie bis vor kurzem von der Stadt Frankfurt am Main noch für das Jahr 2030 prognostiziert wurden. Gleichzeitig bietet Frankfurt am Main mit 650.000 so viele Arbeitsplätze wie nie zuvor. Unter den 20 größten Städten Deutschland kann keine Stadt eine so hohe Arbeitsplatzdichte wie Frankfurt am Main aufweisen. Neue Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner bedeuten neue Ideen, Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der Stadt. Sie bedeuten zugleich: andere Erfahrungen und Erwartungen. Die Bevölkerungsentwicklung und der Erfolg der Unternehmen zeigen: die Stadt ist attraktiv. Hier gibt es Beschäftigungsmöglichkeiten und vielfältige Lebenschancen. Frankfurt am Main ist ein Raum urbaner Verdichtung mit einer hohen Diversität der Bevölkerung und Wirtschaft. Sie umfasst bei einem Anteil von über 40% von Einwohnern mit einer Migrationserfahrung, unterschiedlichste Herkunftsgeschichten, Generationen, berufliche Werdegänge und soziale Lagen, unterschiedliche Weltanschauungen und Identitäten sowie divergierende Interessen und Erwartungen - auch an die Flächennutzung und Gestaltung des öffentlichen Raumes. Wir stehen vor der Herausforderung, Tendenzen einer teilweise sozial gespaltenen, desintegrierten und exkludierenden Stadt entschlossen entgegenzuwirken und zu Teilhabemöglichkeiten sowie gleichen Lebenschancen für alle Bewohnerinnen und Bewohner in allen Teilen der Stadt aktiv beizutragen. Im internationalen Standortwettbewerb hängt die Zukunftsfähigkeit Frankfurts und der Metropolregion insgesamt von einem starken Kern mit großstädtischen, urbanen Qualitäten ab. Wir wollen daher die Chancen weiteren Stadtwachstums von Frankfurt am Main aktiv nutzen. Aus diesem Wachstum und den mit ihm einhergehenden soziodemographischen Veränderungen entstehen jedoch auch soziale, technische, stadtwirtschaftliche und ökologische Herausforderungen, für die wir die bestmöglichen Reaktions- und Anpassungsmöglichkeiten finden wollen. Straßen, Plätze und Grünanlagen, aber auch öffentliche Gebäude, sind nicht nur Bewegungsraum und Aufenthaltsraum, sondern auch identitätsstiftende Symbole des Gemeinwesens. Sie sollen zugleich Begegnung und Selbstdarstellung unterschiedlicher Gruppen fördern und ausdrücken. Wir haben für unser Handeln den Anspruch erhoben, mit unserer Stadtentwicklungspolitik Frankfurt am Main als Green City nachhaltig zu gestalten. Eine der damit verbundenen Herausforderungen liegt für uns darin, trotz Stadtwachstum den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Eine weitere Herausforderung sehen wir darin, in der Stadtentwicklung den divergierenden Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen und gleichermaßen ihre gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen. Nachhaltigkeit gilt es auch in finanzieller Hinsicht zu wahren: die Herausforderungen der wachsenden Stadt müssen auch zukünftig finanzierbar sein. In den vergangenen Dekaden hat neben der Entwicklung des neuen Stadtteils Riedberg ein erheblicher Teil der Stadterweiterung nach innen stattgefunden: aufgelassene Industrieareale, ehemalige militärische Liegenschaften der US-Streitkräfte, Gleisanlagen, der Westhafen, das Schlachthof- und Großmarkthallengelände wurden wieder- bzw. umgenutzt. Nachfolgeprojekte in dieser Dimension stehen derzeit nicht zur Verfügung. In dieser Situation setzen wir auf mehr Stadt in der Stadt: eine mögliche bauliche Verdichtung oder Erweiterung von bestehenden Stadtquartieren erfordert jedoch zugleich die Entwicklung neuer Freiraumqualitäten in der Fläche und in der Wirkung durch Vernetzung der Freiräume, ausreichende Standorte für ein umfassendes Bildungsangebot, eine Verbesserung der Nahmobilität und eine intensive Berücksichtigung von energetischen und Klimabelangen im Quartier zur Erhaltung bzw. Verbesserung bestehender Lebensqualität. Dabei ist uns die aktive Mitgestaltung und Teilhabe der Stadtgesellschaft wichtig - und sie wird von dieser in jüngerer Zeit auch wieder verstärkt eingefordert. Bei diesen Diskussionen ist es jedoch auch wichtig im Blick zu behalten, dass die bauliche Entwicklung der Stadt nicht allein von der kommunalen Bauleitplanung definiert wird, sondern von zahlreichen externen Einflüssen abhängig ist: von Grundstückseigentümern, Immobilien- und Finanzmärkten, gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen. Integrierte Stadtentwicklung kann dabei ihren Beitrag für die räumliche Nutzbarkeit und Qualität der Stadt leisten, aber gesellschaftliche Ansprüche an die Stadtentwicklung nicht (alleine) einlösen. Offene und soziale Stadt Frankfurt am Main ist die Heimat unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen. Unabhängig von Alter, Nationalität, Status und Lebensstil wollen wir für alle Bedingungen bieten, um gut in der Stadt leben, arbeiten und bleiben zu können. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir Menschen mit geringem Einkommen und Familien. Wir verstehen Frankfurt am Main als "Ankunftsstadt", in der Zuwandererinnen und Zuwanderer dauerhaft und gleichberechtigt willkommen sind. Wir wollen Frankfurt am Main als eine kinderfreundliche Stadt gestalten: genügend Plätze und qualitätsvolle Betreuung in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind die Basis für einen erfolgreichen Start ins Leben und zugleich Basis für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine kindgerecht gestaltete Stadt bietet Räume, die allen zugutekommen. Bildungseinrichtungen und Bildungsgelegenheiten nehmen eine Schlüsselrolle für die Herstellung von Chancengerechtigkeit, Lebensqualität und die Beseitigung von Integrationshemmnissen ein. Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sind für die Stadtentwicklung von besonderer Bedeutung, denn ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot und eine attraktive, moderne Bildungsinfrastruktur sind nicht nur maßgeblich für Teilhabe und Bildungserfolg, sondern beeinflussen mitunter Standortentscheidungen von Unternehmen, Wohnungsbauherren sowie Umzugsentscheidungen von Familien. Auch bei einer wachsenden Einwohnerzahl der Stadt und einer vergleichsweise jungen Gesamtbevölkerung macht die demografische Entwicklung auch vor Frankfurt am Main nicht Halt. Es ist daher unser Anspruch, Stadtquartiere generationenübergreifend attraktiv zu gestalten und aktiv zur Inklusion, d.h. zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller beizutragen. Dies beinhaltet nicht nur eine räumlich barrierearme Umgebung, sondern auch Mechanismen von Netzwerkarbeit, Beteiligung und interkultureller Öffnung. Wir sehen es als eine permanente Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main, räumlicher Segregation, Diskriminierung und jeder Art von Verdrängung oder Ausschluss aus der Gesellschaft entgegenzuwirken. Wir wollen, dass jede und jeder, die/ der in Frankfurt am Main leben möchte, hier eine bezahlbare Wohnung finden kann. Dabei haben wir neben dem Mietniveau auch die Nebenkosten im Blick. Eine gute Wohnsituation trägt dazu bei, die Bindung von Bewohnerinnen und Bewohnern an Frankfurt am Main und die Stabilität von Stadtquartieren zu erhöhen. Um dem Wohnungsmangel und unerwünschten übermäßigen Mietpreissteigerungen zu begegnen, werden vorhandene Stadtquartiere weiterentwickelt. Für bedürftige und sozial benachteiligte Personengruppen wird weiterhin sozialer Wohnraum geschaffen und Wohnraumförderung zur Anwendung gebracht. Um diese Zielvorstellungen zu erreichen, kann es erforderlich werden, die Stadt zu erweitern und weitere Flächen in Anspruch zu nehmen. Hierbei müssen die Grenzen weiteren Siedlungsflächenwachstums insbesondere im Hinblick auf umwelt- und klimarelevante Auswirkungen im Einzelfall überprüft werden. Die dabei unvermeidbar auftretenden Zielkonflikte erfordern wertgebundene Abwägungsentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Mit der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzepts wollen wir einen Beitrag zur Vorbereitung dieser Entscheidungen leisten. Preiswerte Wohnungen im städtischen oder stadtnahen Eigentum wollen wir in diesen Eigentumsverhältnissen erhalten. Durch finanzielle Förderung sollen zusätzlich preiswerte Wohnungen geschaffen und Belegungsrechte im Wohnungsbestand gesichert werden. Lebenswerte Stadt Frankfurt am Main hat viele Facetten. Vitale Stadtteile prägen die Stadt und sind das "Zuhause". Sie haben ihren eigenen Charakter und ihr eigenes Gesicht. Zugleich unterliegen sie ständigem, unterschiedlich starkem Wandel. In einer vielschichtigen Wechselwirkung verändern wirtschaftlicher Wandel und die Arbeitsplatzsituation, neues Stilempfinden, Trends und Infrastrukturmaßnahmen, Zu- und Wegzüge sowie das Bevölkerungswachstum die Frankfurter Stadtviertel. Diese Veränderungen wollen wir aktiv begleiten. Zugleich wollen wir die Eigenheiten der Frankfurter Stadtviertel in ihren Stärken weiterentwickeln und Defizite beheben. Stadtteile brauchen lebendige Zentren, um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine wohnungsnahe Versorgung zu ermöglichen, und sie benötigen Plätze, Straßen und öffentliche Grünflächen, auf denen sich unterschiedliche Bewohner gerne aufhalten und mit unterschiedlichen Anknüpfungspunkten gleichermaßen wohl fühlen. Die Frankfurter Stadtteile sind in unterschiedlicher Ausprägung von sozialer Segregation und ungleichen Lebenschancen betroffen: in einigen Stadtteilen ist der Anteil von Menschen mit schlechterer finanzieller Ausstattung höher, ebenso weisen die Stadtteile eine unterschiedliche Verteilung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf. Auch Gesundheitsrisiken, Sport- und kulturelle Angebote sowie Bildungschancen sind ungleich verteilt. Wir halten fortlaufende Programme, die soziale Schieflagen ausgleichen und damit das Zusammenleben in den Stadtteilen verbessern, für notwendig. Neue Wohnquartiere sollen die bestehenden Stadtteile ergänzen. Sie bieten den Raum für den Supermarkt, die Kindertagesstätte, ein ausgewogenes Schulangebot, den Spielplatz oder die Grünfläche, die in der alten Ortsmitte keinen Platz mehr finden. Zusätzliche Einwohner tragen dazu bei, dass bestehende Angebote wie das Café, die Arztpraxis oder die Reinigung erhalten bleiben und sich die lokale Ökonomie finanziell tragen kann. Neue Einwohner bedeuten zugleich einen veränderten Bedarf an wohnortnaher, sozialer, kultureller oder religiöser Raumversorgung. Aus unserer Sicht kann die Stadt Frankfurt am Main hier als subsidiärer Partner, als Vermittler und Vernetzer von Angeboten, Akteuren und Bevölkerung auftreten; sie hat jedoch auch eine Verantwortung der Daseinsvorsorge und Fürsorge. Um diesen Anspruch lebendiger, komplett ausgestatteter Stadtteile einlösen zu können, wollen wir Stadtentwicklung nicht als grundstücksbezogene Planung betreiben. Gemischte, kompakte, lebendige und entwicklungsfähige Stadtteile erfordern darüber hinaus nicht ein Nebeneinander neuer Nutzungen, sondern zunehmend effiziente und verträgliche Nutzungskombinationen auf engem Raum: belebte Erdgeschosszonen mit Ladenlokalen, Dienstleistungen und Wohnen in den Obergeschossen, Kleingewerbe im Quartier. Die Hälfte des Frankfurter Stadtgebiets ist grün. Frei- und Grünflächen haben wichtige Funktionen für Gesundheit, Freizeit und Erholung, für den Umwelt- und Artenschutz sowie für den Klimaschutz. Sie sind zudem wichtige Standortfaktoren für die Attraktivität der Stadt Frankfurt am Main und wesentlich für eine hohe Lebensqualität in der Stadt. Für uns sind die Erhaltung, Aufwertung und Schaffung neuer Grünflächen, deren Vernetzung sowie die Reduktion der Trennwirkung von Verkehrstrassen wesentliche Aufgaben. Auch der bebaute Bereich soll grüner werden. Entsiegelung, Dach-, Fassaden- und Innen-/ Hinterhofbegrünung sowie das Pflanzen neuer Bäume tragen dazu bei, das Mikroklima zu verbessern und schaffen Räume, die zum Aufenthalt einladen. Die Gewährleistung und Optimierung von Frischluftwegen in die Stadt Frankfurt am Main hinein und innerhalb des Stadtgebietes berücksichtigen die Negativfolgen des Klimawandels und wirken Überhitzungen entgegen. Das breite Angebot an Kultur, Orten der Bildung, sozialen Einrichtungen, Freizeit- und Sportmöglichkeiten und vielfältiger Orte zum Einkaufen machen großstädtisches Leben in Frankfurt am Main aus. Wir sehen es als Aufgabe an, dafür genügend und geeignete Flächen zu sichern und deren Schlüsselposition in der erfolgreichen Quartiersentwicklung angemessen zu berücksichtigen. Prosperierende Stadt Wir verfolgen das Ziel, Frankfurt am Main auch zukünftig als wachsenden Wirtschaftsstandort mit internationaler Bedeutung zu entwickeln. Dies sichert die finanzielle Basis für die zukünftigen Anforderungen an die Infrastruktur der Stadt und für den Wohlstand der Bevölkerung. Es gilt, Räume für vielfältige Wirtschaftstätigkeiten im Stadtgebiet zu erhalten und neue zu entwickeln: traditionsreiche Industriestandorte, unternehmensbezogene Dienstleistungen, Groß- und Einzelhandel, Finanz- und Versicherungswirtschaft, Messe und Logistikunternehmen sind für die wirtschaftliche Prosperität der Stadt ebenso bedeutsam wie klein- und mittelständische Unternehmen des Handwerks, Gewerbes und der Kreativwirtschaft. Daraus folgt, dass nicht per se Bodennutzungen mit einem höheren wirtschaftlichen Ertragspotenzial Vorrang eingeräumt werden kann. Unsere Aufgabe ist es, vielfältig geeignete Standorte für wirtschaftliche Aktivitäten im Stadtgebiet bereit zu stellen, um den unterschiedlichen Standortanforderungen der Unternehmen gerecht zu werden. Betrafen die Standortanforderungen von Unternehmen früher vornehmlich Flächen und die Anbindung an die verkehrliche Infrastruktur, umfassen sie heute zunehmend auch Aspekte der Stadtentwicklung wie die Wohn- und Lebensqualität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hinzu kommt die Anforderung nach leistungsfähigen IT-Netzen und an eine unternehmensfreundliche öffentliche Verwaltung. Unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Industrie in Frankfurt am Main auch in Zukunft eine wichtige Stellung hat. Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen - wie auch von Stadt und Region insgesamt - wird entscheidend von ihrer Innovationsfähigkeit beeinflusst. Daraus folgt für uns auch, dass den räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten und der räumlichen Qualität und Nachbarschaft von Forschungs-, Hochschul- und Bildungseinrichtungen besonderes Augenmerk beigemessen werden muss. Der Wirtschaftsstandort Frankfurt/Rhein-Main profitiert von seiner exzellenten Vernetzung innerhalb Europas und mit der Welt durch leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Der Flughafen Frankfurt, die Einbindung in transeuropäische Eisenbahnverbindungen mit Hauptbahnhof und Flughafenfernbahnhof sowie die Lage im Autobahnnetz tragen erheblich zur wirtschaftlichen Prosperität bei. Frankfurt am Main fällt durch den Flughafen eine wichtige überregionale Gateway-Funktion für Deutschlands Zugang zu den Weltmärkten zu. Zugleich werden die massiven Belastungen der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt und des Ballungsraums durch die mit dem Siedlungsgefüge zunehmend verwachsene übergeordnete Verkehrsinfrastruktur aus Bahnstrecken, Autobahnen und dem Flughafen deutlich, die die künftige Stadtentwicklung von Frankfurt am Main maßgeblich beeinflusst. Ressourceneffiziente Stadt Wir verstehen das weitere Wachstum der Stadt als Chance, die urbanen Qualitäten Frankfurts auszubauen. Bei knappen Flächenreserven wollen wir dazu beitragen, den Flächenverbrauch künftigen Stadtwachstums zu reduzieren und bestehende Bau- und Verkehrsflächen effektiver nutzen. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran: wir wollen öffentliche Gebäude so gestalten und nutzen, dass sie mehreren Zwecken im Tagesverlauf dienen und für andere Zwecke nachgenutzt werden können. Dabei bevorzugen wir Investitionen in gut gestaltete und robuste bauliche Lösungen, die ohne aufwändige und komplizierte Technik und hohe Betriebskosten auskommen. Wir setzen uns für ein intelligent organisiertes Frankfurt am Main ein, das Energie hocheffizient nutzt, zunehmend klimaneutral wird und sparsam mit seinen eigenen Ressourcen und in einer Verantwortungsgemeinschaft mit den Ressourcen der Region umgeht. Wir setzen uns dafür ein, dass verwendete Ressourcen verstärkt in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt und wiederverwendet werden. Die Wertschöpfung in Frankfurt am Main soll durch die lokale Produktion von erneuerbaren Energien erhöht und durch ein intelligentes Netz die Leistungsfähigkeit der Energieversorgung auch in Zukunft gewährleistet werden Mobil in der Stadt Die hohe Zahl an Berufseinpendlern nach Frankfurt am Main zeigt es jeden Tag: Arbeitsplatz- und Wohnstandorte in der Region fallen in hohem Maß auseinander - mit dem Ergebnis hoher Belastungen für die Berufspendler und die Umwelt, erhöhtem Ressourcenverbrauch aber auch mit dem Ergebnis erhöhter Unfallgefahren und erhöhter Trennwirkung von Verkehrstrassen. Es ist unser Ziel, die Umwelt- und Lebensqualität in der Stadt nachhaltig zu verbessern. Dafür ist es letztlich auch erforderlich, die Ungleichgewichte in der Verteilung von Wohn- und Arbeitsplatzstandorten in der Region nicht weiter zu verschärfen. Um ein hohes Maß an Mobilität umweltverträglich zu gewährleisten, setzen wir regional und lokal auf eine bestmögliche Kombination der verschiedenen Verkehrsträger. Im Stadtgebiet räumen wir dem Umweltverbund aus öffentlichem Personennahverkehr, Fußgänger- und Radverkehr aus Gründen der Umwelt- und Lebensqualität klaren Vorrang ein. Die von vielen Bewohnern der Stadt wiederentdeckten Vorteile der Nahmobilität wollen wir weiter unterstützen. Frankfurt am Main hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, in der Entwicklung des Schienennetzes weiterzukommen. Unter anderem ist die Anbindung des Stadtteils Riedberg, die U-Bahn in das Europaviertel oder die Straßenbahnlinie nach Preungesheim zu nennen. Die Möglichkeiten der weiteren Siedlungsentwicklung werden auch davon abhängen, ob sichtbar werdende Kapazitätsgrenzen und Engpässe im Gesamtverkehrssystem überwunden und andererseits bestehende Kapazitätsreserven besser ausgeschöpft werden können. Lernende Stadt Die Anforderungen und Ansprüche an den Wirtschaftsraum, die Verkehrsfunktion, die Umwelt- und Lebensqualität verändern sich und werden auch zukünftig nicht exakt prognostizierbar sein. Eine nachhaltige Stadtentwicklungsplanung muss flexibel genug sein, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können, das heißt, wir wollen Spielräume für Alternativen offen lassen. Frankfurt am Main ist eine dynamische Stadt, die sich auch baulich permanent verändert. Die Baukultur befindet sich im Spannungsfeld zwischen der Wahrung des historischen Erbes, dem Erhalt der städtebaulichen Eigenart und der Bereitschaft zur Modernisierung und Veränderung. Wir verstehen Stadtentwicklung nicht nur als technische, soziale oder wirtschaftliche Aufgabe sondern auch als kulturelle Aufgabe und Verpflichtung, mit Traditionen und dem Bestehenden respektvoll umzugehen, aber auch Neues entstehen zu lassen. Für uns sind Teilhabe und Mitgestaltung für den Erfolg von Stadtentwicklungsplanung essentiell. In der Auseinandersetzung um bestmögliche stadtplanerische Lösungen bedarf es einer ziel- und ergebnisorientierten Kommunikation auf allen Ebenen. Planung ist nicht alleine eine Aufgabe des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung - sie resultiert als öffentliche Aufgabe aus einem intensiven Arbeits- und Diskussionsprozess aller Akteure der Frankfurter Stadtgesellschaft. Bürgerinnen und Bürger sind zur Mitarbeit und Mitgestaltung in den Planungsprozessen eingeladen und werden zielgerichtet angesprochen, auch wenn Entscheidungen letztendlich der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten bleiben. Teilhabe und Mitgestaltung bedeutet für uns zunehmend auch, Raum für selbstbestimmte, experimentelle und innovative Lösungen von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern in allen Lebensbereichen zu geben. Ziel ist es, möglichst Einwohnerinnen und Einwohnern aus den unterschiedlichsten sozialen Gruppen für die Beteiligung zu gewinnen. Bedeutung kommt hierbei einer zielgruppengerechten Ansprache und Aktivierung insbesondere von - von Verdrängung, Wohnungsnot oder schlechter Wohnqualität - betroffener und benachteiligter Gruppen zu. Eine besondere Verantwortung ist in der baulichen Entwicklung von Grundstückseigentümern und Bauherren zu übernehmen. Bei planungsbedingten Wertsteigerungen werden wir einen Ausgleich zwischen dem Gemeinwohl und individuellen Ansprüchen herbeiführen. Die Komplexität der Aufgabe einer nachhaltigen Stadtentwicklung erfordert von allen Beteiligten, bestehende Verfahrens- und Denkmuster kritisch zu hinterfragen. Der öffentliche Beitrag zur Stadtentwicklung soll engagiert, verantwortlich, qualitätsorientiert und lernfähig ausgestaltet werden und zur Zukunftsfähigkeit der Stadt beizutragen. Regionale Stadt Eine exzellente internationale Vernetzung und regionale Kooperation stärken die Zukunftsfähigkeit der Stadt und des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main. In den vergangenen Jahren konnten wir vielversprechende Kooperationen beispielsweise in den Bereichen der Kultur, des Regionalparks, des Klimaschutzes oder des Standortmarketings weiter vorantreiben. Im Ballungsraum müssen künftig die Vorteile und Lasten der erkennbaren weiteren Metropolisierung gerechter verteilt werden. Dafür sind transparente, klare und demokratisch legitimierte Entscheidungs- und Kooperationsstrukturen auf regionaler Ebene erforderlich, die auch geeignet sind, die Bildung eines öffentlichen Bewusstseins für die regionale Stadt und die gemeinsame Bewältigung öffentlicher Aufgaben in der Region zu fördern. Der funktionale Kern der regionalen Kooperation sollte dabei mindestens aus einer gemeinsamen Siedlungs-, Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplanung bestehen, die eng mit der bestehenden Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region verzahnt ist. Das derzeitige institutionelle Arrangement der öffentlichen Hand für die Bewältigung regionaler Aufgaben erweist sich aus unserer Sicht als nicht leistungsfähig genug und darf daher nur ein Zwischenschritt sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2015OFOF 547/7Die Koalitionsvereinbarung bezüglich des Schaffens von Sozialwohnungen auch für die Seniorenwohnanlage in Rödelheim umsetzen!Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 2. Oktober 2015Sie sind hierBB 357Integriertes Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030 hier: Eckpunktepapier für die weitere Stadtentwicklung von Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 3. November 2015OMOM 4678Die Koalitionsvereinbarung bezüglich des Schaffens von Sozialwohnungen auch für die Seniorenwohnanlage in Rödelheim umsetzenDirektanregung
- 1. Februar 2016Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 218Die Koalitionsvereinbarung bezüglich des Schaffens von Sozialwohnungen auch für die Seniorenwohnanlage in Rödelheim umsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD und 1 LINKE. (= Zurückweisung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und fraktionslos (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF und RÖMER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Zurückweisung); LINKE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und RÖMER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und AGP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Och und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Kenntnis)