Modellversuch neue Parkordnung auf der unteren Berger Straße
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Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 356
Betreff:
Modellversuch neue Parkordnung auf der unteren Berger Straße
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2005, § 9699
- OA 2006 OBR 3 -
In der Berger Straße besteht im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Parkraum ein deutlicher Interessenkonflikt zwischen Bewohnern und deren Besuchern, Wirtschaftsunternehmen sowie deren Kunden und Lieferanten.
Deshalb wurde bei der Beordnung des vorhandenen Parkraumes versucht, ein möglichst ausgewogenes Angebot für alle vertretenen Nutzergruppen bereit zu stellen.
Neben wechselseitig reservierten Parkplätzen für Bewohner der Bereiche 24 und 25 stehen noch Ladezonen, parkscheinpflichtige und freie Stellplätze, Taxenstandplätze, Behindertenparkplätze, sowie - als Sonderregelung - Kurzparkstellen für Lastkraftfahrzeuge zur Verfügung.
Der Andienungsdruck in der Berger Straße ist sehr hoch.
Im Abschnitt zwischen Höhenstraße und Merianplatz befinden sich am rechten Fahrbahnrand überwiegend Andienungsflächen. Die Neuordnung der Parkordnung wie im Prüfungsauftrag der Stadtverordnetenversammlung enthalten, würde bedeuten, dass keine Andienungsflächen mehr zur Verfügung stehen.
Im Bereich der Parkscheinautomaten kann darüber hinaus kostenlos und zeitlich unbegrenzt angedient werden.
Zu a:
In der Innenstadt und in den innenstadtnahen Geschäftsstraßen, wie z. B. der Berger Straße, ist der Parkraum besonders kostbar. Es muss deshalb erreicht werden, dass möglichst viele Fahrzeuge für möglichst kurze, nach oben genau begrenzte Zeit, parken können.
Aus diesem Grund ist nicht die Parkscheibenregelung, sondern die kostenpflichtige Parkscheinregelung das geeignete Mittel.
Der Magistrat lehnt daher die Einführung der Parkscheibe in diesen Bereichen grundsätzlich ab.
Die heutige Parkordnung ist langjährig, auch mit Beteiligung des Ortsbeirates, gewachsen.
Der Magistrat schlägt vor, diese zu belassen und zur Zeit auch keine zeitliche Änderung der Bedienungszeit für die Parkscheinautomaten vorzunehmen.
Zu b:
Die Bewohnerparkplätze der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Anlagenring werden probehalber mit einer entsprechenden Beschilderung für die beiden angrenzenden Bewohnerparkzonen 24 und 25 frei gegeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2005OFOF 791/3Modellversuch neue Parkordnung auf der Unteren Berger StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 9. Juni 2005OAOA 2006Modellversuch neue Parkordnung auf der unteren Berger StraßeAnregung
- 8. September 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 74 WochenBB 356Modellversuch neue Parkordnung auf der unteren Berger StraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)