Netzwerke kommunaler Kriminalprävention

Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 352

Betreff: Netzwerke kommunaler Kriminalprävention Vorgang: A 328/13 CDU Der Präventionsrat der Stadt Frankfurt a. M. hat die Aufgabe, frühzeitig und nachhaltig dort einzugreifen, wo die Ursachen für Kriminalität entstehen. Er ist Impulsgeber, der kriminalpräventive Lagebilder und Problemanalysen bewertet, um anschließend die entsprechenden Zielsetzungen zu definieren. Als behördenübergreifendes Sicherheitsorgan untersucht der Präventionsrat gesellschaftliche Veränderungen, neue Kriminalitätsentwicklungen und aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen mit dem Ziel auf notwendige und zeitnahe Sicherheitsstrategien. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die umfassenden wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Kriminologie auszuwerten und einen nationalen Austausch der Erkenntnisse und Bewertungen zu betreiben. Kriminalprävention im Sinne eines Frühwarnsystems hat insbesondere dann Erfolg, wenn die verursachenden Problemstellungen schnell und umfassend erkannt und die diesbezüglichen Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung möglichst zeitnah und nachhaltig umgesetzt werden. Deshalb ist es sinnvoll und wichtig, dass der interkommunale Austausch gepflegt wird und Problemstellungen auf Bedeutung und weitere Entwicklung bewertet werden. Vorhandene Erfahrungen können in ein kriminalpräventives Netzwerk eingebracht und gemeinsame Lösungsmöglichkeiten zielgenau gemeinsam erarbeitet werden.

1. Städtenetzwerk Kriminalprävention Um Kriminalität und Gewalt effektiver zu bekämpfen haben bereits im September 2001 zehn deutsche Städte auf Initiative der Städte Düsseldorf und Frankfurt a.M. ihre Zusammenarbeit im Städtenetzwerk für Sicherheit, Toleranz und Gewaltlosigkeit vereinbart. Gemeinsame Erklärung 2001 (Auszug) : Städtenetzwerk für mehr Toleranz und Gewaltlosigkeit "Die erkennbare Zunahme von Gewalttaten in Europa, deren Ursprung häufig mangelnde Toleranz ist, wird mit großer Sorge beobachtet. Zugleich stellen wir fest, dass Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht mehr ausschließlich gesellschaftliche Randprobleme sind, sondern in Teilbereichen ihre Wurzeln mitten in der Gesellschaft haben. Wir müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, damit niemand erniedrigt, verfolgt, überfallen, verletzt oder getötet wird. Dazu ist es auch notwendig, die interkulturelle Kompetenz zu erhöhen. Bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden müssen verstärkt Weltoffenheit und Toleranz als Werte in der Erziehung eingebunden werden. Notwendig ist ferner ein breiter gesellschaftlicher Konsens über Werte und Normen, an dem alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, insbesondere Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Schulen und Verwaltungen mitwirken. Gemeinsame Aktionen können deutlich machen, dass Bürgerinnen und Bürger tolerant und weltoffen sind und wachsam gegenüber allen Versuchen, die Grundregeln unseres demokratischen Gemeinwesens auszuhöhlen. Neben deutschen Städten sind auch viele europäische Städte von Gewalt und Extremismus betroffen. Diese Erkenntnis verlangt nach konzertierten Aktionen, gemeinsamen Projekten und arbeitsteiliger Projektentwicklung. Aus den Präventionsprojekten anderer zu lernen und deren Erfahrungen zu nutzen, Ressourcen wirtschaftlich einzusetzen, gemeinsame Probleme zu analysieren, Lösungen zu entwickeln, diese zügig und mit möglichst hoher Erfolgsgarantie umzusetzen, das sind die Ziele eines Städtenetzwerkes. In dem Netzwerk sollen gemeinsame Projekte entwickelt, Ergebnisse der Präventionsarbeit der Städte dokumentiert und über gemeinsame Kommunikationsstrukturen verfügbar gemacht werden. Zu diesem Zwecke wird in einem ersten Schritt ein E-Mail-Knoten bei der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention eingerichtet und die weitere Zusammenarbeit koordiniert. Damit wird es möglich sein, dass neue Projekte einzelner Städte sowohl in der Planung als auch in der Realisierungsphase zielgerichtet gesteuert und umgesetzt sowie praktische Erfahrungen unmittelbar und ohne administrative Hemmnisse ausgetauscht werden können. Auch die allgemeine Kriminalprävention bedarf verstärkter Zusammenarbeit der Großstädte. Nur so können rechtzeitig negative gesellschaftliche Entwicklungen erkannt und frühzeitig gemeinsam Gegenstrategien entwickelt werden. Auch für den Wirtschaftsstandort Europa als Industrie- und Investitionsstandort sind Sicherheit und die Gewährleistung einer hohen Lebensqualität von besonderer Bedeutung. Ziel ist insgesamt, der Kriminalität durch vorbeugende Maßnahmen Einhalt zu gebieten, die durch Kriminalität entstehenden Schäden zu verringern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken." Unter dem neuen Namen "Städtenetzwerk Kriminalprävention" arbeiten mittlerweile die Städte Chemnitz, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Hannover, Ludwigshafen, Lübeck, Stuttgart, Augsburg, Bonn, Erfurt, Gelsenkirchen, Koblenz, Leipzig, Offenbach, Potsdam, Wiesbaden, Hildesheim und Osnabrück und das Deutsche Forum für Kriminalprävention zusammen. Im Vordergrund der Zusammenarbeit steht der Informationsaustausch über einen Email Knoten sowie die Bewertung aktueller Fragestellungen der Kriminalprävention. Da sich lokale Problemlagen vielerorts gleichen, hat das Städtenetzwerk dazu beigetragen, Erfahrungen anderer aufzunehmen, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten und als kommunales Frühwarnsystem neue gesellschaftliche Trends zu analysieren. Diese interkommunale Zusammenarbeit führt auch zur gemeinsamen Entwicklung von Projekten und wichtigen Empfehlungen. Das Netzwerk möchte mit seinen Positionen zu einer zukunftsweisenden Strategie der Vorbeugung von Kriminalität und Gewalt beitragen. Es verkörpert darüber hinaus einen Wissens- und Erfahrungspool, zu dem jedes Mitglied beiträgt, aber auch in gleicher Weise davon profitiert. Die Mitglieder des Städtenetzwerkes treffen sich einmal im Jahr zu einem Informationsaustausch am Rande des Deutschen Präventionstages und einmal zu einer thematisch vorbereiteten Jahreskonferenz. Die Mitgliedschaft im Städtenetzwerk ist kostenfrei. Die Geschäftsführung 2012/2013 liegt bei der Stadt Frankfurt a. M., Geschäftsstelle des Präventionsrates. Beispiele von Themen bei der Zusammenarbeit im Städtenetzwerk Kriminalprävention: - Städteübergreifende Broschüre zum Thema Cannabis und Evaluation hierzu - Gemeinsame Empfehlung anlässlich der Unruhen in französischen Vorstädten - Kooperation zwischen den Städten Frankfurt a. M. und Chemnitz zur Zusammenarbeit im Rahmen der Kampagne "Gewalt-Sehen-Helfen" - Teilnahme an der Fachtagung "Strategien gegen Einbruchdiebstahl" in Bremen. - Sicherheitsstrategien und Prävention zur Fußball WM - "Happy Slapping" und die konkreten Auswirkungen - Konfliktmanagement bei Einsätzen aus besonderem Anlass - Präventive Konzepte gegen Amokläufe an Schulen - Projektvorstellung "Communities that care" (Hannover) - Projekt "Gewalt ist nie privat" und Exploration durch Befragungen in einer Straßenbahn - Urbane Sicherheit als gemeinsame Verantwortung in der Kommune - Verabschiedung einer gemeinsamen Geschäftsordnung - Führerscheinentzug bei aggressiven Gewalttätern - Die Auswirkung der demographischen Veränderung auf die Sicherheit älterer Menschen und die Konfliktdynamik zwischen Jung und Alt. Forschungsergebnisse des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main. - Improvement of crime prevention in districts through horizontal approaches (Bremen).
2. Netzwerk Gewaltprävention (Gewalt-Sehen-Helfen) Mit der im Oktober 1997 vom Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Frankfurt gestarteten Kampagne Gewalt-Sehen-Helfen wurde frühzeitig eine wichtige Initiative zur Förderung der Zivilcourage in einer Großstadtgesellschaft ins Leben gerufen. Diese Kampagne möchte allen Bürgerinnen und Bürgern notwendige Informationen vermitteln, wie man sich in gewaltbeladenen Situationen schützen und anderen helfen kann, ohne sich selbst zu gefährden. Die Kampagne Gewalt-Sehen-Helfen begleitet seit 1997 das gesellschaftliche Leben in Frankfurt und fördert die "Helferkompetenz" der Menschen in Frankfurt und die Solidarität sowie den Gemeinwesengedanken. Das Konzept "Gewalt-Sehen-Helfen" ist zudem das Vorbild für weitere auf besondere Zielgruppen zugeschnittene Konzepte wie "cool sein - cool-bleiben" oder "PIT" (Prävention im Team an Frankfurter Schulen). Zivilcourage darf jedoch nicht an den Toren Frankfurts enden und es ist gesamtgesellschaftlich wichtig, den Gedanken der Verantwortung und das Wissen um die richtige Reaktion in Gewaltsituationen auch nach Hessen und darüber hinaus zu tragen. Auch aus diesem Grund hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main das Nutzungsrecht an der Kampagne "Gewalt-Sehen-Helfen" an den Main-Taunus-Kreis (1999), die Stadt Kassel (2000) und an das Land Hessen (2005) weitergegeben. Mittlerweile haben sich zudem Bensheim, Fulda, Gießen, Hanau, Hofheim, Karben, Lahn-Dill-Kreis, Marburg, Mörlenbach, Offenbach, Landkreis Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis und Wetteraukreis der Aktion angeschlossen. Das Land Hessen hat daher im Benehmen mit der Stadt Frankfurt am Main die Koordinierung des Netzwerkes übernommen, fördert die Ausbildung der Referenten und die Fortschreibung der inhaltlichen Konzeption. Es sorgt für die pädagogische Fortbildung und das Jahrestreffen der Mitglieder. Diese interkommunale Zusammenarbeit sorgt dafür, dass das Konzept "Gewalt-Sehen-Helfen" als Gewaltpräventionskampagne hessenweit einheitlich und mit hoher Fachkompetenz umgesetzt wird. Die Gewalt-Sehen-Helfen Hessentour, organisiert von den Städten Wiesbaden, Offenbach, Hanau und Frankfurt (Federführung), zeigt, dass durch interkommunale Zusammenarbeit auch Großprojekte mit geringem Budget erfolgreich durchgeführt werden können. An fünf Tagen wurde in fünf Städten durch den Einsatz und die Mithilfe aller Beteiligten ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm geboten und mit innovativen Modulen wie Präventionstheater, Gewaltbarometer, Crimestopper, interaktiver Würfelwand und umfangreicher Medienpräsentation zum Inhalt der Kampagne das Interesse von Tausenden von Zuschauern geweckt. Diese Zusammenarbeit wird auf Arbeitsebene zwischen den lokalen Verantwortlichen weiter gepflegt. So hat sich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Städten Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden und Hanau ergeben. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit z. B. führt dazu, dass Vertreter aus Offenbach an den pädagogischen Fortbildungen der Präventionsrates Frankfurt am Main teilnehmen und Referenten des Offenbacher Netzwerkes bei Bedarf in Frankfurt am Main aushelfen.
3. Landespräventionsrat Der Landespräventionsrat versucht mithilfe der Geschäftsführung und der Moderation durch das Hessische Ministerium der Justiz, die Präventionsarbeit vor Ort anzuregen und zu unterstützen. Dieses Ziel soll durch die Vorlage von Berichten sowie durch jährlich stattfindende Treffen mit den örtlichen Präventionsräten und Projekten erreicht werden. Inzwischen bestehen in Hessen mehr als 170 dieser kommunalen Gremien und Projekte, die durch den "Deutschen Präventionstag" auch bundesweit wahrgenommen werden. Der Präventionsrat der Stadt Frankfurt a.M. arbeitet kooperativ im Netzwerk des Landespräventionsrates mit und ist auch Preisträger des Landespräventionspreises, der alle zwei Jahre ausgeschrieben wird. Im Rahmen der jährlichen thematischen Schwerpunkte werden Projektmodelle und Informationen der Präventionsverantwortlichen der hessischen Kommunen ausgetauscht und somit der notwendige interkommunale Austausch auf dem Gebiet der Kriminalprävention gefördert.
4. Interkommunale Zusammenarbeit auf Arbeitsebene Da Kriminalität nicht an Gebietsgrenzen endet und die Ursachen für die Entstehung von Kriminalität auf lokale, infrastrukturelle und soziale Entwicklungen zurückzuführen sind, hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main es sich zur Aufgabe gemacht, auf dem Gebiet der Kriminalprävention einen engen Kontakt zu den Präventionsverantwortlichen der Nachbarstädte zu halten. Dieser enge und vertrauensvolle Kontakt zwischen den Geschäftsführern und Präventionsverantwortlichen der Städte Mainz, Wiesbaden, Frankfurt am Main und Offenbach ist gerade bei der alltäglichen Arbeit und der Planung von neuen Projekten von großem Vorteil. So haben z. B. Vertreter der Stadt Frankfurt am Main an den vom Präventionsrat der Stadt Wiesbaden und dem dortigen Ordnungsamt organisierten Testkäufen zur Verhinderung der Abgabe von Alkohol an Minderjährige teilgenommen und sich Struktur und Arbeitsweise des erfolgreichen Projekts erläutern lassen. Die Erfahrungen der Stadt Mainz, lokale Veranstaltungen (Wochenmarkt) und Sicherheitsveranstaltungen zu verknüpfen, führte in Frankfurt am Main zur sehr erfolgreichen Veranstaltung "Sicherheitsberatung auf dem Wochenmarkt in Niederrad" und wird demnächst fortgesetzt. Die Stadt Mainz hat sich nach Prüfung mehrerer Modelle zur Kindersicherheit für das Frankfurt Modell "Noteingang - hier finden Kinder Hilfe" entschieden und hat hierfür von Frankfurt das Nutzungsrecht bekommen. Das Wiesbadener Projekt "Gelbe Karte" ein Hinweis zur Gefährdung des Erwerbs der Fahrerlaubnis für den, der betrunken randaliert, um sich schlägt oder den Verkehr gefährdet, konnte aufgrund des interkommunalen Kontakts näher betrachtet werden und führte dazu, dass die Stadt Frankfurt am Main in das Projektprogramm von der hessischen Landesregierung aufgenommen wurde.
5. Zusammenarbeit auf Berufsebene (Beccaria) Wirkungsvolle und nachhaltige Kriminalprävention setzt spezifische Kompetenz und Kenntnisse voraus. Es ist daher von großer Bedeutung, dass neue Mitarbeiter/innen das Basiswissen im Rahmen eines Ausbildungsprogramms in Kriminologie, Kriminalprävention sowie Projekt- und Qualitätsmanagement vermittelt wird. Im Rahmen des Beccaria Qualifizierungsprogramms des Landespräventionsrates Niedersachsen wird darüber hinaus der weitere Erfahrungs- und Wissensaustausch der Teilnehmenden gefördert und jährliche thematische Treffen organisiert. Für die Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main, die am Beccaria-Lehrgang teilgenommen haben, sind diese Treffen und die Kontakte zu den unterschiedlichsten Mitarbeiter/innen in der bundesweiten Kriminalprävention wichtig, um unbürokratisch Meinungen und Erfahrungen, aber auch Kooperationswünsche abzufragen.