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.Pilotprojekt. Güntersburgpark auf den Ostpark ausweiten

Vorlagentyp: B
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 25.04.2005, B 346

Betreff:

"Pilotprojekt" Güntersburgpark auf den Ostpark ausweiten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341

- EA 19 OBR 4, B 213/05 -

Im Haushalt 2005/2006 wurden keine zusätzlichen Mittel für eine Erweiterung des Parkwächterprojektes eingestellt. Damit ist eine Ausweitung des Projektes auf den Ostpark in Form der Beauftragung privater Sicherheitsunternehmen, wie das bisher im Günthersburgpark und im Lohrbergpark erfolgte, aus finanziellen Gründen nicht möglich.

Die Möglichkeit des Einsatzes eines freiwilligen Polizeidienstes im Ostpark, anstelle der Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten, wurde geprüft. In Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium Frankfurt wurde vereinbart, dass ein probeweiser Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes, zeitlich und räumlich begrenzt, möglich wäre. Das Land Hessen würde dabei die Auswahl, Ausbildung und Ausrüstung des freiwilligen Polizeidienstes übernehmen. Bei der Auswahl der Personen für den freiwilligen Polizeidienst würden die betroffenen Ortsbeiräte mit einbezogen. Die Stadt Frankfurt müßte dafür pro Einsatzstunde eine Aufwandsentschädigung von 7,- € entrichten. In diesem finanziellen Rahmen könnte die Stadt das Parkwächterprojekt insgesamt ausweiten und auch den Ostpark in das Projekt einbeziehen. Nach Ablauf einer vereinbarten Zeitspanne würde das Projekt dann ausgewertet. Erst nach dieser Bewertung müsste eine Entscheidung, über die weitere Fortführung des Projektes getroffen werden.

Die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium wurden dem antragstellenden Ortsbeirat vorgestellt. Es fand sich dort keine Mehrheit für den probeweisen Einsatz eines freiwilligen Polizeidienstes im Ostpark.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. November 2004EAEA 19Haushalt 2005/2006 Produktbereich: 30 Leitung der Stadtverwaltung und Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.1 Leitung der Stadtverwaltung .Pilotprojekt. Günthersburgpark auf den Ostpark ausweitenEtatanregung
  2. 11. März 2005BB 213.Pilotprojekt. Günthersburgpark auf den Ostpark ausweitenMagistratsbericht
  3. 25. April 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 Wochen
    BB 346.Pilotprojekt. Güntersburgpark auf den Ostpark ausweiten
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 4
Sitzung 41 · 31.05.2005
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und PDS (= Zurückweisung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 43 · 30.06.2005
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Sonstige:
Grüne (Ziffer 2. Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Ziffer 2. Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 42 · 11.07.2005
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Sonstige:
Grüne (zweiter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis)FAG (zweiter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= zweiter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= zweiter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) REP (= Kenntnis)

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