.Pilotprojekt. Güntersburgpark auf den Ostpark ausweiten
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Bericht des Magistrats vom 25.04.2005, B 346
Betreff:
"Pilotprojekt" Güntersburgpark auf den Ostpark ausweiten
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341
- EA 19 OBR 4, B 213/05 -
Im Haushalt 2005/2006 wurden keine zusätzlichen Mittel für eine Erweiterung des Parkwächterprojektes eingestellt. Damit ist eine Ausweitung des Projektes auf den Ostpark in Form der Beauftragung privater Sicherheitsunternehmen, wie das bisher im Günthersburgpark und im Lohrbergpark erfolgte, aus finanziellen Gründen nicht möglich.
Die Möglichkeit des Einsatzes eines freiwilligen Polizeidienstes im Ostpark, anstelle der Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten, wurde geprüft. In Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium Frankfurt wurde vereinbart, dass ein probeweiser Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes, zeitlich und räumlich begrenzt, möglich wäre. Das Land Hessen würde dabei die Auswahl, Ausbildung und Ausrüstung des freiwilligen Polizeidienstes übernehmen. Bei der Auswahl der Personen für den freiwilligen Polizeidienst würden die betroffenen Ortsbeiräte mit einbezogen. Die Stadt Frankfurt müßte dafür pro Einsatzstunde eine Aufwandsentschädigung von 7,- € entrichten. In diesem finanziellen Rahmen könnte die Stadt das Parkwächterprojekt insgesamt ausweiten und auch den Ostpark in das Projekt einbeziehen. Nach Ablauf einer vereinbarten Zeitspanne würde das Projekt dann ausgewertet. Erst nach dieser Bewertung müsste eine Entscheidung, über die weitere Fortführung des Projektes getroffen werden.
Die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium wurden dem antragstellenden Ortsbeirat vorgestellt. Es fand sich dort keine Mehrheit für den probeweisen Einsatz eines freiwilligen Polizeidienstes im Ostpark.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. November 2004EAEA 19Haushalt 2005/2006 Produktbereich: 30 Leitung der Stadtverwaltung und Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.1 Leitung der Stadtverwaltung .Pilotprojekt. Günthersburgpark auf den Ostpark ausweitenEtatanregung
- 11. März 2005BB 213.Pilotprojekt. Günthersburgpark auf den Ostpark ausweitenMagistratsbericht
- 25. April 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 346.Pilotprojekt. Güntersburgpark auf den Ostpark ausweitenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Ziffer 2. Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= zweiter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= zweiter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) REP (= Kenntnis)