„Ramadan“

Bericht des Magistrats vom 23.10.2017, B 343

Betreff: "Ramadan" Vorgang: A 230/17 AfD Zu den Fragen 1 bis 6: Am 01.06. und am 20.06.2017 gingen bei der Städtischen Verkehrspolizei Beschwerden über Parkverstöße in der Morsestraße und dem Birkenweg bezüglich der hier genannten Festivität ein. Durch die Städtische Verkehrspolizei wurden im betroffenen Bereich mehrere Kontrollen im Rahmen der Dienstzeit des Straßenverkehrsamtes durchgeführt und auch Bußgeldverfahren eingeleitet. Die verkehrliche Situation war bei den Kontrollen insgesamt verhältnismäßig unauffällig, die Feuerwehrzufahrten waren ebenfalls frei. Folglich bestand bei den Kontrollen keinerlei Anlass, Fahrzeuge zu entfernen. Im gleichen Zeitraum gingen auch im Ordnungsamt Beschwerden wegen Ruhestörung ein. Die Stadtpolizei war aufgrund der vorgetragenen Beschwerden mehrfach in den Abend- und Nachstunden vor Ort. Lärmbelästigungen konnten zu keinem Zeitpunkt festgestellt werden. Zur Frage 7: Hierbei handelt sich um eine Unterstellung. Die Stadtpolizei und die Städtische Verkehrspolizei gehen allen Beschwerden nach und versuchen, diese möglichst zeitnah aufzuklären. Zu den Fragen 8 und 9: Die in Frage 8 beschriebene Situation kann bestätigt werden. Die Betreiber verfügten allesamt über die notwendigen Reisegewerbekarten. Ergänzend wird ausgeführt, dass Veranstaltungen nach der Straßenverkehrsordnung, dem Hessischen Straßengesetz oder nach einer Sondernutzungssatzung genehmigt werden. Diese greifen aber nur auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder städtischen Grünanlagen. Das Fest fand auf dem ehemaligen Siemens-Areal statt. Dieses ist Privatgelände, somit konnte keine Sondernutzungserlaubnis und folglich auch im Vorfeld keine regulierenden Auflagen seitens der Stadt Frankfurt am Main erteilt werden. Zu den Fragen 10 und 11 Die Aussage des Mitarbeiters des Ordnungsamts ist nicht verifiziert, daher kann hierüber keine Aussage getroffen werden. Aufgrund der Beschwerdelage wurde mit dem Betreiber ein persönliches Gespräch bei der Stadtpolizei am 04.07.2017 geführt. Der Betreiber hat daraufhin mitgeteilt, dass die Veranstaltung an dieser Örtlichkeit zukünftig nicht mehr stattfinden wird.