Bunker Petterweilstraße soll versteigert werden, Vereine ohne Bleibe

Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 333

Betreff: Bunker Petterweilstraße soll versteigert werden, Vereine ohne Bleibe Vorgang: A 326/13 SPD Zu 1: Über den Erwerb unterschiedlicher Bunkeranlagen einschließlich derjenigen in der Petterweilstraße wurde zuletzt am 27.5.2013 mit der BIMA verhandelt.

Zu 2: Die BIMA bildet ihre Preisvorstellungen regelmäßig anhand der Ergebnisse öffentlicher Ausschreibungen.

Zu 3: Eine kurzfristige Versteigerung ist nach den jüngsten Vereinbarungen für den Bunker Petterweilstraße nicht zu erwarten. In den unter Nr. 1 genannten Verhandlungen wurde verabredet, zumindest die als Proberäume (nicht lediglich als Lagerfläche) durch Vereine genutzten Bunkeranlagen zeitlich in der Abfolge der öffentlichen Ausschreibungen zurückzustellen, um die einzelnen Nutzungsarten zu klären und mögliche Alternativen für potenziell betroffene Nutzer zu entwickeln. Insoweit ist Zeit gewonnen, um anstehende Entscheidungen mit der gebotenen Sorgfalt treffen zu können.

Zu 4: Diese Frage stellt sich derzeit nach den Ausführungen zu 3 nicht.

Zu 5: Im Rahmen einer Brandverhütungsschau wurde festgestellt, dass insbesondere die Fluchtwegesituation einer weiteren Nutzung des Bunkers zu Versammlungs- oder Probezwecken entgegensteht. Hierzu ergehende Auflagen müssten für diese Nutzungsalternativen zeitnah abgearbeitet werden.

Zu 6: Die Frage der Ersatzräume ist gegenwärtig ungeklärt. Die betroffenen Vereine sollten zunächst - differenziert nach Proberäumen und Lagerflächen - ein Raumbedarfsprogramm aufstellen, um eventuell zielgerichtet Hilfestellungen erhalten zu können. Da jedoch derzeit keine Ersatzräume zur Verfügung stehen, hat der Magistrats das Ziel, die Vereinsnutzungen im Bunker so lange als irgend möglich zu gewährleisten.