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Bunker Petterweilstraße soll versteigert werden, Vereine ohne Bleibe!

Vorlagentyp: ASPD
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 20.03.2013, A 326

Betreff: Bunker Petterweilstraße soll versteigert werden, Vereine ohne Bleibe! In zahlreichen Anträgen des Ortsbeirats 4 und von der SPD-Fraktion wurde der Magistrat aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Bunker Petterweilstraße 68 zu erwerben und damit die dort langjährig bestehende Vereins- und Kulturarbeit zu sichern. Noch im Zwischenbericht B 490 vom 19.11.2012 wurde erklärt, der Magistrat bemühe sich weiterhin um einen Erwerb dieses Bunkers. Eine Ausschreibung des Bunkers durch die BIma sei bisher nicht erfolgt. Nun erhielten die Mieter von der Branddirektion, die den Bunkern seit Jahren verwaltet, das Schreiben, der Bunker müsse im Sommer an die BImA zurückgegeben werden und dürfe aus Brandschutzgründen ab sofort nicht mehr als Probenraum sondern nur noch als Abstellraum genutzt werden. Außer dem Frankfurter Karnevalverein 1911 wird der Bunker von etwa 20 Musikgruppen als Proberaum genutzt, großenteils seit 35 Jahren. Der Bunker bietet optimalen Schallschutz, eine Voraussetzung für die Probenarbeiten der Musiker. Die Kinder- und Jugendarbeit ist ohne Ersatzräume erheblich gefährdet. Wir fragen deshalb den Magistrat:

  1. Wann wurden die letzten Verhandlungen mit der BImA über den Ankauf des Bunkers Petterweilstraße geführt?
  2. Welche Preisvorstellungen hatte die BImA für den Ankauf des Bunkers?
  3. Ist es zutreffend, dass der Bunker Petterweilstraße nun kurzfristig versteigert werden soll?
  4. Beteiligt sich die Stadt Frankfurt an der Versteigerung?
  5. Aufgrund welcher Brandschutzmaßnahmen dürfen die Proberäume von einem Tag auf den anderen nicht mehr genutzt werden?
  6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den zahlreichen Gruppen Ersatzräume anzubieten?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. März 2013Sie sind hier
    AA 326Bunker Petterweilstraße soll versteigert werden, Vereine ohne Bleibe!
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 28. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 333Bunker Petterweilstraße soll versteigert werden, Vereine ohne BleibeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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