Wie sieht eigentlich die reale Wohnungsnot in Frankfurt aus?

Bericht des Magistrats vom 19.12.2016, B 330

Betreff: Wie sieht eigentlich die reale Wohnungsnot in Frankfurt aus? Vorgang: A 100/16 FRANKFURTER Vorbemerkung: Die Vorstellung, wonach sich der tatsächliche zusätzliche Wohnungsbedarf an der Anzahl der Obdachlosen in Frankfurt am Main bemisst, ist nicht realistisch. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass viele Haushalte gezwungenermaßen mit anderen Haushalten zusammenwohnen, da ihr Wunsch nach einer eigenen Wohnung in Frankfurt am Main aufgrund der schlechten Wohnungsmarktlage nicht realisierbar ist. Ebenfalls wohnen viele Haushalte in sehr beengten Verhältnissen. Auch ist es jedem Haushalt selbst überlassen, seinen Wohnbedarf - im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten - zu definieren und zu realisieren. Inwieweit individuelle Wohnbedarfe "übersteigert" sind oder ob die Entwicklung zu immer mehr Singlehaushalten wünschenswert oder problematisch ist, kann durchaus in der Gesellschaft diskutiert werden, für die städtische Wohnungspolitik sind diese Fragen zunächst irrelevant, da es hier an Steuerungsmöglichkeiten fehlt. Durch die hohe Anzahl an Arbeitsplätzen in Frankfurt am Main entsteht ein zusätzlicher Druck auf den Wohnungsmarkt. Zu

1. Die überwiegende Anzahl der Wohnungssuchenden in Frankfurt wird nicht systematisch erfasst, so dass hierzu keine Zahlen genannt werden können. Erkenntnisse zu Haushalten, die Wohnungen nachfragen, liegen beim Amt für Wohnungswesen vor, insoweit es sich um Registrierte für öffentlich geförderte Wohnungen handelt. Zudem erfasst die ABG FRANKFURT HOLDING Interessenten für ihre Wohnungen. Am 31.12.2015 waren beim Amt für Wohnungswesen 9.592 Haushalte mit insgesamt 22.877 Personen als wohnungssuchend für eine öffentlich geförderte Wohnung registriert. Bei der ABG FRANKFURT HOLDING waren am 31.12.2015 11.290 Haushalte als Bewerber registriert. 2.814 davon waren ebenfalls beim Amt für Wohnungswesen registriert. Zum Umfang des zusätzlichen Wohnungsbedarfs verweisen wir auf die Antwort zu Frage
2. Zu
3. Das Amt für Wohnungswesen vermerkt jeweils die Gründe, aus denen ein Auszug der Wohnungssuchenden aus der derzeitigen Wohnung erfolgen soll. In diesem Zusammenhang trafen die Antragsteller (die Zahlen beziehen sich auf Haushalte), die am 31.12.2015 registriert waren, folgende Aussagen zu ihrer bestehenden Wohnsituation: Wohnsitzlos 645 Unterbringung in Zwischenunterkünften 674 Unterbringung im Frauenhaus 48 Jugendlicher/junger Erwachsener in Heimen 27 Unterbringung in Kliniken, Therapien, Strafanstalten 39 Unterbringung in betreutem Wohnen 293 Aussiedler in Wohnheim oder Hotel 85 Zurzeit sind über die Zentrale Vermittlung von Unterkünften ca. 7.300 Personen in temporären Unterkünften (Notunterkünften) untergebracht (Stand vom 14.10.2016). Personen, die tatsächlich auf der Straße leben, können nur geschätzt werden. Hier hat sich in den vergangenen Jahren eine Zahl zwischen 200 bis 300 Personen gezeigt. Zu 3. 2.826 Familien sind aufgrund einer zu kleinen Wohnung beim Amt für Wohnungswesen registriert. Zudem sind 235 Haushalte registriert, denen maximal 9 m2 pro Person zur Verfügung stehen bzw. bei denen 3 Personen (oder mehr) in 1 Zimmer untergebracht sind. Zu
4. Der Magistrat unterstützt den Wechsel von Mietern aus einer größeren öffentlich geförderten Wohnung in eine kleinere Wohnung durch ein Prämienprogramm. Das Freimachen einer großen, unterbelegten Sozialwohnung wird mit einer Umzugsprämie sowie durch die Übernahme eines Teils der Umzugs- und Renovierungskosten gefördert (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.1980, § 5181, zuletzt geändert mit Beschluss vom 25.02.2016, § 6863). Hierdurch wird dringend benötigter Wohnraum beispielsweise für Familien mit Kindern frei, die in kleinen Unterkünftigen untergebracht sind und dringend auf die Vermittlung einer größeren Wohnung warten. Dieses Prämienprogramm wird jedoch nur wenig in Anspruch genommen. In 2015 konnten lediglich 20 Anträge auf Gewährung einer Prämie und Bezuschussung der Umzugs- und Renovierungskosten bewilligt werden. Zu 5. und
5. Eine derartige Institution in Frankfurt ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu 7. und
6. Der Magistrat verfolgt unterschiedliche Strategien, um das Angebot an günstigem Wohnraum auszuweiten: Zwischen 2007 und 2015 konnten insgesamt 1.358 Belegungsrechte in 38 Stadtteilen Frankfurts erworben werden. Mit dem Erwerb von Belegungsrechten können Wohnungen, die bis dahin keiner Bindung unterlagen, preisgünstig Berechtigten für öffentlich geförderten Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Zur preisgünstigen Versorgung mit Wohnraum können auch gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte beitragen. Der 2012 eingerichtete Liegenschaftsfonds verbessert die Realisierungschancen dieser Projekte und sorgt durch ein Konzeptverfahren dafür, dass nicht der höchst bietende Bewerber, sondern die Bewerbung mit der besten Idee den Zuschlag erhält. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG FRANKFURT HOLDING erprobt in einem Modellprojekt die Errichtung preisgünstiger Wohnungen. Die Mieten in diesen Wohnungen sollen unter 10 Euro je m2 liegen. Zu
7. Zunächst ist festzustellen, dass keine eindeutige Definition des Begriffs "Wohnungsnot" existiert. Vielmehr handelt es sich hierbei im allgemeinen Sprachgebrauch um eine übliche Bezeichnung für einen Wohnungsmangel. Da es keine exakte Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt, muss die Frage des Wohnungsmangels anhand von Indikatoren beantwortet werden. Zweifelsfrei zeigen alle relevanten Indikatoren - Bevölkerungs- bzw. Haushaltsentwicklung, Wohnungsfertigstellungen, Mietpreisentwicklung, negative Umzugsbilanz Frankfurts mit dem Umland -, dass in Frankfurt am Main ein Mangel an Wohnungen besteht. Das Institut Wohnen und Umwelt, Darmstadt, hat im Auftrag der Stadt eine Wohnungsbedarfsprognose für Frankfurt am Main erstellt. In dieser Prognose wird der Nachholbedarf für das Stichjahr 2014 auf ca. 28.000 Wohnungen geschätzt. Der Magistrat hält den Bedarf in dieser Größenordnung für realistisch. Da im Jahr 2015 der Zuwachs an Haushalten wiederum über dem Zuwachs an Wohnungen lag, ist der aktuelle Nachholbedarf weiter gestiegen.