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Immer neue Barrieren auf der Hauptwache - diesmal wegen eines Weihnachtsverkaufsstandes

Vorlagentyp: B
8 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.01.2009, B 32

Betreff: Immer neue Barrieren auf der Hauptwache - diesmal wegen eines Weihnachtsverkaufsstandes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2008, § 5002 - A 740 FAG - Zu Frage 1: Eine Versetzung des Karitativstandes, der zu Gunsten der Einrichtung Lukas 14 - Integration und Kultur für Menschen mit Behinderungen für die Zeit vom 14.11.2008 - 29.11.2008 sowie für die Aktion Mensch Alten- und Weihnachtshilfe der Frankfurter Rundschau für die Zeit vom 1.12.2008 - 31.12.2008 einmalig genehmigt wurde, war nicht möglich, da keine geeigneten Standplätze zur Verfügung standen. Zu Frage 2 und 3 Die verlegten Kabel und verwendeten Kabelbrücken bei Festen, Veranstaltungen und Sondernutzungen entsprechen dem bisherigen Standard für die Versorgung von Verkaufständen bei Veranstaltungen. Aufgrund der Vielzahl und der Unterschiedlichkeit aller im Stadtgebiet stattfindenden Veranstaltungen gibt es derzeit keine anderen technischen Möglichkeiten, die Betreibung von Ständen und sonstigen Veranstaltungsaktivitäten mit Versorgungskabeln sicher zu stellen. Ein stadtweiter Einbau von unterirdischen Kabelkanälen, der die Anforderungen aller Veranstaltungen und Aktionen berücksichtigt, ist technisch sowie aus Kostengründen nicht umsetzbar. Eine Verbesserung der Situation durch den Einsatz von weniger steilen, kantenfreien und quer profilierten Aluminium-Fahrflächen ist denkbar. Der Magistrat wird prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, bei Veranstaltern und beauftragten Elektrofirmen deren Verwendung zu forcieren. Zu Frage 4: Die Stellungnahme der Behindertenbeauftragten favorisiert eine nachhaltige Verbesserung für in der Mobilität eingeschränkte Menschen durch den Einbau von unterirdischen Kabelka- nälen für die Versorgungsleitungen. Es wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die ständig wiederkehrenden, temporären Behinderungen nicht der angestrebten Barrierefreiheit entsprechen und auch nicht die Anforderungen der im Jahr 2003 unterzeichneten "Deklaration von Barcelona" erfüllen. Die derzeitigen Kabelüberdeckungen werden als hinderlich, nicht barrierefrei und als Gefahrenquelle angesehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. November 2008AA 740Immer neue Barrieren auf der Hauptwache - diesmal wegen eines WeihnachtsverkaufsstandesSTVV-Anfrage · FAG
  2. 16. Januar 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 8 Wochen
    BB 32Immer neue Barrieren auf der Hauptwache - diesmal wegen eines Weihnachtsverkaufsstandes
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 31 · 17.02.2009
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 17.03.2009
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
BFF (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
zu 1 und 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2 und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Kenntnis)

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