Immer neue Barrieren auf der Hauptwache - diesmal wegen eines Weihnachtsverkaufsstandes

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 18.11.2008, A 740

Betreff: Immer neue Barrieren auf der Hauptwache - diesmal wegen eines Weihnachtsverkaufsstandes Wegen eines einzigen Weihnachtsstandes wurde auf der Hauptwache und am Steinweg rund 60 m Starkstromkabel verlegt und an den Querungen mit Fuß- und Radverkehr mit teils liederlich verlegten Kabelbrücken, teils mit nicht immer glatt ausgelegten Gummimatten abgedeckt. Derartige künstliche Höhen und Stolperfallen an dieser intensiv genutzten Verkehrsachse sind ein Hohn, wenn wir, wie im Stadtparlament beschlossen, eine barrierefreien Stadt mit einem barrierefreien Fußwegenetz als gemeinsames Ziel anstreben. Bei Dunkelheit, Nässe und Regen stellen sie besondere Gefahrenquellen dar. Das Verkehrsdezernat als Genehmigungsbehörde hat erneut die Grundsätze der Barrierefreiheit beim Fuß- und Radwegenetz außer Acht gelassen. Denn Starkstromkabel über Fußwege und Kabelbrücken stellen Hindernisse und Stolperfallen dar. Kabelbrücken bleiben für viele gehbehinderte Personen mit und ohne Rollator oder mit Rollstuhl ohne fremde Hilfe unpassierbar. Auch die Querung mit einem Kinderwagen wird unnötig beschwerlich. Der Übergang von der Hauptwache zum Steinweg muss unbedingt barrierefrei bleiben. Die bisherige Laissez-faire-Genehmigungspraxis des Verkehrsdezernats bei privaten Sondernutzungen im öffentlichen Raum muss beendet werden. Wir fragen den Magistrat:

1. Wird der Weihnachtsverkaufsstand auf der Hauptwache an eine Stelle versetzt, an der Kabel keine Hindernisse mehr für den Fußverkehr und den Radverkehr darstellen?
2. Werden die Kabelbrücken und Kabelüberdeckungen städtischerseits regelmäßig auf barrierefreie Verlegung überprüft? Ist die jetzige Verlegung seitens des Verkehrsdezernats als barrierefrei einzustufen?
3. Entsprechen Starkstromkabel und Kabelbrücken auf Fußwegen und Plätzen, wie hier der Hauptwache, der von der Stadtgesellschaft insgesamt erstrebten Barrierefreiheit?
4. Welche Stellungnahme gibt es seitens der FBAG zu der beschriebenen Situation an Hauptwache und Steinweg?