Bessere Anbindung der Heinrich-Kraft-Schule
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Bericht des Magistrats vom 02.06.2008, B 325
Betreff: Bessere Anbindung der Heinrich-Kraft-Schule Vorgang: A 474 SPD Zu 1.: Die Einrichtung eines Schulbusses von Oberrad und dem östlichen Sachsenhausen ist nicht möglich, da gem. § 161 HSchG die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorrangig und in diesem Fall auch zumutbar ist.
Zu 2.: Die Erstattung von Schülerfahrtkosten erfolgt auf der Grundlage des §161 Hess. Schulgesetzes (HSchG). Ein Erstattungsanspruch besteht ab der 5. Klasse, wenn der verkehrsübliche Fußweg zur besuchten Schule oder der nächstgelegenen Schule mit dem entsprechenden Abschluss, mehr als 3 km beträgt. Besuchen Kinder aus Oberrad die Heinrich-Kraft-Schule, dann wird bei der Prüfung des Erstattungsanspruchs berücksichtigt, dass die Fahrzeit öffentlicher Verkehrsmittel zur besuchten Schule über Mühlberg, Ostendstraße, Hanauer Landstraße (Preisstufe 3), erheblich länger dauert, als die Fahrt über Offenbach. Deshalb wird, wenn tatsächlich auf dem Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Offenbach gefahren wird, die RMV-Preisstufe 4 erstattet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. März 2008AA 474Bessere Anbindung der Heinrich-Kraft-SchuleSTVV-Anfrage · SPD
- 2. Juni 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 325Bessere Anbindung der Heinrich-Kraft-SchuleMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, REP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)