Planung Umbau Niddawehre

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 322

Betreff: Planung Umbau Niddawehre Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2013, § 2950 - E 52/13 SPD - Zu 1: Der Umbau der Niddawehre stellt ein sehr langfristiges Projekt dar. Aufgrund der sehr hohen Anforderungen an die Planung, die schwierigen Finanzierungsfragen und die komplexen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren kann der Zeitraum vom Planungsbeginn bis zur Fertigstellung wie im Falle des Höchster Wehres 12 Jahre betragen. Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung des Konzepts naturnahe Nidda (§ 2700 vom 17.09.1998) sind für alle Wehrprojekte weitgehend Fremdfinanzierungen vorgesehen. Der Umbau der Niddawehre wird dabei als Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in Natur und Landschaft bei anderen Vorhaben im Rahmen von Planfeststellungsverfahren festgesetzt. Es handelt sich dabei z.B. um bedeutsame Projekte der Verkehrsinfrastruktur (s. auch Antwort zu Frage 2), die durch lange Planungs- und Genehmigungszeiträume geprägt sind. Häufig führen Klagen gegen diese Infrastrukturprojekte zu erheblichen Verzögerungen gegenüber den ursprünglichen Zeitplanungen. Die Umsetzung der Projekte zum Umbau der Niddawehre ist somit an die zeitlichen Abläufe der übergeordneten Projekte gebunden. Sobald diese Projekte z.B. durch Klageverfahren nicht weiter vorangetrieben werden können, muss auch die Realisierung der zugeordneten Projekte zum Umbau der Niddawehre wegen der fehlenden Finanzierungsvoraussetzungen ausgesetzt werden. Aus diesen Gründen ist es nicht sinnvoll, zunächst nur ein Projekt zu verfolgen. Die Planungen sollen vielmehr parallel vorangetrieben werden, um Unterbrechungen in den Projektabläufen nicht zeitlich zu addieren, sondern nach Möglichkeit überlagernd zu gestalten. Alle Projekte sind Bestandteil des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms 2015 - 2021 (derzeit in Bearbeitung) des Landes Hessen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Dieser Zeitrahmen lässt sich nur einhalten, wenn die Projekte parallel vorangetrieben werden.

Zu 2: Die Finanzierung aus Mitteln für ökologische Ausgleichsmaßnahmen wird entsprechend der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (§ 2700, s.o.) für alle Projekte genutzt. Der Umbau des Wehrs Höchst erfolgt aus Mitteln des Ökofonds der Stadt Frankfurt am Main, aus der Ausgleichsabgabe für die Sanierung der ehemaligen Deponie Monte Scherbelino, aus Fördermitteln des Landes Hessen sowie zu geringen Teilen aus dem Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung Frankfurt am Main. Der Umbau des Sossenheimer Wehrs wird als Ersatzmaßnahme für den Neubau der Bundesautobahn A 66 - Teilabschnitt Tunnel Riederwald - durch das Land Hessen finanziert; eine abschließende Finanzierungsvereinbarung muss jedoch noch geschlossen werden. Im Falle des Hausener Wehrs soll die Finanzierung als Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft im Zuge der Realisierung des Bebauungsplans Nr. 696 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 2 bzw. aus städtischen Mitteln erfolgen. Bei dem Praunheimer und dem Eschersheimer Wehr ist vorgesehen, die Durchgängigkeit der Nidda für Fische und Kleinlebewesen gegen die Strömung durch Umbau des Praunheimer Altarms bzw. der Urselbachmündung zu realisieren. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt als Ausgleichsmaßnahme für den Ausbau der Bahnstrecke Bad Vilbel - Frankfurt am Main durch die DB AG. Die Projekte ruhen seit mehreren Jahren, da wegen der anhängigen Klageverfahren gegen die DB die Finanzierung nicht gesichert ist.