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Landseitige Stromversorgung am Untermainkai für Hotelschiffe mit hohem Strombedarf

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 319

Betreff:

Landseitige Stromversorgung am Untermainkai für Hotelschiffe mit hohem Strombedarf

Vorgang:

A 144 BFF

Zu 1.:

Die HFM betreibt zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg 5 Liegestellen für Fahrgastschiffe. Dies sind durchweg Kabinenschiffe, die für Kreuzfahrten, sogenannte Kurzanleger, und zu Messezeiten als `schwimmende Hotels. eingesetzt werden.

Für den Schifffahrtstourismus stehen außerhalb der Messezeiten ausreichend Liegekapazitäten zur Verfügung, die auch bei einer erwarteten Zunahme zu keinen Kapazitätsproblemen führen.

Zu 2.:

Werden Fahrgastschiffe als Hotelschiffe eingesetzt, haben sie zusätzlichen Strombedarf, der von den vorhandenen landseitigen Stromanschlüssen derzeit nicht abgedeckt werden kann. Die Geräusch- und Abgasemissionen der Fahrgastschiffe waren in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Erörterungen. Die HFM hat inzwischen mit der Planung begonnen, die Kapazitäten zur Stromversorgung der Liegestellen am Untermainkai auszubauen und damit auch die Liegebedingungen für die Binnenschifffahrt zu verbessern.

Bau und Ausrüstung sowie der Betrieb von Binnenschiffen unterliegt den gesetzlichen Rechtsvorschriften der Rheinschiffuntersuchungsordnung (RheinSchUO) und der Binnenschifffahrtsstraßenordnung (BinSchStrO), deren Geltungsbereich auch die Schiffe der Rheinanliegerstaaten erfasst.

Die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften überwacht routinemäßig die SUK - Schiffsuntersuchungskommission der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Hierzu gehört u.a. auch die Kontrolle der Grenzwerte für Lärm- und Abgasemissionen die von bordeigenen Stromaggregaten ausgehen. Im Zuge steigender Umweltstandards werden nach dem Stand der Technik immer mehr abgasreduzierte Verbrennungsmotoren als Antriebs- und Versorgungsaggregate auf Binnenschiffen eingesetzt. Dies sind abgasreduzierte Dieselmotoren der Stufe II der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und diejenigen Motoren, die nach Richtlinie 97/68/EG typgeprüft sind.

Zu 3.:

Die von der HFM erteilten Liegegenehmigungen regeln die Zuweisung der Liegestellen für die Fahrgastschiffe am Untermainkai. Diese privatrechtlichen Vereinbarungen ermöglichen, den Anleger zum Stromanschluss zu verpflichten.

Nebenvorlage: Anregung vom 21.08.2007, OA 444 Antrag vom 30.07.2007, OF 340/1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 11. März 2007AA 144Landseitige Stromversorgung am Untermainkai für Hotelschiffe mit hohem StrombedarfSTVV-Anfrage · BFF
  2. 1. Juni 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 319Landseitige Stromversorgung am Untermainkai für Hotelschiffe mit hohem Strombedarf
    Magistratsbericht
  3. 30. Juli 2007OFOF 340/1Stromversorgung von Hotelschiffen über das Stromnetz sicherstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 21. August 2007OAOA 444Stromversorgung von Hotelschiffen über das Stromnetz sicherstellen Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 319Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 15 · 21.08.2007
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
Anregung OA 444 2007 1. Die Vorlage B 319 dient unter Hinweis auf OA 444 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 340/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 13 · 23.08.2007
TO I, TOP 48
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 444 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
BFF
Sonstige:
REP (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)NPD (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 13 · 28.08.2007
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 444 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
REP (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)NPD (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 04.09.2007
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 444 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
BFF (B 319 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 444 = Annahme)REP (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)NPD (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 319 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 444 = Annahme) REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO II, TOP 86
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 444 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Ablehnung:
BFF
Sonstige:
NPD (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)

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