Stromversorgung von Hotelschiffen über das Stromnetz sicherstellen Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 319
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Magistratsbericht ist nur davon die Rede, dass Planungen erstellt werden. Von der Umsetzung ist allerdings nicht die Rede. Der Ortsbeirat ist - im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks - aber an einer zügigen Umsetzung interessiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 319 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 22.08.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.08.2007, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 444 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)
- Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 28.08.2007, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 444 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2007, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 444 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 319 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 444 = Annahme) REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2007, TO II, TOP 86 Beschluss:
- Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 444 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und ÖkoLinX-ARL (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2528,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2007 Aktenzeichen: 91 50
Inhalt
Anregung vom 21.08.2007, OA 444
entstanden aus Vorlage: OF 340/1 vom 30.07.2007
Betreff:
Stromversorgung von Hotelschiffen über das Stromnetz sicherstellen Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 319
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die im Magistratsbericht B 319 aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten zur Versorgung von Hotelschiffen mit Strom aus dem öffentlichen Stromnetz - und einer damit verbundenen Vermeidung von Abgasemissionen und Dieselrußausstoß - zügig umzusetzen.
Begründung:
Im Magistratsbericht ist nur davon die Rede, dass Planungen erstellt werden. Von der Umsetzung ist allerdings nicht die Rede. Der Ortsbeirat ist - im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks - aber an einer zügigen Umsetzung interessiert.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 319 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 22.08.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juni 2007BB 319Landseitige Stromversorgung am Untermainkai für Hotelschiffe mit hohem StrombedarfMagistratsbericht
- 30. Juli 2007OFOF 340/1Stromversorgung von Hotelschiffen über das Stromnetz sicherstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. August 2007Sie sind hierOAOA 444Stromversorgung von Hotelschiffen über das Stromnetz sicherstellen Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 319Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 319 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 444 = Annahme) REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (B 319 = Kenntnis, OA 444 = Annahme)