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ÖPNV-Verkehrserschließung im Frankfurter Süden

Vorlagentyp: B
33 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 23.04.2001, B 314

Betreff:

ÖPNV-Verkehrserschließung im Frankfurter Süden

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.10.2000, § 7030 - NR 1170 SPD -

Zu einigen Alternativen, die dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung aufgetragen worden sind, liegen bereits - z. T. seit längerem - Ergebnisse vor. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1a) Für die Verlängerung der U-Bahn vom Südbahnhof bis Sachsenhäuser Warte im Tunnel liegt eine detaillierte Nutzen-Kosten-Untersuchung aus dem Jahr 1989 vor, die einen Nutzen-Kosten-Indikator von 1,16 (unter Mitberücksichtigung eines P+R-Platzes an der Sachsenhäuser Warte und einer Einstellung des Straßenbahnbetriebs zwischen Neu-Isenburg und Louisa) hervorgebracht hat. Dieses für eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) noch ausreichende Ergebnis hat dazu geführt, dass dieses Projekt bei nachfolgenden Planungsüberlegungen nicht wieder in Frage gestellt worden ist.

1 b) Eine oberirdische Weiterführung der Stadtbahn entlang der B 3 bis zur heutigen Straßenbahn-Endhaltestelle Neu-Isenburg - aufbauend auf 1a) - ist in den Untersuchungen zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans 1976/82, Teil Gesamtnetz Schiene 2000 in Frankfurt a.M. berücksichtigt worden und im Ergebnisbericht 1996 als Maßnahme 32 aufgeführt. Das Projekt erreichte jedoch nur einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Indikator von deutlich unter Eins. Daher stellt dieses Projekt nur eine mittel- bis langfristige Option dar.

1 c) Ohne das Verbindungsstück zwischen Sachsenhäuser Warte und Neu-Isenburg entlang der B 3 ist einer Weiterführung der Stadtbahn durch Neu-Isenburg und darüber hinaus bis Dreieich-Sprendlingen der Boden entzogen. (Unabhängig davon kann festgehalten werden, dass der Straßenraum der Frankfurter Straße in Neu-Isenburg kaum ausreichen dürfte, um eine oberirdische Stadtbahntrasse zusätzlich aufnehmen zu können.)

2a) Die Straßenbahnneubaustrecke in der Stresemannallee mit einer Linienführung vom Rebstock bis Louisa ist Teil des Ausführungsplanfalls der o. a. "Untersuchungen zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans 1976/82". Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 10.10.1996 (§ 6908) den Magistrat beauftragt, für dieses Projekt die Vorplanungen und die Planfeststellung durchzuführen.

2b) Bei seinen bisherigen Planungsüberlegungen zur ÖPNV-Verkehrserschließung

2c) im Frankfurter Süden hat der Magistrat der Verlängerung der Stadtbahn-A-Strecke vom Südbahnhof nach Süden die eindeutige Priorität eingeräumt. Bei einer Weiterführung der Straßenbahn - aufbauend auf 2 a) - von Louisa bis Neu-Isenburg / jetzige Endhaltestelle oder sogar darüber hinaus durch Neu-Isenburg bis Dreieich-Sprendlingen (2c) würden sich die Prioritäten wahrscheinlich umkehren: Selbst die Stadtbahnverlängerung vom Südbahnhof zur Sachsenhäuser Warte dürfte dann die Förderfähigkeit nach GVFG verlieren. (Dabei ist allerdings unterstellt, dass die Siedlungsstrukturentwicklung im Bereich der Darmstädter Landstraße sich auch weiterhin im Rahmen der bisherigen Annahmen bewegen wird.)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. September 2000NRNR 1170ÖPNV - Verkehrserschließung im Frankfurter SüdenSTVV-Antrag · SPD
  2. 23. April 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 33 Wochen
    BB 314ÖPNV-Verkehrserschließung im Frankfurter Süden
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 1 · 11.05.2001
TO I, TOP 73
Beraten
1. Die Ziffern 1 a) bis c), 2 b) und c) der Vorlage B 314 dienen zur Kenntnis. 2. Die Ziffer 2 a) der Vorlage B 314 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1: Einstimmige Annahme zu 2: CDU, SPD, F.D.P. und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnisnahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 2 · 29.05.2001
TO I, TOP 48
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGREP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
PDS
Sonstige:
BFF (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Enthaltung) BFF (= Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO II, TOP 137
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGREPE.l
Ablehnung:
SPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und E.L. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); PDS (= Enthaltung)

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