1. Bürgerentscheid in Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 17.08.2015, B 310

Betreff:

1. Bürgerentscheid in Frankfurt am Main Vorgang: A 876/15 BFF Zu 1.: Es besteht die bereits zitierte rechtliche Verpflichtung gem. § 8b Abs. 5 HGO zur Darlegung der von den Gemeindeorganen vertretenen Meinung. Hierzu hat die Stadt Frankfurt auf Veranlassung des Magistrats ihre Bürger über die Internet-Seite www.perspektive-niederrad.de und ferner durch ganzseitige Anzeigen in drei Frankfurter Tageszeitungen, die darin am 20.06.2015 veröffentlicht wurden, informiert. Darüber hinaus fand eine Bürgerinformationsmesse zur DFB-Akademie statt, die gemeinsam mit dem DFB veranstaltet wurde. Die Kosten für das Internet-Projekt einschließlich der Videobotschaften von Oberbürger-meister Feldmann und Stadtrat Frank beliefen sich auf 10.110,00 € netto. Für die Anzeigen in den Tageszeitungen wurden insgesamt 19.537,69 € netto verausgabt. Die Organisation und Durchführung der Bürgerinformationsmesse war für die Stadt mit Kosten i. H. v. 19.587,26 € netto verbunden. Auf eine Plakatkampagne wurde aus Kostengründen bewusst verzichtet. Zu 2.: Der Magistrat begrüßt es ausdrücklich, dass der DFB die Öffentlichkeit umfassend über sein beabsichtigtes Bauvorhaben auf dem bisherigen Rennbahn-Areal informiert hat. Zu 3.: Ja, dieses Vorgehen ist rechtlich zulässig. Es handelt sich im Übrigen um keine "Beeinflussungsaktion", sondern um eine Abstimmungsempfehlung, die nicht den Charakter einer dienstlichen Anordnung hat. Dies ist deswegen legitim, weil die Stadt Frankfurt eine klare Position zu dem Vorhaben vertritt, die von einer breiten Mehrheit im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung getragen wird. Zu 4.: Der Magistrat teilt die Auffassung des Hessischen Städtetages, der einer Senkung der Zustimmungsquoren bei kommunalen Bürgerentscheiden kritisch gegenübersteht.