Erster Bürgerentscheid in Frankfurt am Main

Anfrage vom 29.06.2015, A 876

Betreff: Erster Bürgerentscheid in Frankfurt am Main Am 21. Juni 2015 fand der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main statt. Abgestimmt wurde über die Frage, ob die Galopprennbahn erhalten bleiben soll. Mit JA votierten laut dem vorläufigen Ergebnis 62.900 Bürger (61,0 %), mit NEIN 40.196 Bürger (39,0 %). Die Wahlbeteiligung betrug 20,9 %. Die Zustimmung betrug 12,64 % der Wahlberechtigten und unterschritt somit das in Hessen geltende Zustimmungsquorum von 25 % der Wahlberechtigten. Der Magistrat möge hierzu folgende Fragen beantworten:

1. Wie viel Geld hat der Stadt Frankfurt die Darstellung ihrer Sichtweise im Hinblick auf die Abstimmungsfrage in Form der Internetseite http://perspektive-niederrad.de, ganzseitiger Zeitungsanzeigen etc. gekostet?
2. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass ein Investor (DFB) so stark mit Plakaten, Flyern, einem Rundbrief und anderem im Vorfeld des Bürgerentscheids eingegriffen hat?
3. Laut Presseberichten haben Bürgermeister Cunitz und Dezernent Frank am Ende eines Schreibens an ihre Mitarbeiter zur Wahlaufforderung folgende Worte gerichtet: "... Beteiligen Sie sich an Frankfurts erstem Bürgerentscheid und stimmen Sie mit Nein." Diese Wahlaufforderung geht klar über den Paragraph 8b (5) der HGO, der vom Sprecher von Bürgermeister Cunitz zur Begründung der Beeinflussungsaktion angeführt wurde (FR vom 19. 6. 2015) hinaus, dort heißt es nämlich nur: "Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung dargelegt werden." Hält der Magistrat dieses Vorgehen für juristisch einwandfrei?
4. Unterstützt der Magistrat die Absicht der hessischen Landesregierung, das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden in Großstädten von 25 % auf 15 % der Wahlberechtigten zu senken?