Kein Platz für Stadtteilkultur: Vereine und Musikgruppen bald heimatlos?

Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 291

Betreff: Kein Platz für Stadtteilkultur: Vereine und Musikgruppen bald heimatlos? Vorgang: A 318/13 RÖMER Zu Frage

1. Der Magistrat wird sich weiterhin um einen Erwerb des Bunkers Petterweilstraße 68 bemühen, soweit es die Haushaltslage zulässt. Die Ausschreibung des Bunkers durch die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist jedoch noch immer nicht erfolgt. Zu Frage
2. Es trifft zu, dass für den Bunker Petterweilstraße die Nutzung als Probe- oder Aufenthaltsraum aus Brandschutzgründen untersagt wurde. Die bisherige Nutzung des Bunkers trotz unzureichender Brandschutzeinrichtungen kann kein Präjudiz dafür sein, dass der Bunker auch weiterhin ohne entsprechende Ertüchtigungen genutzt werden kann. Es ist vielmehr als glücklicher Umstand zu werten, dass der unzureichende Brandschutz in der Vergangenheit nicht zu Schadensereignissen geführt hat. Zu Frage
3. Die Stadt Frankfurt am Main verfügt nicht über ausreichend alternative Räumlichkeiten, die die bislang von den Vereinen genutzten Räume in dem Bunker Petterweilstraße ersetzen könnten. Den Vereinen ist die durch städtische Zuschüsse vergünstigte Möglichkeit einer Anmietung von Räumlichkeiten der Saalbau GmbH bekannt. Zu Frage
4. Grundsätzlich ist es dem Magistrat in kulturpolitischer Hinsicht ein wesentliches Anliegen, Frankfurter Stadtteil- und Vereinskultur zu unterstützen. Die geförderte Bereitstellung von Saalbau-Räumlichkeiten und Projektfördermittel für Maßnahmen der Stadtteilkultur unterstreichen dies. Allerdings stehen dem Magistrat, der die Einschränkungen bei der Nutzung von Bunkerräumlichkeiten durch die dort ansässigen Vereine sehr bedauert, keine ausreichenden Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung, die für die Vereine durch die Entscheidung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entstehenden Beeinträchtigungen vollständig zu kompensieren.