Mehrkosten - Kindertageseinrichtung Westhafen

Bericht des Magistrats vom 24.07.2015, B 280

Betreff: Mehrkosten - Kindertageseinrichtung Westhafen Vorgang: A 848/15 RÖMER Zu 1 - 4) Aufgrund des gegenseitigen Bezuges werden die Fragen 1-4 in einer Antwort zusammengefasst. In der Zeit der Montage vor Ort, die von Mai bis Juli 2010 terminiert war, hat es durchgehend geregnet. Folgende Niederschläge wurden lt. DWD gemessen: Niederschläge im Juli 2010 58,1 l an 12 Tagen Durchschnitt 4,8 l/m2 Niederschläge im August 2010 94,1 l an 21 Tagen Durschnitt 4,48 l/m2 Niederschläge im September 2010 51,9 l an 14 Tagen Durschnitt 3,7 l/m2 Maßgebend für den Schaden ist nicht nur die gesamte Wassermenge. Nicht ausreichende Schutzmaßnahmen während der Bauzeit haben dazu geführt, dass Wasser in die Holzelemente über dem Erdgeschoss sowie über dem Obergeschoss eingedrungen ist. Einen wirksamen Schutz vor Durchnässung konnte nur durch ein Schutzdach erfolgen. Dieses wurde nicht angebracht. In Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main werden aufgrund dessen Regressansprüche gegenüber der damaligen Bauleitung geltend gemacht. Zu 5) Die Problematik steht nicht im Zusammenhang mit der Passivhausbauweise des Gebäudes. Das Wasser ist aufgrund unzureichender Schutzmaßnahmen in die Holzdecken eingedrungen. Trotz Trocknungsmaßnahmen führte der Wassereintritt zu einem Schimmelbefall. Dies ist jedoch nicht der Passivhausbauweise geschuldet. Zu 6) Das Beweissicherungsverfahren liegt in der Zuständigkeit des Landgerichts. Hierauf haben wir keinen Einfluss. Zu 7) Die Bundesförderung i.H.v. 300.000 € ist in der aktuellen Mehrkostenvorlage enthalten, jedoch nicht den Mehrkosten hinzugerechnet. Im ungünstigsten Fall muss von der Rückzahlung der gesamten Fördersumme ausgegangen werden. Nach dem heutigen Sachstand wird jedoch davon ausgegangen, dass nur die Fördermittel für die Ausstattung i.H.v. 10.000 € zurückgezahlt werden müssen. Eine abschließende Entscheidung ist jedoch erst nach der Prüfung des Verwendungsnachweises durch das Regierungspräsidium Kassel zu erwarten.