Ermäßigte Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber

Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 279

Betreff: Ermäßigte Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 Anlage 7 - E 29/17 CDU/SPD/GRÜNE - Der im Etat-Antrag erwähnte Kinderfahrschein ist gegenüber dem regulären Einzelfahrschein um ca. 43% reduziert. Wenn FrankfurtPass-Inhaber Kinderfahrscheine kaufen könnten, würden der Stadt Frankfurt am Main geschätzt Kosten in Höhe von jährlich ca. 1.500.000 € entstehen, d.h. ca. 1,5 Mio Euro müssten nach den gültigen Regularien des Rhein-Main-Verkehrsverbundes jedes Jahr zum Ausgleich entgangener Einnahmen an den RMV gezahlt werden. Dieser Schätzung liegen folgende Daten und vereinfachende Annahmen zugrunde: Von den derzeit ca. 70.000 FrankfurtPass-Inhabern besitzen ca. 20.000 bereits eine Zeitkarte (Jahres- oder Monatsfahrkarte) und benötigen keine Einzelfahrscheine. Es wird unterstellt, dass die restlichen 50.000 FrankfurtPass-Inhaber und -Inhaberinnen im Durchschnitt einmal im Monat mit dem ÖPNV unterwegs sein werden, d.h. zwei vergünstigte Einzelfahrscheine pro Monat kaufen und dafür 1,65 € anstelle von 2,90 € bezahlen. Dadurch entstehen die o. g. genannten Mindereinnahmen in Höhe von ca. 1.500.000 €. Es dient zur Kenntnis, dass es bundesweit keine praktischen Erfahrungen oder belastbare Daten oder Prognosen dazu gibt, wie häufig Personen mit einem "Sozial-Pass" vergünstigte Einzelfahrscheine kaufen. Die hier gegriffene Zahl von einer Hin- und Rückfahrt pro Person im Monat erscheint plausibel unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sicher nicht alle FrankfurtPass-Inhaber ein derartiges Angebot wahrnehmen würden und beispielsweise Kinder unter sechs Jahren zwar einen FrankfurtPass besitzen können, aber im ÖPNV sowieso unentgeltlich unterwegs sind. Unberücksichtigt bei dieser Schätzung bleibt auch, dass mutmaßlich mehr Frankfurter Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf einen FrankfurtPass haben als sie ihn tatsächlich beantragt haben und besitzen. Ob und in welchem Ausmaß die Möglichkeit, einen subventionierten Einzelfahrschein kaufen zu können, dazu beträgt, dass mehr Personen sich um einen FrankfurtPass bemühen, kann nicht vorhergesehen werden. Ferner werden mögliche "Wanderungseffekte" bei dieser Schätzung nicht berücksichtigt: Es ist durchaus anzunehmen, dass FrankfurtPass-Inhaber, die heute eine Jahres- oder Monatskarte haben (Subventionierung je nach Art der Zeitkarte zwischen 25 und 30%) zur dann höher subventionierten Einzelfahrkarte wechseln. In diesem Sinne kann der hier genannte Betrag von 1,5 Mio. Euro nur als grobe Schätzung angesehen werden. Für belastbare Prognosen wären eine aufwändige Auswertung von Daten aus der Antragstellung für den FrankfurtPass und vor allem Befragungen unerlässlich. Unabhängig von der Frage nach den zu erwartenden Kosten für subventionierte Einzelfahrscheine lassen die gültigen RMV-Regularien den Verkauf von Kinderfahrscheinen an FrankfurtPass-Inhaber nicht ohne Weiteres zu: Jede (subventionierte) Fahrkartenart ist in den Vertriebssystemen (z.B. Fahrscheindrucker im Bus, Fahrkartenautomat) und in den elektronischen Hintergrundsystemen gesondert zu hinterlegen. Es ist nicht zulässig, den genau definierten und von der Aufsichtsbehörde (RP Darmstadt) genehmigten Kinderfahrschein (auch) als subventioniertes Erwachsenen-Ticket anzubieten. Für subventionierte Fahrscheine muss die Stadt Frankfurt am Main die jeweilige Differenz zum Regeltarif dem RMV erstatten, wobei die Abrechnung stückzahlscharf zu erfolgen hat. Eine Trennung von regulären Kinderfahrscheinen und subventionierten Erwachsenen-Tickets wäre jedoch nicht möglich. FrankfurtPass-Inhaber, die beim Einstieg in den Bus einen Kinderfahrschein kaufen, müssten ihren FrankfurtPass vorzeigen und sich damit als berechtigt ausweisen. Abgesehen davon, dass sich durch dieses Prozedere die Einstiegszeiten in den Bus verlängern würden, birgt es für die FrankfurtPass-Inhaber u.U. ein diskriminierendes Moment. Auch bei Fahrkartenkontrollen in Bussen oder in S-, U- und Straßenbahnen müssten Erwachsene, die einen Kinderfahrschein vorzeigen, sich in jedem Fall zusätzlich mit ihrem FrankfurtPass ausweisen. Für mögliche Vergünstigungen für FrankfurtPass-Inhaber auch bei Einzelfahrkarten sind andere Wege als der Erwerb eines Kinderfahrscheins zu suchen und zu prüfen.Nebenvorlage: Antrag vom 15.09.2017, NR 405