Griesheim: Türkische Jugendliche greifen Mutter und Sohn mit Messer an

Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 278

Betreff: Griesheim: Türkische Jugendliche greifen Mutter und Sohn mit Messer an Vorgang: A 1318 NPD Zu 1: Die Herkunft der Opfer ist irrelevant.

Zu 2: Nein, die Straßenbahnlinie 11 wird seit 3 Jahren als unauffällig eingestuft. Der Magistrat legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass, auch VGF intern, diese Straßenbahnlinie nicht als "Junkie-Express" bezeichnet wird.

Zu 3: Es existieren keine verwertbaren Videoaufnahmen der Gewalttäter mehr. Die betreffende Straßenbahn war zwar videoüberwacht, da jedoch eine Anforderung des Videomaterials von Seiten der Strafverfolgungsbehörden nicht erfolgte, wurden die Aufzeichnungen entsprechend den Vorgaben des Datenschutzes nach 36 Betriebsstunden der Bahn ungesichtet überschrieben.

Zu 4: Eine systematische Überwachung der Linie 11 geschieht nicht. Insgesamt sind 11 Straßenbahnen mit Videotechnik ausgestattet, deren Einsatz nicht Linienbezogen, sondern im ganzen Netz erfolgt.

Zu 5: Der Magistrat sieht hierfür keine Notwendigkeit und verweist auf die Antwort zur Frage 2.

Zu 6: Entfällt Zu 7: Nein.

Zu 8: Nach §14 Abs. 4 Nr. 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) dürfen Videoüberwachungsanlagen zum Schutz öffentlicher Einrichtungen nur installiert werden, wenn die zu überwachende öffentliche Einrichtung als "besonders gefährdet" im Sinne des HSOG anzusehen ist. Für die aufgeführten Stationen liegen keine entsprechenden Hinweise vor.