Ein Platz ist (k)ein Platz

Bericht des Magistrats vom 29.03.2005, B 274

Betreff:

Ein Platz ist (k)ein Platz

Vorgang:

A 658 FAG

Die Anfrage A 658 berührt ein Kernproblem der Stadt. Sie stellt die Frage nach dem derzeitigen Zustand des öffentlichen Raums in Frankfurt am Main und dem aktuellen Stand der Arbeit des Magistrats bei der Beseitigung von Mängeln und der funktional-gestalterischen Aufwertung öffentlicher Räume.

Die Betrachtung auf "Plätze“ zu beschränken, führt aber zu einer Verkürzung der Problematik, weil auch im Bereich von Straßen, Wegen und öffentlichen Grünanlagen erhebliche Mängel festgestellt werden müssen, die sich auf vielfältige Ursachen zurückführen lassen.

Zu diesen Ursachen gehören neben der seit dem Ende des zweiten Weltkrieges stetig gewachsenen Inanspruchnahme des öffentlichen Raums durch den Kraftfahrzeugverkehr auch der durch Mittelknappheit vernachlässigte Unterhalt von Straßen, Plätzen und Grünanlagen, sowie das über viele Jahre mangelnde Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit für die Bedeutung der Qualität des öffentlichen Raums als einem weichen Standortfaktor im Wettbewerb der Städte um neue Einwohner und Arbeitsplätze und nicht zuletzt für die Wohnzufriedenheit der eigenen Bevölkerung. Die vertiefte Betrachtung zeigt auch, dass öffentliche Räume vielfältigen Nutzungsansprüchen unterliegen, und dass die Optimierung einzelner "Belange“ in der Addition zu unbefriedigenden Gesamtlösungen führt. So kann auch die einseitige Optimierung von Verkehrsflächen, z.B. zu Gunsten von Radfahrern, in manchen Fällen zu Lasten der – lobbyfreien – Fußgänger geht, wenn etwa Aufstellflächen an Fußgängerampeln dem Neubau von Radwegen geopfert werden. Eine weitere Belastung für den öffentlichen Raum – insbesondere die Fußgängerzonen und die breiteren Gehwegbereiche – stellt der Lieferverkehr mit schweren LKW dar. Hierdurch werden in erheblichem Umfang öffentliche Flächen zerstört und der Einsatz öffentlicher Mittel zur Instandsetzung erforderlich gemacht. Auch die teilweise Übernutzung von Platz- und Gehwegflächen für Veranstaltungen und Märkte führt zu einer starken Beanspruchung des öffentlichen Raums und zieht nicht selten Zerstörungen öffentlicher Flächen nach sich. Zusätzlich geht von dem immensen Druck, den die Werbewirtschaft auf den öffentlichen Raum ausübt, ein Risiko für die Qualität des Stadtbildes aus. Gleiches gilt für den – zunächst begrüßenswerten Anstieg der Zahl von Sommergärten, deren Gestaltung in den ersten Jahren des Booms häufig zu Wünschen übrig ließ.

Der Magistrat hat auf die beschriebenen Bedrohungen für den öffentlichen Raum vor mehr als fünf Jahren reagiert und mit seinem Vortrag an die Stadtverordneten-versammlung M 22 die Notwendigkeit des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt“ dargelegt. Der Beschluss des Ausbauprogramms durch die Stadtverord-netenversammlung erfolgte am 18. Februar 2000. Gemeinsam mit dem, mit zunächst 5,0 Mio DM jährlich ausgestatten Programm wurde auch eine Prioritätenliste mit 94 Projekten im öffentlichen Raum beschlossen. Die Prioritätenliste beruhte auf einer städtebaulichen Analyse der öffentlichen Räume dem ein Abstimmungsprozess mit den Ortsbeiräten gefolgt war. Parallel hierzu wurde im Stadtplanungsamt eine Abteilung "Öffentlicher Raum“ eingerichtet, deren Aufgabe seitdem in der Durchführung der Projekte aus der Prioritätenliste und der Koordination der Planungen mit den anderen berührten Ämtern und Betrieben liegt.

Der Etat des Ausbauprogramms wurde inzwischen auf jeweils 3,0 Mio € jährlich für die äußere und 3,0 Mio € jährlich für die innere Stadt aufgestockt. Das Vorhaben "Illumination Stadtraum Main“ erhielt einen eigenen Etat.

Vom Magistrat wurden seither folgende Projekte der Prioritätenliste bearbeitet und zumindest teilweise durch Mittel des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt“ finanziert:

- Kleiner Hirschgraben

- Johanniskirchplatz, Bornheim,

- Westendplatz

- Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz

- Schillerstraße

- Großer Friedberger Platz

- Braubachstraße,

1. Bauabschnitt - Sandgasse - Adornoplatz - Ginnheimer Kirchplatz - Interimslösung für den Danziger Platz - Kaisersack,
2. BA - Illumination Untermainbrücke - Illumination Flößerbrücke - Carl-von-Noorden-Platz, teilweise realisiert - Willy-Brandt-Platz (im Bau) - Sanierung und Illumination Eisenbahnunterführung Höchst (Königsteiner Str.) - Neugestaltung der Zufahrt zum Parkhaus Gleisdreieck in Höchst - Vorplanung für den Umbau des Schaumainkais - Vorplanung für das Umfeld des Bahnhofs Rödelheim - Vorplanung für die Elisabethenstraße - Vorplanung Taunusstraße/Taunustor - Vorplanung Neue Mainzer Straße - Vorplanung Illumination Stadtraum Main - Vorplanung Dalbergplatz/Dalbergstraße - Vorplanung Peterskirchhof - Vorplanung Kaisersack,
3. BA - Vorplanung Am Wendelsgarten in Bonames - Konzept zum Umbau Martin-Luther-Platz - Konzept für den Umbau der U-Bahnstation Eschenheimer Tor - Konzept für den Umbau des Frankensteiner Platzes in Sachsenhausen - Konzept für den Buchrainplatz in Oberrad - Konzept für den Sindlinger Dalles - Konzept für die Weißadlergasse - Wettbewerbsverfahren Rathenauplatz – Goetheplatz – Roßmarkt - Auswahlverfahren Baseler Platz Folgende Projekte wurden mit den inhaltlichen Zielsetzungen des Ausbauprogramms bearbeitet, jedoch nicht durch das Programm finanziert: - Palmengartenvorplatz (privates Bauvorhaben): - Konzept für die Allerheiligenstraße - Konzept zum Umbau der südlichen Kurt-Schumacher-Straße - Konzept zum Umbau der Große Friedberger Straße - Konzept Alte Falterstraße - Konzept für die Hofstraße - Konzept Vorplatz Bahnhof Sportfeld - Konzept für die südliche Hasengasse- - Kaiserstraße vor EZB - "Schillerplatz“ (privates Bauvorhaben) - Theodor-Heuss-Alle/Varrentrappstraße (privates Bauvorhaben) - Wiederherstellung und Aufwertung der Mittelinsel Theodor-Heuss-Allee - Umbau der Elefantengasse - Eingang Günthersburgplatz - Mainufer Höchst - V und E-Plan Adelhochplatz/Textorplatz in Sachsenhausen - Paradiesplatz und Altstadtgassen in Sachsenhausen - öffentlicher Raum Westhafen - Rückertstraße - neue Wartehallen der DSM - öffentliche Sanierung Toiletten in Frankfurt - Wiederherstellung der Untermainanlage - Paul-Arnsberg-Platz - Weseler Werft - Mainufer im Bereich Fahrtor - Innenstadtkonzept - Erteilung von Genehmigungen für Werbeanlagen durch die Bauaufsicht - Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Sommergärten durch das - Straßenbauamt - Verhandlungen über die Einführung von Unterfluranlagen für Stromverteiler und –anschlüsse - Beurteilung von Anträgen zur Platzierung von Telekommunikationseinrichtungen - Neugestaltung der U-Bahnstation Willy-Brandt-Platz und der S- Bahn-Station Taunustor - Neugestaltung des nördlichen Mainufers von der Weseler Werft bis zur Friedensbrücke - Wiederherstellung der Friedrich-Ebert-Anlage wiederhergestellt im Zuge der Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 - Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung der Zeil - Städtebaulicher Diskurs "Öffentlicher Raum“ - Workshop "Öffentlicher Raum Folgende Arbeitsgrundlagen wurden durch den Magistrat erarbeitet und auf die Ziele des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" abgestimmt: - Leuchtenkatalog für Schmuckleuchten - Standardausbaukatalog zur Gestaltung von Straßen und Plätzen - Richtlinien für die Beurteilungspraxis von Werbeanlagen wurden erarbeitet - Produktkatalog für Mobiliar und Ausstattungselemente für Straßen und Parks - Richtlinien für die Genehmigung von Sondernutzungserlaubnissen für Sommergärten - Konzept für Werbeanlagen im Umfeld der Messe - Konzept für die Beurteilungspraxis von Anträgen für Sondernutzungserlaubnisse für Verkaufsstände auf der Zeil Es wird sicher mehr Zeit als die bei der Gründung des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt“ veranschlagte Dekade in Anspruch nehmen, um allein die oben aufgeführten Projekte zu realisieren. Bis die gesamte Prioritätenliste umgesetzt sein wird, werden auch weitere zehn Jahre nicht ausreichen, zumal die Prioritätenliste immer wieder durch entsprechende Anträge aus den Ortsbeiräten oder in Folge neuer Bauvorhaben in der Stadt erweitert werden muss. Die Aufwertung, Weiterentwicklung und Instandhaltung der öffentlichen Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen ist eine Daueraufgabe, die der Magistrat auch langfristig konsequent weiterverfolgen wird. Vor diesem Hintergrund, kann die Frage, welche Plätze durch Umgestaltung zu qualitativ hochwertigen Plätzen entwickelt werden können an dieser Stelle nicht abschließend beantwortet werden. Gemeinsames Ziel aller Vorhaben, die der Magistrat im Rahmen des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt“ umsetzt, ist neben der gestalterischen Verbesserung vor allem eine funktionale Aufwertung. Dabei sollen insbesondere für die schwachen Verkehrsteilnehmer, wie mobilitätseingeschränkte Mitbürger, Fußgänger und Radfahrer Verbesserungen erreicht werden. Die Flächen für den Kraftfahrzeugverkehr sollen auf das erforderliche Maß beschränkt werden, die unterschiedlichen Funktionsbereiche eindeutig gestaltet werden, damit Missbrauch, z.B. durch Falschparken verhindert wird. Die Materialauswahl orientiert sich neben ästhetischen Gesichtspunkten an der Haltbarkeit und Dauerhaftigkeit der verwendeten Baustoffe, um der Aufwertung der öffentlichen Räume die erforderliche Nachhaltigkeit zu verleihen und die hohen Investitionen, die Baumaßnahmen im Bereich von Straßen und Plätzen in der Regel erfordern, gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können. Gelungene Plätze zeichnen sich demnach vor allem dadurch aus, dass sie vielfältigen Nutzungsanforderungen dauerhaft genügen und so die Voraussetzung für urbanes Leben bieten. Es wird in jedem Einzelfall abzuwägen sein, welche Funktion für einen öffentlichen Raum gestaltgebend zu sein hat. Es wird Fälle geben, in denen das repräsentative Moment dominiert, wie das Beispiel des Opernplatzes deutlich macht, es werden aber auch Aufgaben zu lösen sein, bei denen die Verkehrsfunktion trotz erhöhtem Gestaltungsanspruch im Mittelpunkt stehen wird, wie etwa am Platz rund um das Eschenheimer Tor. Insofern ist es dem Magistrat nicht möglich, eine Rangfolge der schönsten öffentlichen Räume anzufertigen. Sicher ist der Opernplatz einer der repräsentativsten und bekanntesten Plätze der Stadt, aber ist er deshalb "schöner“ als der Quartiersplatz an der Johanniskirche in Bornheim, der eine ganz andere Aufgabe erfüllt? Da dem Magistrat für den Opernplatz weit mehr Wünsche für Veranstaltungen vorliegen als dort durchführbar sind, ist eine Auswahl nach festgelegten Kriterien erforderlich. Es liegt nahe, den Opernplatz vorrangig für Veranstaltungen mit besonderer kultureller Bedeutung zu reservieren. Ein weiteres Kriterium muss die Belastbarkeit des Belages sein, da die verwendeten Materialien keine dauernde Befahrung mit schweren LKW oder den Bau großer technischer Anlagen erlauben. Im Vorfeld von konkreten Bauprojekten sucht der Magistrat immer wieder die Zusammenarbeit mit Hochschulen, z. B. bei der Aufgabenstellung von Studienarbeiten. Eine Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Hochschulen bei den Realisierungsprojekten ist nicht sinnvoll. In der Regel mangelt es nicht an hervorragenden Ideen für die öffentlichen Räume, sondern an machbaren Lösungen bei der Realisierung. In einem Umfeld, in dem sich mehr als zwanzig Ämter, Betriebe und Organisationen (verschiedene Trassenträger, Verkehrsbetriebe, Ver- und Entsorgungsunternehmen etc.) gestaltwirksam bewegen, ist vor allem ein sorgfältiger Abstimmungsprozess und die Einsicht aller Beteiligten in die Erfordernis von Kompromissen gefragt. Hierbei können externe Ideengeber nur in geringem Umfang helfen. Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2005, NR 1919