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Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?

Vorlagentyp: B
0 Wochen bis zur Antwort7 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 271

Betreff: Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2018, § 3207 - NR 2032/05 SPD, NR 1894/10 FAG, A 536/04 SPD, l. B 224/18 - Im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht verweist der Magistrat auf den Bericht B 224 vom 30.07.18 und damit auf das Maßnahmenprogramm zum Aktiven Schallschutz des Forums Flughafen und Region (FFR) vom Januar 2018. Der Magistrat erwartet, dass im Jahr 2019 das Konsultationsverfahren zur Maßnahme Frankfurt und Offenbach entlasten / Entlastung 07 Nord (lang) beginnt. Die Maßnahme betrifft Starts bei Betriebsrichtung 07 (Ost). Es handelt sich um eine kurz- bzw. mittelfristig umsetzbare Maßnahme zur Umfliegung von Siedlungszentren. FFR (2018) Aktiver Schallschutz INFOBLATT Nr. V-6(2) Seite 1 Ziel der Maßnahme ist, bei Ostbetriebsrichtung 5 bis 20 schwere und damit besonders laute Flugzeuge pro Tag von der Abflugstrecke 07-N(lang) auf die bestehende Strecke 07 Ost (SULUS D) zu verlagern. Die Maßnahme würde zu Entlastungen in Frankfurt am Main und Offenbach führen. Es käme jedoch zu einer Zunahme des Fluglärms in Neu-Isenburg und Heusenstamm. Aufgrund ihres lärmverlagernden Charakters wird diese Maßnahme im Rahmen der lokalen Konsultation gemeins am mit den be- und entlasteten Kommunen erörtert werden. In diesem Verfahren können Kommunen eigene Ideen und Vorschläge einbringen. Weitere Infos zu den Konsultationsverfahren veröffentlicht das FFR unter https://konsultation.aktiver-schallschutz.de/.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. August 2019 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 1894 zurück — STVV-Antrag von FAG, beschlossen am 14. Juni 2010. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 16
Sitzung 31 · 20.08.2019
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 33 · 23.08.2019
TO I, TOP 85
Beraten
Die Vorlage B 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 34 · 10.09.2019
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 34 · 10.09.2019
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 34 · 13.09.2019
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

OBR 11
Sitzung 34 · 16.09.2019
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUBFFFDP
Ablehnung:
LinkeGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. und GRÜNE (= Zurückweisung)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 34 · 24.10.2019
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPFRAKTION
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
BFF (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis)

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