Zustände im "Containerlager" im Ostpark

Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 271

Betreff: Zustände im "Containerlager" im Ostpark Vorgang: A 850 LINKE.

Zu 1: Die Versorgung obdachloser Menschen unterliegt einem ständigen Veränderungsprozess und erfordert flexible und schnelle Lösungen. In der Variabilität und Flexibilität liegt der Vorteil der Containermodule in der Notübernachtungsstätte Ostpark. Die einzelnen Einheiten können variabel genutzt und auf steigenden und sinkenden Bedarf kann kurzfristig mit Ergänzung oder Abbau von Containern reagiert werden.

Zu 1.1: Die Neuerrichtung der Anlage ist bis Ende 2011 geplant. In diesem Zusammenhang ist geprüft worden, ob Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung verwendet werden können. Der Magistrat und der Frankfurter Verein haben sich aufgrund der Förderungsvoraussetzungen für andere Finanzierungsformen entschieden.

Zu 2: Es gibt keine formalen Bedingungen oder Zugangsbeschränkungen in der Notübernachtungsstätte Ostpark. Alle Menschen, die aktuell ohne Unterkunft sind, egal aus welchem Grund, werden sofort aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt 365 Tage im Jahr 24 Stunden rund-um-die-Uhr. Es werden Männer, Frauen und Familien aufgenommen. Drogenabhängigkeit oder psychische Erkrankungen sind keine Hinderungsgründe für eine Aufnahme. Auch Menschen mit Tieren können Aufnahme finden. Bei der Aufnahme werden lediglich die Personalien und einige ergänzende Grunddaten aufgenommen und die bestehenden Regeln in der Übernachtungsstätte erläutert. Diese Aufnahmeformalität dauert ca. 10 Minuten. Nach Aufnahme wird jedem Unterkunftssuchenden ein eigenes Bett, frische Bettwäsche und ein eigener abschließbarer Spind zur Verfügung gestellt.

Zu 3: Im Jahr 2008 haben insgesamt 1.420 Menschen übernachtet, dabei betrug die Verweildauer nach Personengruppen: Notübernachtungen (bis zu 7 Tage) = 70, 6 % Kurzzeitübernachtungen (bis zu 3 Monaten) = 25,3 % Langzeitbewohner (über 3 Monate) = 4,1 % Zu 4: In Frankfurt am Main wurde von den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, zusammen mit der Stadt Frankfurt, in den letzten 15 Jahren ein differenziertes, umfassendes und vernetztes System von Hilfen für Menschen in sozialen Notlagen und ohne Obdach entwickelt. Die einzelnen Angebote in diesem System haben spezielle Aufgaben, die sich untereinander ergänzen. Die Notübernachtungsstätte Ostpark ist Teil dieses Systems. Zu dem System gehören folgende Angebote: - Maßnahmen und Verfahren zur Verhinderung von Obdachlosigkeit für Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht - aufsuchende und zugehende Hilfen für Menschen, die ohne feste Unterkunft oder auf der Straße leben - ambulante Beratungs- und Versorgungseinrichtungen für Menschen in sozialen Notlagen und ohne Obdach - Notübernachtungsstätten für Menschen ohne Unterkunft - kombinierte Wohn- und Beratungsangebote in stationären und teilstationären Einrichtungen für Menschen in sozialen Notlagen und ohne Obdach - betreutes Wohnen für Menschen in sozialen Notlagen - ambulante spezielle Fachdienste für Menschen in sozialen Notlagen (z. B. Suchtberatung, Schuldnerberatung, medizinische und psychiatrische Versorgung). - kombinierte Angebote Wohn- und Begleitungsangebote für besondere Personenkreise in sozialen Notlagen und ohne Obdach (z. B. für alt gewordene Menschen, die lange Zeit auf der Straße gelebt haben und für chronisch mehrfach abhängigkeitskranke Menschen).

Zu 4.1. a, b, c, d: Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten als Träger der Einrichtung Ostpark verfügt über eine Vielzahl von zusätzlichen Beratungs- und Hilfeangeboten. Zudem ist er Teil eines umfassenden ambulanten und stationären Hilfenetzwerkes in Frankfurt. Zu den Fragen im Einzelnen:

a) Suchtproblematik Für die suchtkranken Bewohner steht ein speziell auf die Bedarfe wohnungsloser Menschen spezialisiertes (in Deutschland einzigartiges) System der Suchtkrankenhilfe im Rahmen der Angebote der Suchthilfe des Frankfurter Vereins zur Verfügung. Die Angebote reichen von einer auch zugehenden Suchtberatung über eine sofort, ohne weitere Formalitäten mögliche Aufnahme in der Fachklinik in Vielbach (die ausschließlich für randständige Menschen Entwöhnungstherapie anbietet), bis hin zu stationärer Nachsorge und Adaption in Frankfurt.

b) Überschuldung Der Frankfurter Verein betreibt einen eigenen Fachdienst für Schuldnerberatung, der ausschließlich Menschen in sozialen Notlagen und ohne Obdach zur Verfügung steht und bei der Bewältigung von Überschuldung die besonderen Problemen dieses Personenkreises berücksichtigen kann.

c) Rechtliche Probleme Die Unterstützung bei der Lösung rechtlicher Probleme, insbesondere die Unterstützung bei der Beantragung materieller Grundsicherung, weiterführender Hilfen, der Erlangung eigenen Wohnraumes und der rechtlichen Klärung privater oder familiärer Probleme, gehört, neben umfassender psychosozialer Betreuung, zum Aufgabengebiet der Sozialarbeit. Sozialarbeit wird in der Notübernachtungsstätte Ostpark angeboten.

d) Gesundheitlichen Schädigungen Eine medizinische Notversorgung im Ostpark, erfolgt durch die zugehenden Hilfen der Frankfurter Straßenambulanzen, die regelhaft vor Ort sind. Zudem wird den Bewohnern der Zugang zum normalen medizinischen Versorgungssystem ermöglicht. Die psychiatrische Versorgung ist insbesondere durch die sozialpsychiatrischen Dienste der Stadt Frankfurt aber auch durch die zugehenden Hilfen des Bamberger Hofes sichergestellt.

Zu 4.2: In dem unter 4. beschriebenen Hilfesystem erfüllt die Notübernachtungsstätte Ostpark folgende Aufgaben: - Niedrigschwellige und bedingungslose Versorgung mit einer einfachen, sicheren und sauberen Unterkunft - Qualifizierte Beratung und Begleitung zur Abklärung des Hilfebedarfes, Unterstützung bei der Inanspruchnahme weiterer qualifizierter Hilfen - Medizinisch und psychiatrische Erstversorgung durch zugehende Dienste - Spezielle Beratungsleistungen (z. B. bezogen auf Sucht und Überschuldung) durch zugehende Dienste. In der Notübernachtungsstätte Ostpark können folgende qualifizierte Hilfen in Anspruch genommen werden: - Beratung, Begleitung und Vermittlung in weiterführende Hilfen einschließlich Begleitung bei der Klärung von rechtlichen Problemen (durch Sozialarbeit in der Übernachtungsstätte) - Psychosoziale laufende Begleitung und Krisenintervention (durch Sozialbetreuung und Sozialarbeit in der Übernachtungsstätte) - Kontrollierter und überwachter Suchtmittelgebrauch für drogenabhängige Nutzer (anerkannter und überwachter Konsumraum) - Sucht- und Schuldnerberatung (durch zugehende Hilfe der entsprechenden Fachdienste des Frankfurter Vereins) - Medizinisch und psychiatrische Versorgung (durch zugehende Hilfe von der Elisabeth Straßenambulanz, dem Bamberger Hof und Lazarus e.V.) - Angebote zur Tagesstruktur und Beschäftigung (durch Sozialbetreuung und zugehende Angebote der Reha-Werkstatt-Mitte des Frankfurter Vereins).

Zu 4.3: Im Bereich Sozialbetreuung Ostpark sind 9 Vollzeitstellen eingerichtet. Zum Aufgabengebiet der Sozialbetreuung gehören neben der Abwicklung der Aufnahme, der Organisation des laufenden Betriebs der Einrichtung auch Krisenintervention und die Durchführung von tagesstrukturierenden Angeboten. Alle Mitarbeitenden sind langjährig im Bereich der Hilfen für Menschen in sozialen Notlagen tätig und verfügen mindestens über Qualifikationen in Gesprächsführung, Krisenintervention und Deeskalation. Darüber hinaus sind in der Notübernachtungsstätte 2 Vollzeitstellen Sozialarbeit eingerichtet. Die Mitarbeitenden verfügen über die Qualifikation als Dipl. Sozialarbeiter/Dipl. Sozialpädagoge und verfügen über zahlreiche zielgruppenspezifische Zusatzqualifikationen.

Zu 5: Das Hilfesystem für wohnungslose Menschen in Frankfurt ist differenziert und vielfältig. Es gibt freiwillige Angebote für eine Vielzahl von unterschiedlichsten Personengruppen und Hilfebedarfe. Der Magistrat sieht in dem Hilfesystem ein auf die hilfebedürftigen Menschen ausgerichtetes und gut funktionierendes Angebot, in dem auch die Wunschrechte der Klienten Berücksichtigung finden können.